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Aus: Ausgabe vom 18.09.2019, Seite 12 / Thema
Linkspartei

Die loyalste Opposition

Die Linke hat sich zu einer systemkonformen, parlaments- und regierungsfixierten Organisation verformt. Elf Thesen zum Zustand der Partei und darüber, was anders werden müsste – nebst einem Blick nach Sachsen
Von Volker Külow und Ekkehard Lieberam
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Die Ernte der Linkspartei ist derzeit mager, und wenig deutet darauf hin, dass sich dies bald ändern wird. Einstweilen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow noch die dicksten Kartoffeln (bei der Erdapfelernte in Heichelheim am 10.9.2019)

»Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das ›laut zu sagen, was ist‹.«Rosa Luxemburg 1906 (Gesammelte Werke, Bd. 2, S. 36)

Statt einer Vorbemerkung:

»Ihren Ursprung hat die Malaise der Linken darin, dass sie die Imagination einer anderen, einer besseren Welt verloren und den Willen, sie zu erreichen, aufgegeben hat. Die Linke hat das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus gebe, im Grundsatz verinnerlicht. Deshalb ist sie keine Kraft der Zukunft, keine Treiberin des Fortschritts, keine Energiequelle von Reformanstrengungen mehr. Sie hat kein eigenes Narrativ einer Gesellschaft jenseits von universeller Konkurrenz, grenzenlosem Wachstum, Umweltzerstörung, der Auflösung lokaler Gemeinschaften, in der jede Pore des Lebens zur Ware gemacht wird. Die Linke ist nur noch auf dem Papier, in den Grundsatzprogrammen, antikapitalistisch oder sozialistisch. Sie denkt nicht mehr in gesellschaftlichen Antagonismen.«

Oliver Nachtwey (Die Zeit, Nr. 6/2018, 1. Februar 2018)

These 1: Die Partei Die Linke befindet sich in einer existentiellen Krise.

Mit den Wahlen vom 1. September ist ihre Zukunft als bundesweite Partei in Frage gestellt. Sie ist seit Jahren auf Anpassungskurs und im Begriff, sich als kämpferische sozialistische Partei zu verabschieden. In Ostdeutschland wird sie vermutlich zur Zehnprozentpartei. Bundesweit nähert sie sich der Fünfprozenthürde. Unter Arbeitern, Arbeitslosen und Prekarisierten ist die Wählerschaft der rechten und (prä-)faschistischen Kräfte inzwischen mehrfach stärker. Der Niedergang der Linken erfolgt dabei in einer Situation, in der eine große Wirtschaftskrise mit neuen Angriffen auf den Sozialstaat droht.

Die Partei hat sich schneller geändert, als sie die Gesellschaft verändern konnte. Sie ist den anderen Parteien immer ähnlicher geworden. Als Stimme des politischen Protestes gegen den Kapitalismus, seine sozialen Grausamkeiten und seine Kriegspolitik wird sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen.

These 2: Die Linke befindet sich in einer Glaubwürdigkeitskrise.

Als kämpferische sozialistische Partei ist Die Linke acht Jahre nach der Verabschiedung des Erfurter Grundsatzprogramms kaum noch zu erkennen. Hinsichtlich ihrer Gesellschaftsstrategie hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Systemfrage stellt sie nicht mehr. Ihre Handlungsorientierung für eine andere Gesellschaft ist farb- und konturenlos geworden: »Die Kritik der politischen Herrschaft war lange ein zentrales Motiv der Linken. Aber nun lebt sie ganz gut mit und vom System.« (Oliver Nachtwey)

Ihr Erscheinungsbild ist das einer Partei »pseudoprofessioneller Langeweile und grünlinker Attitüden« (Ältestenrat), einer Partei des Establishments. Die meisten Eckpunkte bundesdeutscher Staatsräson (unter anderem Schuldenbremse, Sozialpartnerschaft, Totalitarismusideologie, Verklärung der parlamentarischen Demokratie, Kriminalisierung der DDR) akzeptiert sie vollständig oder teilweise. Immer wieder hat Die Linke versprochen, mit ihr als Regierungspartei werde es einen politischen Richtungswechsel geben. Weder in Brandenburg oder Berlin noch in Thüringen hat im Osten ein solcher Wechsel stattgefunden. Es besteht die Gefahr, dass die Partei mit ihrem Eintritt in die Bremer Landesregierung auch im Westen ihre Glaubwürdigkeit verliert.

