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Aus: Ausgabe vom 18.10.2019, Seite 4 / Inland
Thüringen vor den Landtagswahlen

»Prüffall« AfD verlangt Sondersitzung

Landtag in Erfurt debattiert über »Verfassungsschutz«. Fraktionen verteidigen Geheimdienst
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Sind gerne Opfer: AfD-Fraktionsspitze aus Björn Höcke und Stefan Möller (r.) am Donnerstag im Landtag

Im Thüringer Landtag ist die AfD-Fraktion unter dem Vorsitz von Björn Höcke am Donnerstag ein zweites Mal mit ihrer Inszenierung als Opfer des Landesamtes für Verfassungsschutz und von dessen Präsidenten, Stephan J. Kramer, auf scharfen Widerspruch der anderen Fraktionen gestoßen. Ursprünglich wollte die AfD bereits die Sitzung vom 10. Oktober dafür nutzen, um Kramer an den Pranger zu stellen, weil dieser den Landesverband vor einem Jahr zu einem »Prüffall« erklärt hatte (siehe jW vom 11.10.). Die Regierungsfraktionen von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten aber dagegen.

Der Präsident des »Verfassungsschutzes« hatte 2018 erklärt, dass sein Amt prüfe, ob es die Thüringer AfD wegen möglicher Verfassungsfeindlichkeit beobachte. Die AfD wirft Kramer deshalb vor, sein Amt missbraucht zu haben. Er diffamiere die AfD gezielt, sagte Höcke. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich inzwischen mit der Frage, ob Kramer diese Prüfung öffentlich machen durfte. Ein Urteil des Gerichts wird am 20. November erwartet.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Steffen Dittes, sagte, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu erkennen, brauche man das Landesamt nicht und entsprechend auch keine Prüfung, ob die Partei zum Beobachtungsobjekt gemacht werden müsse. Es sei lediglich nötig, den Vertretern der Partei zuzuhören und ihre Texte zu lesen. Die AfD sei geprägt von der Verachtung der Demokratie, von Verschwörungstheorien, von beabsichtigen Eingriffen in die Kultur-, Wissenschafts-, Religions- und Pressefreiheit.

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk bezeichnete im Landtag den Antrag von Höckes Fraktion als »billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver«. Knapp eineinhalb Wochen vor der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober rangierte die AfD nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer mit 20 Prozent auf dem dritten Rang. Linke (27 Prozent) und CDU (26 Prozent) liegen demnach derzeit fast gleichauf. SPD und Grüne kamen auf Werte knapp unter zehn Prozent.

Während der Landtagsdebatte gab die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx eine vorbereitete eidesstattliche Erklärung an Höcke. Sie wolle ihm damit die Möglichkeit geben, ein für alle Mal den Vorwurf auszuräumen, er habe früher unter dem Pseudonym Landolf Ladig für »rechtsextreme« Zeitschriften geschrieben, sagte Marx. Höcke unterschrieb das Dokument nicht. Der AfD-Fraktionschef hat den Vorwurf bereits mehrfach zurückgewiesen, er habe früher unter dem Namen Ladig Texte geschrieben. Eine entsprechende eidesstattliche Versicherung hat er bislang aber nicht abgegeben.

Im diesjährigen »Sommerinterview« mit dem MDR hatte er die Entstehung der Texte von Landolf Ladig der Jungen Gemeinde der evangelischen Kirche in Jena zugeschoben. Die sammelt derzeit Spenden, um sich gegen das Prozessrisiko zu versichern und will den Vorsitzenden der AfD in Thüringen dann verklagen. Es sind bereits mehr als 6.000 Euro gespendet worden, wie die Thüringer Allgemeine am Mittwoch abend online berichtete. (dpa/jW)

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