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Aus: Ausgabe vom 21.09.2019, Seite 4 / Inland
Neoliberale Stimmenfänger

Strategie der Abgrenzung

Zum Erfolg der AfD bei Arbeiterinnen, Arbeitern und Erwerbslosen – und wie ihm zu begegnen wäre
Von Sabine Zimmermann
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Langjährige Niedriglohnpolitik schafft fruchtbaren Boden für rechte Sozialdemagogie (Spitzkunnersdorf, 20.08.2019)

Warum nur strotzt die AfD vor Kraft? Die Frage ist alles andere als neu, doch angesichts der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September ist es dringlicher denn je, Antworten zu finden – und Konsequenzen zu ziehen.

Die erste Erklärung ist so naheliegend wie zu kurz gegriffen: Menschen wählen eine rechte Partei, weil sie entsprechende Überzeugungen haben. Schon in der alten Bundesrepublik hatte die radikale Rechte ein Stimmenpotential von 10, 15 Prozent der Wahlberechtigten – und mehr. In Sachsen gibt es seit der »Wende« eine stabile Mehrheit aus CDU und Parteien noch weiter rechts der Mitte, wenn auch mit schwankender Zusammensetzung. Wer den Erfolg der AfD verstehen will, muss sich mit dieser Wahrheit auseinandersetzen. Doch nicht alle, die ihr Kreuz bei der AfD setzen, sind rassistischer oder autoritärer als der breite Durchschnitt der Gesellschaft.

Es muss also noch andere Gründe geben, und es gibt sie reichlich. Die Wahlanalysen sprechen von Ängsten und Sorgen, von dem Denkzettel, den die Menschen den Regierenden verpassen wollen. Die Gründe dafür reichen weit zurück. Seit Jahrzehnten wird der Sozialstaat abgebaut. Die Arbeitslosenversicherung bietet keinen Schutz mehr vor dem sozialen Absturz. Schon nach einem Jahr heißt es für viele: Hartz IV, also leben in Armut. Die Rente wurde so beschädigt, dass sie den Lebensstandard nicht mehr sichert. Die Erhöhung des Rentenalters traf Geringverdienende besonders hart. Ganz normale Leute wie Pflegekräfte oder Bauarbeiter, die körperlich hart arbeiten müssen, schaffen das höchstens bis Anfang 60. Dann müssen sie von ihrer kleinen Rente auch noch Abschläge in Kauf nehmen. Es trifft die, die ohnehin schon wenig haben.

Parallel zum Abbau des Sozialstaats wurden auch Sicherheiten im Arbeitsleben zerstört. Die Tarifbindung geht zurück, die Zahl der zum Niedriglohn beschäftigten verharrt auf hohem Niveau, unsichere Arbeitsverhältnisse sind verbreitet. Ganz besonders in Sachsen, wo die Landesregierungen seit der Wende eine Niedriglohnstrategie gefahren haben. Wie soll zum Beispiel ein alleinerziehender Vater, der in einer Nudelfabrik zum Mindestlohn arbeitet, seine Familie durchbringen? Die Kosten steigen, sei es für die Miete oder für Strom, Öl und Gas. Die Menschen haben Angst: Sie brauchen schlicht und einfach mehr Geld in der Tasche, doch die Regierenden ignorieren ihre Interessen.

Unterschwellig waren Wut und Enttäuschung immer da. Doch als im Jahr 2015 Menschen in großer Zahl nach Deutschland flüchteten, wirkte das wie ein Katalysator. Auf einmal waren sie in aller Munde, all die Themen, über die niemand sprechen wollte: Wohnungsmangel, Lehrkräftemangel, Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne, der beschädigte Sozialstaat, die grobe Missachtung, welche Ostdeutschen und ihren Interessen nach der Wende entgegengeschlagen war. All die Sorgen, die ich aus Gesprächen in den Betrieben und mit Bürgerinnen und Bürgern seit langem kenne. 2015 kochten sie hoch und wurden auf die Geflüchteten projiziert. Die Angst vor Konkurrenz um die Brotkrumen bestärkte viele in ihrer ablehnenden Haltung.

