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Aus: Ausgabe vom 01.10.2019, Seite 7 / Ausland
Österreich

Kurz macht alle rund

Österreich hat gewählt: Grüne wieder im Parlament, Sozialdemokraten und Rassisten abgestraft
Von Christian Kaserer, Wien
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Der Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag vor Anhängern in Wien

Die österreichische Nationalratswahl am Sonntag kannte zwei große Gewinner: die rechtskonservative ÖVP mit Sebastian Kurz und die Grünen. Bereits in den Umfragen hatte die Volkspartei als einzige Partei bei über 30 Prozent gelegen. Dass es laut der letzten Hochrechnungen 38 Prozent wurden, hatte dann niemand vorhergesehen. Ein Plus von fast sechs Prozent gegenüber 2017, das zeigt, dass es Kurz in seiner Kampagne gelungen ist, sich als »Stabilitätsanker« darzustellen. Sebastian Kurz als nächster Kanzler der zweiten österreichischen Republik scheint also sicher zu sein. Die Briefwahlkarten sind zwar noch nicht ausgezählt – ein endgültiges Ergebnis wird erst für den Donnerstag erwartet –, gravierende Änderungen wird es aber wohl nicht geben.

Der ÖVP folgt mit derzeit fast 21,5 Prozent der Stimmen die SPÖ, die damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfährt. Den Sozialdemokraten war es im Wahlkampf nicht gelungen, Themen zu setzen. Um sich Kurz als möglicher Koalitionspartner anzubiedern, verzichtete man sogar auf die bis dahin stets geforderte Rücknahme des 2018 eingeführten Zwölf-Stunden-Arbeitstages. Der Verlust von fünf Prozentpunkten gegenüber 2017 veranlasste den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bereits dazu, am Montag seinen Rücktritt anzukündigen. Das gutdotierte Mandat im Nationalrat behält Drozda selbstverständlich.

Die rassistische FPÖ, die zuletzt aufgrund der »Ibiza-Affäre« und diverser weiterer Skandale ins Straucheln geraten war, verlor überraschend deutlich an Stimmen. Während Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ prognostiziert hatten, fielen die »Freiheitlichen« um etwa neun Prozentpunkte auf 17 Prozent. Der neue Parteichef Norbert Hofer kündigte an, man werde sich nun auf Oppositionsarbeit vorbereiten, und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte »neue Gesichter in verantwortungsvollen Rollen«. Eine Neuauflage der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung scheint vorerst also eher unwahrscheinlich.

Den vierten Platz erreichten mit einem Plus von etwa neun Punkten und damit also 12,4 Prozent der Stimmen die Grünen. Ihnen gelingt damit der erwartete Wiedereinzug in den Nationalrat. Die Ökopartei war 2017 aus dem Parlament geflogen, nachdem zunächst aufgrund parteiinterner Händel um Einfluss und Finanzen ihre Jugendorganisation »Junge Grüne« ausgeschlossen worden war und dann auch noch der als »Aufdecker« bekannte Parteifunktionär Peter Pilz seine eigene Liste gegründet hatte.

Als kleinste Partei ziehen die marktradikalen Neos mit 7,4 Prozent ins Parlament ein. Sie stehen für den »gläsernen Staat« und radikale Privatisierungen in allen Bereichen. Peter Pilz und seine Partei »Jetzt – Liste Pilz« scheitert mit zwei Prozent und damit einer Halbierung der Stimmen an der Vier-Prozent-Hürde. Seine Gruppe hatte vor allem durch interne Auseinandersetzungen und häufigen Personalwechsel auf sich aufmerksam gemacht. Auch die beiden linken Parteien KPÖ und »Wandel« schaffen es mit je 0,7 respektive 0,4 Prozent nicht.

Spannend bleibt die Frage, in welcher Konstellation sich eine künftige Regierungskoalition bilden wird. Eine Mehrheit mit der FPÖ wäre möglich, wird von dieser allerdings abgelehnt. Überdies bestünde die FPÖ auf Herbert Kickl als Innenminister, was aufgrund einer Razzia beim Verfassungsschutz unter seiner Hoheit von der ÖVP abgelehnt wird.

Die SPÖ wäre für eine Regierungsbeteiligung anscheinend zu haben, allerdings ist fraglich, ob Kurz dies will. Im Wahlkampf hatte er sich in dieser Frage nicht sonderlich interessiert gezeigt.

Auch mit den Grünen ließe sich eine Mehrheit im Parlament sichern, doch ist die Partei in dieser Frage gespalten. Während es an der Basis und besonders im eher links orientierten Wien klare Positionen dagegen gibt, sprach sich etwa die Tiroler Grünen-Sprecherin Ingrid Felipe für diese Option aus. In ihrem Bundesland gibt es die Koalition schon.

Eine Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und Neos, wie sie von Experten wiederholt als wahrscheinlich angenommen wurde, scheint ausgeschlossen, kündigten letztere doch nach den Wahlen an, in der Opposition bleiben zu wollen. Welche neue Regierung auch kommen mag, es darf mit langwierigen Verhandlungen gerechnet werden.

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