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Aus: Ausgabe vom 24.09.2019, Seite 4 / Inland

MfS-Akten: AfD gegen Archivzusammenlegung

Berlin. Die AfD sorgt sich um den wohnortnahen Zugang zu den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Jeder Bürger solle weiterhin »in dem bisherigen heimatnahen Umfang« Zugang haben, heißt es in einem Änderungsantrag der AfD-Bundestagsfraktion zu dem neuen Konzept für die Unterlagenbehörde BStU. Dafür müsse die dezentrale Organisation erhalten bleiben. Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Gesetzentwurf der Regierung, der die ursprünglich nur bis Ende 2019 vorgesehene Möglichkeit zur Überprüfung von Mandatsträgern und bestimmten Gruppen des öffentlichen Dienstes bis Ende 2030 verlängert. Außerdem sollen die bislang zwölf Außenstellen der Behörde auf jeweils einen Standort pro entsprechendem Bundesland reduziert werden. (dpa/jW)