Insbesondere die Angst vor Arbeitsmigration, aber auch vor der Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt knüpft an ein strukturelles Problem an: Natürlich liegt es im Interesse von Unternehmen, nach billigen Kräften aus dem Ausland zu rufen, statt die Bedingungen für die Beschäftigten zu verbessern und ihnen höhere Löhne zu zahlen. Eine Politik, die den Interessen der Menschen und nicht des Kapitals dient, müsste gegensteuern. Denn es ist weder eine linke Position, die Grenzen abzuschotten, noch Menschen auf der Suche nach Arbeit zu weltweiter Mobilität anzuhalten. Das ist keine neue Erkenntnis. Schon auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart 1907 wurde die Migrationsfrage diskutiert. Seit jeher ist es die linke Antwort auf die Zuwanderungsfrage, die Lebensbedingungen für alle zu verbessern und auf eine andere Wirtschaftsordnung hinzuarbeiten.

Konkret bedeutet das ein gerechteres Zusammenleben, in den Außenbeziehungen der Staaten, aber auch im Inneren. Dazu gehören ein Mindestlohn, von dem man leben kann – auch das schon eine Forderung des Stuttgarter Kongresses –, hohe gesetzliche Standards für gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Beschäftigung, bessere Kampfbedingungen für Gewerkschaften. Kurzum, eine Kehrtwende in der Arbeitspolitik. Nichts anderes gilt für den Sozialstaat: Eine bessere Absicherung gegen Erwerbslosigkeit, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Rente, die den Lebensstandard sichert, deutlich mehr sozialer Wohnungsbau – all das ist überfällig und nützt jedem.

Wenn es nicht gelingt, Menschen davon zu überzeugen, dass eine solche Politik im Interesse der Mehrheit möglich ist, wird die AfD auch weiter von Wahl zu Wahl dazugewinnen. Was als Protestwahl begann, verstetigt sich zu einer neuen rechten Bewegung. Denn die AfD bietet nicht nur einen Sündenbock für die Zumutungen des Kapitalismus, sondern mit der Nation auch eine Quelle von Selbstwertgefühl und moralischen Ankerpunkt für diejenigen mit schwindender Hoffnung auf eine solidarische Gesellschaft. Die Abgrenzung zwischen dem Eigenen und dem Anderen war der Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter nie ganz fremd. Auf diese Abgrenzung setzte die neoliberale Strategie, Lohnabhängige gegen Erwerbslose sowie Facharbeiterinnen und Facharbeiter der Stammbelegschaften gegen prekär Beschäftigte auszuspielen. Darauf baut auch die AfD mit ihren national-sozialen Parolen, mit denen sie ihr neoliberales Programm verdeckt. Deshalb steigt der Druck, die wahren Ursachen der Misere zu benennen und zu bekämpfen. Das bedeutet für die Linke insbesondere, das Soziale in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen, konsequenter und radikaler als bisher.

Es reicht aber nicht, die richtigen Antworten zu formulieren. Linke Politik muss niemandem nach dem Mund reden, aber sie muss sagen und erklären, was ist. Sie muss ihre Vorstellungen von einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung greifbar werden lassen. Und vor allem muss sie dabei zugleich glaubhaft und widerständig sein. Glaubhaft auf allen Ebenen, von Bund und Ländern bis in die Kommunen hinein. Klar in der Programmatik und in deren Umsetzung, ohne Anpassung, Widersprüchlichkeit, Machttaktiererei. Widerständig ohne Angst, zu polarisieren und anzuecken. Warum soll sich nicht auch Solidarität verschärfen lassen? Politik im Interesse der Mehrheit hat objektiv alle Argumente auf ihrer Seite. Sie muss nur zwei Voraussetzungen erfüllen: Sie muss absolut verlässlich sein – und den Nerv treffen. Denn das ist es, was es bedeutet, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Sabine Zimmermann ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und ehemalige Vorsitzende der DGB-Region Südwestsachsen

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