These 3: Die Linke hat eine Führungskrise.

Die Führung einer Partei, die permanent Wahlen vergeigt, dafür nicht die Verantwortung übernimmt, darüber nicht einmal kritisch diskutiert und ihre bekannteste Politikerin mit Gespür für harte Oppositionspolitik und für die Mobilisierung von Widerstand gegen Neoliberalismus und Kriegspolitik aus Spitzenpositionen verdrängt, wird ihren Aufgaben nicht gerecht. Die beiden Parteivorsitzenden und der Parteivorstand haben 2014 die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat ebenso hingenommen wie 2019 die Zustimmung ihrer Genossen in Brandenburg zum Polizeigesetz mit neuen autoritären Regelungen. Sie haben die Entwicklung von Die Linke zur »Bewegungspartei« deklariert, aber eine Zusammenarbeit mit den für linke Politik hoffnungsvollen Basisinitiativen (z. B. »Aufstehen«) abgelehnt. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass in den verschiedenen Wahlkämpfen der letzten Jahre auf Bundes- und Landesebene eine kämpferische Wahlstrategie weitgehend fehlte.

These 4: Die Partei hat sich im Illusionstheater des »täuschenden Scheins« (Karl Marx) eingerichtet.

Die Linke folgt der offiziellen Propaganda von den Wahlen als Vergabe von »Macht auf Zeit«. Sie verwechselt permanent die Machtfrage mit der Regierungsfrage. Gepflegt werden die Trugbilder vom »linken Lager« und der »politischen Gestaltung in Regierungsverantwortung«. Ihre politische Handlungsorientierung folgt damit Wunschvorstellungen, die unweigerlich in die Sackgasse der Anpassung führen.

Den Klassencharakter der politisch-staatlichen Institutionen thematisiert die Partei in völlig unzureichender Weise. Ohne die Klassenfunktion des parlamentarischen Regierungssystems als Integrationsfalle für systemoppositionelle Parteien zu erkennen (und dem entgegenzusteuern), ist jedoch auf Dauer eine Immunisierung einer sozialistischen Partei gegen Anpassung unmöglich. Die politische Zähmung der Partei in den vergangenen Jahren belegt erneut die enorme Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems. Es ist wie in der altgriechischen Legende von Sisyphos: Engagierte Linke rollten in den Jahren nach 2004 im Kampf gegen die Agenda 2010 den Stein einer systemoppositionellen Partei den Berg hinauf. Er rollt mittlerweile wieder zurück. Ein Parteikonzept, das dies verhindert, ist nicht in Sicht.

These 5: Strukturelle Hauptursache der Anpassung ist die Herausbildung einer parteieigenen Sozialschicht.

In Die Linke wiederholen sich politische Trends und programmatische Entwicklungen, die wir aus den Parteiengeschichten der SPD, der Grünen und der PDS zur Genüge kennen. Sie erklären auch die mangelnde Bereitschaft der Führung, eine taugliche Debatte über eine Revitalisierung ihrer Organisation als kämpferische linke Partei zu führen.

Zunächst haben Lenin, Rosa Luxemburg und Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts, in den 1950er und 1960er Jahren dann Johannes Agnoli und Wolfgang Abendroth die Ursachen von Anpassungsprozessen linker Parteien in der Herausbildung bürokratischer Strukturen erblickt. Wolfgang Abendroth schrieb, dass sich auch in einer sozialistischen Partei eine »Sozialschicht« herausbilde, die von der Partei lebe und an »der verwaltungsmäßigen Fortführung der Partei in der gegebenen Existenzweise interessiert ist«. Diese agiere »konservativ im Rahmen dieser Aufgabe, ohne über ihre eigene Situation in der Gegenwart hinaus denken zu wollen und zu können«. Sie verliere damit unweigerlich an »politischer Intelligenz« und entferne sich zugleich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Menschen, deren Interessen sie zu vertreten vorgebe.

