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Aus: Ausgabe vom 14.10.2019, Seite 2 / Ausland
Protest in Ecuador

»Indigene spielen eine historische Rolle«

Ecuador: Aufstand gegen neoliberale Regierung von Präsident Moreno, deren Einsatzkräfte mit Gewalt antworten. Ein Gespräch mit Diana Almeida
Interview: Eleonora Roldán Mendívil
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Demonstranten in Quito schützen sich vor Tränengas (12.10.2019)

In den zurückliegenden Tagen gab es in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito große Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei. Um was geht es dabei?

Die Proteste explodierten, als Lenín Moreno, der Präsident der Republik Ecuador, das »Dekret 883« verkündete. Dieses sieht vor, die Subventionen für Benzin und Diesel abzuschaffen. Das wurde von dieser neoliberalen Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart. Dies geschah am 2. Oktober. Die am ärmsten Teile der Bevölkerung sind von der Maßnahme am heftigsten betroffen, da der Anstieg der Treibstoffpreise die Lebenshaltungskosten in jeder Hinsicht erhöht. Sofort steigen die Kosten für Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr sowie für Grundnahrungsmittel.

Was ist die zentrale Forderung?

Das ecuadorianische Volk fordert die Aufhebung des »Dekrets 883«. Wir sagen nein zu Morenos neoliberalen Maßnahmen. Das hier ist Klassenkampf.

Die Hauptkoordination erfolgt mit den indigenen Genossen. Sie spielen eine historische Rolle im Land. Dieser Aufstand ist einer von vielen, die in der Geschichte Ecuadors stattgefunden haben. Es geht um mehr als 530 Jahre Widerstand.

Beschränken sich die Proteste auf die Hauptstadt oder werden sie auch in andere Teile des Landes getragen?

Der Widerstand bricht sich im ganzen Land Bahn. Am 3. Oktober gab es in Quito starken Protest mit heftigen Repressionen der Staatsmacht. Noch in derselben Nacht riefen die Genossen von Conaie, der Konföderation der indigenen Völker in Ecuador, zu einem Aufstand auf. Menschen begannen, sich auf den Weg nach Quito zu machen, wo sie am vergangenen Dienstag eintrafen. Während des Marsches in die Hauptstadt gab es Übergriffe der nationalen Armee, bei denen offiziell zwei Todesfälle durch Schüsse oder Kopftreffer von Tränengasbomben gezählt wurden. Allerdings ist mehr als wahrscheinlich, dass Nachrichten über weitere Todesfälle unter den Genossen, die sich während der Mobilisierung von Provinz nach Quito ereignet haben, bestätigt werden.

Am vergangenen Mittwoch erfolgte zudem ein Aufruf zum Generalstreik. Am selben Tag verfügte der Präsident einen Ausnahmezustand, womit die Ordnungskräfte grünes Licht bekamen, nach Belieben zu unterdrücken.

Welche Rolle spielen Gewerkschaften und soziale Bewegungen bei den Protesten?

Es handelt sich hier um einen Arbeiter- und Bauernstreik der Indigenen, dem mehrere andere Organisationen beigetreten sind. Es wurden Sammelzentren und Gemeinschaftsküchen eingerichtet. Verschiedene soziale Netzwerke mobilisieren, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den indigenen Streik in der Stadt aufrechtzuerhalten. Wichtig war es zudem, dass alternative digitale Medien über die Realität im Land sowie die Proteste der Bevölkerung informieren. Dort wird auch die Gewalt durch Polizei und Militär öffentlich gemacht und verurteilt. Die Situation der Medien hierzulande ist brutal: Eine korrupte und regierungshörige Presse berichtet nur im Sinne der herrschenden wirtschaftlichen und politischen Kräfte des Landes.

Die Situation der sozialen Bewegungen in Ecuador ist durch die zwölf Jahre Correísmo (politische Strömung um Rafael Correa, Präsident Ecuadors von 2007 bis 2017, jW), die durch die Demobilisierung sozialer Bewegungen gekennzeichnet waren, geprägt. Die Handlungsfähigkeit ist sehr begrenzt. Aktuell befinden wir uns allerdings in einem Erholungsprozess. Die indigene Mobilisierung ist ein Zeichen dafür.

Wie kann man die Proteste aus dem Ausland unterstützen?

Es geht jetzt darum, die sozialen Verhältnisse und damit einhergehenden Widersprüche in Ecuador sichtbar zu machen. Die brutale Gewalt von Polizei und Armee muss weltweit gezeigt und kritisiert werden. Neben den Todesfällen gibt es mehr als 3.000 Verletzte und 1.500 Gefangene. Protest kann etwa bei Aktionen vor den Botschaften Ecuadors in verschiedenen Ländern artikuliert werden. Wir zählen auf internationale Solidarität.

Diana Almeida, 30, ist Reporterin, Kolumnistin und Herausgeberin von Revista Crisis, einer linken, populärfeministischen und sozialökologischen Zeitschrift. Almeida lebt in Quito, Ecuador

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