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Aus: Ausgabe vom 18.10.2019, Seite 6 / Ausland
Kolumbien

Sieben Kandidaten ermordet

Am 27. Oktober finden in Kolumbien Regionalwahlen statt
Von Julieta Daza
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»Sie töten uns weiter«: Protestaktion gegen die Morde an Aktivisten und Exguerilleros am 26. Juli in Bogotá

Am 27. Oktober soll in Kolumbien bei Regionalwahlen unter anderem über die zukünftigen Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte entschieden werden. Es sind die ersten Regionalwahlen nach der Ende 2016 erfolgten Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerillaorganisation FARC-EP. Doch das Land wird nach wie vor von politischer Verfolgung gegen Linke, Anführer der indigenen Bewegung und andere Aktivisten geprägt.

Viele Menschen in Kolumbien fragen sich deshalb, ob die Ergebnisse dieser Wahlen etwas zur Durchsetzung der im Friedensvertrag festgehaltenen Vereinbarungen beitragen können. Bis jetzt, fast drei Jahre später, hat sich zumindest von seiten des Staates wenig getan. Noch immer gibt es keine Sicherheitsgarantien für Oppositionelle und ehemalige Mitglieder der FARC-EP, obwohl diese sowohl im zweiten Punkt (politische Teilhabe) als auch im dritten Punkt (Ende des Konflikts) des Friedensvertrages zugesichert wurden. Laut einem Bericht des Forschungsinstituts für Entwicklung und Frieden (Indepaz), der Ende Juli veröffentlicht wurde, sind seit dem Friedensabschluss 627 soziale und Menschenrechtsaktivisten ermordet worden. Dazu kommen 137 Morde an ehemaligen FARC-Kämpfern sowie an 37 ihrer Familienangehörigen. Es handelte sich um ehemalige Guerilleros, die sich an ihre im Friedensabkommen niedergelegten Verpflichtungen gehalten hatten und sich im Prozess ihrer Wiedereingliederung in das zivile Leben befanden.

Auch in den letzten Wochen hat es verschiedene Vorfälle gegeben, die belegen, dass die politische Verfolgung in Kolumbien nicht nachlässt. Am 11. Oktober wurde ein Anschlag auf die Zentrale der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC) und der im gleichen Gebäude sitzenden Patriotischen Union (UP) verübt. Eine Brandbombe wurde gegen das Haus geschleudert, zudem wurden mehrere Schüsse abgegeben. Die Angreifer hinterließen Flugblätter, auf denen ein Totenkopf und der Satz »Wir sind zurück« zu sehen waren.

Am vergangenen Dienstag (Ortszeit) verurteilte die aus dem Friedensabkommen hervorgegangene legale Partei FARC in einem Kommuniqué den Angriff und forderte die Behörden auf, den Anschlag aufzuklären. »Es handelt sich um einen sehr schlimmen Vorfall während eines Wahlkampfes, der von fehlenden Sicherheitsgarantien gekennzeichnet ist – auch wenn Regierungsvertreter behaupten, dass die Sicherheit aller Parteien und politischen Bewegungen gewährleistet sei«, heißt es in der Stellungnahme.

Insbesondere für die Mitglieder der UP weckt der Anschlag böse Erinnerungen. Die Partei war Mitte der 1980er Jahre aus einem damaligen Friedensprozess hervorgegangen, ihre Aktivisten wurden jedoch zur Zielscheibe einer systematischen Mordkampagne. Nach Schätzungen von Opferverbänden liegt die Zahl der ermordeten, vermissten, gefolterten, verfolgten und ins Exil getriebenen Parteiangehörigen bei mindestens 6.000.

Auch im laufenden Wahlkampf fallen Oppositionelle Anschlägen zum Opfer. Laut der kolumbianischen Wahlbeobachtungsorganisation MOE sind allein seit Beginn des Wahlkampfes im Juli sieben Kandidaten ermordet worden. Auch indigene Gemeinden und deren Anführer werden zur Zielscheibe: Am 13. Oktober wurde im Departamento Cauca ein Mitglied der »Indigenen Wache«, Toribio Canas Velasco, von mehreren vermummten Männern erschossen. Aufgeklärt werden die Verbrechen fast nie, in kaum einem Fall ist es bislang zu einer Festnahme und Verurteilung der Täter gekommen.

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