Die Sozialschicht, die von der Partei lebt, ist in Die Linke und deren parteinaher Stiftung mit circa 2.300 Personen heute bedeutend größer als zu Zeiten der PDS (circa 1.000). Die Linke hat gegenüber der PDS auch signifikant höhere Einnahmen aus der Staatskasse. Sie ist durch die existentielle Abhängigkeit von finanziellen Zuschüssen und dem Angebot vielfältiger Karrieremöglichkeiten faktisch in eine verstaatlichte, systemkonforme Oppositionspartei verwandelt worden.

These 6: Die Entwicklung einer linken Partei von einer Oppositions- zu einer Regierungspartei macht in der Regel ihre Anpassung unumkehrbar.

Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass sich nach der Parlamentsfixiertheit die Regierungsfixiertheit durchgesetzt hat. Auch auf Bundesebene soll »Rot-Rot-Grün« 2021 oder später die Rettung der Partei bringen. Mit ihrer Regierungskuschelei hat Die Linke in weiten Teilen die Fähigkeit eingebüßt, überhaupt noch die richtigen Fragen zu stellen und Themen zu setzen, mit denen sie öffentlich wahrgenommen wird.

Die grundsätzliche Kritik von Rosa Luxemburg an der Regierungsbeteiligung von Sozialisten ist bis heute aktuell geblieben. Erstens: Ein Sozialist als Mitglied der Regierung »reduziert tatsächlich seinen Sozialismus im allerbesten Fall auf bürgerliche Demokratie oder bürgerliche Arbeiterpolitik«. Zweitens: Der »Eintritt von Sozialisten in bürgerliche Regierungen (erscheint) als ein Experiment, das nur zum Schaden des Klassenkampfes ausfallen kann«. Drittens: Es kann in der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft »Augenblicke geben«, wo »ihr Anteil an der bürgerlichen Regierung aber als notwendig erschiene, namentlich wo es sich um die Freiheit des Landes oder um die demokratischen Errungenschaften wie die Republik handelt«. (Gesammelte Werke, Bd. 1.1, S. 485 f.) Die Erfahrungen der PDS und von Die Linke haben erneut deutlich gemacht, dass linke Regierungsbeteiligungen keine politische Wende befördern, dafür aber den Anpassungsdruck erhöhen und die Interessen von linken Parteipolitikern mit denen der herrschenden politischen Eliten »koppeln« (Agnoli).

These 7: In Deutschland und in den meisten Regionen der Welt haben wir es mit einer objektiven Orientierungs- und Gestaltungskrise linker Politik zu tun.

Diese Krise hat vor allen zwei Ursachen: Wir leben heute in einer »demobilisierten Klassengesellschaft« (Klaus Dörre). Und wir haben es mit einer »relativ stabilen Herrschaftskonstellation zugunsten des Kapitals« (Frank Deppe) zu tun. Die Offensive und Hegemonie des Neoliberalismus (als Ausdruck vor allem einer sich verschärfenden Krise der Kapitalverwertung) haben den globalen Kapitalismus in eine multiple politische Krise gestürzt. Linke Politik und linke Parteien konnten aber daraus bisher zumeist keinen Nutzen ziehen (Ausnahme ist die marxistische Partei der Arbeit in Belgien). Ganz im Gegenteil: Die Linken zeichnen sich weltweit hauptsächlich durch »Zerfall und Konfusion« (Domenico Losurdo) aus. Zum Teil folgen sie selbst Leitbildern des Neoliberalismus.

Das erleichtert es rechten Kräften enorm, sich als vermeintliche Alternative zum Kapitalismus darzustellen und von der Unzufriedenheit breiter Teile der Bevölkerung zu profitieren. Die Gefahr rechter und (prä-)faschistischer Massenbewegungen als Herrschaftsoption des autoritären Kapitalismus nimmt an Wahrscheinlichkeit zu, gerade auch wenn es zum Ausbruch einer erneut drohenden globalen Wirtschafts- und Finanzkrise kommen sollte.

These 8: Die wichtigste Aufgabe aller Linken besteht darin, die Klassenhierarchie durch eine Gegenmachtstrategie zugunsten der subalternen Klassen zu verändern.

Eine derartige Strategie verlangt den Aufbau von politischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht. Politische Gestaltung von links hat nur eine Chance auf Erfolg, wenn sie durch Mobilisierung im Kampf für soziale Verbesserungen und eine friedliche Außenpolitik erreicht, dass die arbeitenden Klassen selbst die politische Bühne betreten. Dabei gehört es zu einer realistischen Sicht auf die derzeitigen Klassenkräfteverhältnisse, dass es ohne die gesellschaftliche Kraft eines revolutionären Durchbruchs (wie zum Beispiel 1918 bei der Novemberrevolution) weder einen wirklichen politischen Richtungswechsel noch die Öffnung des Weges für einen neuen Sozialismus geben wird.

