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Aus: Ausgabe vom 18.10.2019, Seite 5 / Inland
Arbeitsunrecht

Unternehmer ohne Haftung

Arbeitsgericht entscheidet gegen unbezahlte Arbeiter der »Mall of Shame«
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Die wegen ausstehender Löhne an Bauarbeiter als »Mall of Shame« bezeichnete »Mall of Berlin« am Potsdamer Platz

Nach fünf Jahren Kampf gegen Ungerechtigkeit wurden die Bauarbeiter der »Mall of Shame« am Mittwoch auch vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt enttäuscht. Das Gericht entschied, dass bei der Pleite eines Subunternehmens Arbeiter sich ihren Lohn nicht beim Bauherren holen können. Geklagt hatten zwei Bauarbeiter gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, welche an der Errichtung des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« beteiligt war, wie die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnnen- und Arbeiterunion (FAU) am Mittwoch nachmittag mitteilte. Das Gericht hat demnach entschieden, dass die bestehenden Gesetze eine Haftungsverantwortung des Investors nicht vorsehen, wenn das errichtete Gebäude nur vermietet und nicht verkauft wird.

Ein Generalunternehmen hatte mehrere Subunternehmen eingeschaltet. Bei einem solchen arbeiteten auch die Kläger. In erster und zweiter Instanz gab das Berliner Arbeitsgericht den beiden Klägern Ovidiu Mindrila und Niculae Hurmuz recht: Die Subunternehmen, die sie im Herbst 2014 beschäftigten, ihnen aber zwei Monate lang keinen Lohn gezahlt hatten, mussten das Versäumnis nachholen. Doch eines ging pleite, das andere verschwand. Weil auch der Generalunternehmer der »Mall of Berlin« in Insolvenz ging, wollten die beiden Arbeiter nun je rund 4.000 Euro vom Investor des Projekts einklagen. Schließlich habe dieser als »Unternehmer« den Bauauftrag vergeben und besaß Erfahrung bei der Vergabe von Bauaufträgen – müsste also wissen, welches Subunternehmen seriös ist und welches nicht.

In der Verhandlung vor dem BAG behauptete der Rechtsanwalt des beklagten Unternehmens, dass eine Rechtsprechung zugunsten der geprellten Arbeiter »preispolitische Auswirkungen« haben würde. Laut der FAU gab es wütende Reaktionen im Saal. »Richter sind dazu da, Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn sie in diesem eindeutigen Fall uns nicht recht geben, sollten sie zurücktreten«, sagte Bogdan Droma, einer der unbezahlten Arbeiter, der mittlerweile in England lebt. »So können wir alle ja Firmen gründen, die ihre Gebäude vermieten statt verkaufen und sich so aus der Verantwortung stehlen.«

Wie das BAG nun entschied, haften nur Unternehmen, die sich zur Erbringung der Bauleistungen verpflichtet haben, und sich zur Erfüllung dieser Pflicht eines oder mehrerer Subunternehmen bedienen. Dies treffe auf den Bauherren und Betreiber des Einkaufszentrums nicht zu. Die HGHI Leipziger Platz GmbH und Co. KG hat die »Mall of Berlin« nicht verkauft und vermietet die Gewerbeflächen. Deshalb sieht sie sich nicht in der Pflicht, den Forderungen der Bauarbeiter nachzukommen. Ob die Kläger nun vor den Europäischen Gerichtshof klagen, wollen sie zunächst mit ihrem Anwalt und der FAU beraten. (AFP/jW)

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