Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 24.09.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Personalmangel im Krankenhaus

Entlastung – aber wie?

Bewegung für Entlastung in der Pflege hatte viele Erfolge. Nun fehlt eine Strategie
Von Steve Hollasky
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Helfende Hand: Pflegerin und Patientin in einem Pflegeheim (Stuttgart, 23.8.2018)

Als die Beschäftigten des Berliner Krankenhauses Charité 2015 ihren »Tarifvertrag Gesundheitsschutz« erkämpften, waren sie Vorreiter. »Mit der zentralen Forderung nach mehr Personal haben wir gesundheitspolitisch, aber auch gewerkschaftlich, Maßstäbe gesetzt«, sagte David Wetzel, Krankenpfleger an der Charité und aktiv in der Betriebsgruppe der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), vor einigen Tagen im Gespräch mit junge Welt. Seit 2015 sorgt die Bewegung von Schwestern und Pflegern dafür, dass die Themen Personalmangel, Effizienzdenken und Profitstreben in der Pflege nicht mehr zu überhören sind. Nie zuvor sei es einer gewerkschaftlichen Kampagne gelungen, derart »viel gesellschaftliche Aufmerksamkeit« zu bekommen, hält der Verdi-Geschäftsbericht für die Jahre 2015 bis 2018 fest.

Seit der Einführung der Fallpauschalen 2004 decken Krankenhäuser ihre Kosten nicht mehr, indem sie Geld nach Liegedauer der Patienten beziehen. Sie erhalten an der jeweiligen Diagnose ausgerichtete Pauschalbeträge. Diese Praxis hat die Kliniken einem ständigen Finanzdruck ausgesetzt. Wer Patienten schneller entlässt, spart Kosten und macht zusätzlich Gewinn, senkt damit aber automatisch die Fallpauschale für die Zukunft. Im Ergebnis wird am Personal gespart. Private Kliniken holen sich teure Diagnosen ins Haus. Die für die allgemeine Versorgung zuständigen öffentlichen Krankenhäuser geraten im Konkurrenzkampf ins Hintertreffen und streichen ebenfalls Personal.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprach mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz die Personalkosten aus den Fallpauschalen herauszurechnen und Tarifsteigerungen zu refinanzieren. Unterdessen wirft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Spahn diesbezüglich Wortbruch vor, wie das Handelsblatt bereits im April meldete.

»Arbeiten im Krankenhaus darf nicht krank machen«, fasste Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand die Forderungen der Gewerkschaft auf jW-Anfrage am 12. September zusammen. Nach durchschnittlich sieben bis acht Jahren verlassen Pflegekräfte erschöpft ihren Beruf. »Gesundheitswesen und Pflege sind eine große Geldmaschine geworden«, bestätigte Christin Baksai gegenüber jW. Die Altenpflegerin aus Dresden ist im »Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und in der Pflege« aktiv. Mit einer Theatergruppe spielt sie Situationen aus dem Arbeitsalltag auf der Straße nach. Die Idee hierzu hatte Baksais Schwester. Zukünftig wolle man einmal im Monat in diesem Format auf der Straße präsent sein und die Beschäftigten während der anstehenden Tarifrunde in der Altenpflege unterstützen, so Anna-Marie Baksai.

Der Druck ist vielerorts spürbar. Im vergangenen Jahr seien es vor allem die Unikliniken in Düsseldorf, Essen und dem Saarland gewesen, die »der Bewegung weiteren Schub verliehen« hätten, so Wetzel. Das sieht Silvia Habekost, Verdi-Aktive aus Berlin, ähnlich. Die Bewegung werde weitergehen, bis »Entlastung auf den Stationen« ankomme.

So ausdauernd die Pflegekräfte auch sind, es fehle »eine Gesamtstrategie des Verdi-Bundesvorstands«, hielt Angelika Teweleit, Sprecherin des oppositionellen »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische Verdi« am 20. September im Gespräch fest. Bühler betonte hingegen, die Gewerkschaft werde ihre Aktivitäten auf »politischer, betrieblicher und tariflicher Ebene« auch weiterhin fortsetzen.

Allerdings scheint diese Trias kein Garant für Erfolg zu sein. Die Personaluntergrenzen, die Spahn für pflegeintensive Bereiche vorgeschrieben hat, »verbessern gar nichts«, sagte Habekost. Die in mehreren Bundesländern angestrebten Volksentscheide für eine gesetzliche Personalbemessung würden momentan von Regierungen und Gerichten »mit schwachen Begründungen blockiert«, wie Michael Koschitzki vom Berliner Krankenhausbündnis berichtete.

Nachdem der Verdi-Bundesvorstand dem Geschäftsbericht zufolge zwischen 2016 und 2018 insgesamt 37 Kliniken zu Verhandlungen über eine Entlastung aufgerufen hatte und die Uniklinika in Düsseldorf und Essen 2018 in 44 bzw. 34 Streiktagen Personalbemessung tarifiert haben, stockte die Bewegung in diesem Jahr. In lediglich 14 Kliniken gibt es bislang Entlastungstarifverträge.

Häufig fehlt ihnen ein Konsequenzenmanagement, wenn sich die Arbeitgeberseite nicht an die Vorgaben hält. Selbst wenn es solche Regelungen gibt, ist deren Umsetzung schwierig. Für das Städtische Klinikum Brandenburg GmbH wurden 80 neue Stellen vereinbart, so Andreas Kutsche, der als Mitglied der Tarifkommission den Tarifvertrag mit verhandelt hatte. Fehlen Pflegekräfte auf den Stationen, würde die Zahl der Betten verringert. Allerdings könne der Arbeitgeber auch hier ausweichen. Denn bislang sei der Tarifvertrag nicht unterschrieben, weil es Verdi an Tarifsekretären mangele.

Die Klinikbetreiber flüchten sich gern in die Aussage, es gäbe zu wenige Fachkräfte, erklärte Bühler. Abhilfe schaffe nur die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung. So werde der Beruf wieder attraktiver. Ob diese Antwort ausreicht, um die Bewegung zum Erfolg zu machen, bleibt fraglich. Auch deshalb fordern die Dresdner Aktivistin Baksai und ihre Mitstreiter einen Systemwechsel in der Pflege. »Kliniken und Pflegeheime gehören komplett in staatliche Hand«, so Baksai. Auf diese Weise könnten der Profit- und Effizienzlogik ein Riegel vorgeschoben und Stellen geschaffen werden. Und nur so würden sich die Arbeits- und Pflegebedingungen merklich verbessern.

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