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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 15 / Medien
Repression

Pranger für Journalisten

Mit dem »Sittenskandal« um Hajar Raissouni hat das Königreich Marokko seinen Feldzug gegen die freie Presse fortgesetzt
Von Jörg Tiedjen
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»Gegen eine Abtreibung der freien Presse«: Demonstranten fordern vor dem Gericht in Rabat die Freilassung von Hajar Raissouni (9.9.2019)

Wer in Marokko das Missfallen der Monarchie erregt, muss sich in acht nehmen. Das bewies einmal mehr der Fall der Journalistin Hajar Raissouni. Am 30. September wurde die 28jährige von einem Gericht in Rabat zu einem Jahr Haft verurteilt. Was ihr vorgeworfen wird, sind eine nichteheliche Beziehung und eine Schwangerschaftsunterbrechung. Beides ist in dem Königreich, das sich gerne als »fortschrittlich« darstellt, verboten. Auch ihr Freund Refaat Alamin, der Arzt, der den Eingriff vorgenommen haben soll, der mutmaßliche Anästhesist und ein Assistent erhielten Gefängnisstrafen von acht Monaten bis zwei Jahren.

Am 29. August waren Raissouni und Alamin, ein Menschenrechtler aus dem Sudan, in einem aufwendigen Polizeieinsatz festgenommen worden, als sie die Praxis des Frauenarztes verließen. Unter entwürdigenden Bedingungen wurde Raissouni in einem Krankenhaus einer gynäkologischen Untersuchung unterzogen. Der Haftrichter setzte sie anschließend nicht wieder auf freien Fuß, wie bei entsprechenden Vorwürfen üblich. Die Polizei gab statt dessen Details der Anklage und Videoaufnahmen von der Verhaftung an die Presse weiter. Das offensichtlich politisch motivierte Vorgehen rief über die Grenzen Marokkos hinaus Empörung hervor. Linke, Islamisten und Feministinnen demonstrierten Seite an Seite für Raissouni und fordern ihre Freilassung.

Laut Le Monde soll Hajar Raissouni in der Vergangenheit geäußert haben, dass, wenn ihr etwas passiere, vor allem ihre Familie gemeint sei. Zu ihr sei sie auch verhört worden. Ihr Onkel Soleiman Raissouni ist Chefredakteur der Tageszeitung Akhbar Al-Yaoum, für die auch sie arbeitet, ihr Onkel Ahmed Raissouni wiederum kein Geringerer als der oberste Theologe aller Muslimbrüder weltweit und ein notorischer Kritiker des Königtums. Le Monde vergisst nicht, den berühmtesten aller Raissounis zu erwähnen, Scherif Ahmed ben Mohammed Raissouni, den Führer des antikolonialen Widerstands in der Djebala-Region zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Hajar Raissouni selbst war im Frühjahr für eine Reportage über Flüchtlinge, die im Norden Marokkos feststecken, mit einem Preis ausgezeichnet worden. Im Sommer hatte sie den Vater von Nasser Zefzafi interviewt, dem Wortführer der Ende 2016 im Rif entstandenen Protestbewegung »Hirak«, der für 20 Jahre weggesperrt wurde.

Auf der Internetseite Orient XXI spricht der Publizist Aboubakr Jamai von einer »Offensive gegen die letzten unabhängigen Journalisten« und einer Bestätigung, dass die vielgepriesene Verfassungsreform von 2011 nichts daran geändert habe, dass Polizei und Justiz Instrumente im ausschließlichen Dienst der Monarchie seien. »Es zeigt sich auch, dass die Rechte der Frauen für sie keine Priorität haben. Man zögert nicht, gegen sie zu verstoßen, wenn es darum geht, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.« Jamais Wochenzeitschrift Le Journal, einst das Flaggschiff der freien Presse, war 2010 geschlossen worden.

Jamai erinnert daran, dass schon früher nicht allein gegen widerspenstige Medienmacher »Sittenskandale« inszeniert wurden. Die Akh­bar Al-Yaoum trifft es zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit: Erst 2018 war ihr Gründer und Herausgeber Taou­fik Bouachrine in Hollywood-Manier von der Polizei verhaftet worden. Dabei seien angeblich in seinem Büro Videos gefunden worden, die unter der Gürtellinie liegende Delikte dokumentieren sollen. Diese »Beweise« wurden nach einem monatelangen Schauprozess vernichtet, an dessen Ende das Gericht zwölf Jahre Haft gegen Bouachrine verhängte.

Noch ist der Fall Raissouni nicht abgeschlossen. Ihr Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen. Auch hat er wegen der Untersuchung nach der Festnahme Anzeige erstattet. Den Vorwurf, dass diese Folter darstelle, unterstützen Stellungnahmen des Leiters der Rechtsmedizin des Rabater Krankenhauses, Hicham Benyaich. Laut Akhbar Al-Yaoum betont er, dass jeder Arzt vor einer solchen Prozedur das Einverständnis der betroffenen Person einholen müsse. Das sei nicht geschehen. Auch unterlägen Ärzte dem Schweigegebot. Das schließe aus, ihre Diagnosen in einem Prozess wie diesem zu verwenden oder gar an die Presse weiterzugeben. Ob es eine Revision gibt oder nicht: Die Hoffnung, dass Raissouni Gerechtigkeit widerfahren könnte, wäre trügerisch. Die Strafe des öffentlichen Prangers wurde längst vollstreckt.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: »Schwangerschaftsunterbrechung« Seit wann lassen sich Schwangerschaften »unterbrechen«? Vielleicht lässt sich ja bald schon auch das Leben selbst für eine Weile – z. B. Krisen- oder Kriegszeiten – »unterbrechen« und dann in besseren...

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