Die Aufgabe einer linken Partei muss sein, an erster Stelle Politik für die subalternen Klassen sowie mit allen anderen Schichten zu machen, die täglich um ihr Überleben oder ihren wenigen Wohlstand hart zu kämpfen haben. Für diese Priorität in den Metropolen zu werben und die urbane Mittelschicht als hilfreichen Bündnispartner zu gewinnen, ist die Voraussetzung, geistig-kulturelle Gegenmacht zu erringen. Dabei ist die Funktion als Kümmerpartei unverzichtbar.

These 9: Teil der Strategiedebatte muss die Beantwortung der Frage sein, was für eine Partei die Lohnarbeiterklasse im 21. Jahrhundert braucht.

Angesichts der stabilen Kapitalherrschaft brauchen die Lohnabhängigen und weiter abhängig Arbeitenden eine linke marxistische Partei mit Masseneinfluss, eine kämpferische sozialistische Partei. Eine Partei, die diese Bezeichnung wirklich verdient, steht nicht nur in Opposition zu den Regierenden, sondern zum Kapitalismus und der herrschenden Klasse sowie zur Zerstörung von Natur und Umwelt durch die gegenwärtige Wirtschaftsordnung. Sie klagt den US-Imperialismus und die NATO der Kriegstreiberei gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China an. Sie stellt in den politischen Kämpfen permanent die Eigentums-, Macht- und Systemfrage.

Ergebnis einer linken Strategiedebatte muss gerade auch die Ausarbeitung eines Konzepts »revolutionärer Realpolitik« (Rosa Luxemburg) sein. Zu den Eckpunkten eines solchen Konzepts zählen die Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Zustände, die Massenmobilisierung für substantielle Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen, das Ausschöpfen des demokratischen Potentials von Oppositionspolitik, der jeweils spezifische Kampf um soziale und politische Verbesserungen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie nicht zuletzt der Bruch mit der Politik des Brückenschlags zu den Regierenden.

These 10: In Sachsen weist der linke Flügel der Partei seit Jahren auf hausgemachte Fehlentwicklungen im Landesverband hin. Die Landesspitze lehnt einen parteiöffentlichen Dialog darüber bis heute ab.

Bereits den Ausgang der Landtagswahlen 2014 nutzte der linke Flügel zu kritischen Reflexionen über den Wahlkampf und den schleichenden Niedergangsprozess im Landesverband. Es wurde seinerzeit zugelassen, das Oppositionsprofil in Sachsen bis hin zur Zustimmung für die Schuldenbremse abzuschwächen statt zu stärken. Wirklichkeitsfremd wurde auf eine »rot-rot-grüne« Landesregierung orientiert. »Rote Haltelinien« spielten dabei ebensowenig eine Rolle wie programmatische Alleinstellungsmerkmale.

Weder im Landesvorstand noch in der Fraktion wurde ernsthaft über diese Fehlentwicklungen diskutiert. Ganz im Gegenteil: Selbstkritik fand nicht statt. Kritiker wurden abgestraft bzw. gezielt ignoriert, der innerparteiliche Pluralismus beschädigt. Der Landesverband hat sich bis heute nicht von diesen Deformationen erholt. Postfeudale Mechanismen der Nachfolgeregelung für Spitzenämter setzten sich durch, eine Personalauswahl nach fachlicher Kompetenz, beruflicher Verankerung in der Gesellschaft und strömungsübergreifender Vielfalt spielte faktisch keine Rolle mehr. Das Aufstellungsverfahren für die Landesliste, der Listenvorschlag, die Wahl der Landesliste auf der Landesvertreterversammlung am 6. April und die nunmehrige Zusammensetzung der 14köpfigen Landtagsfraktion sprechen Bände.

These 11 : Nach den Wahlen am 26. Mai und dem 1. September steht es für den sächsischen Landesverband fünf vor zwölf.

Das Wahldesaster 2019 war teilweise hausgemacht und begann bereits am 26. Mai mit den Europa- und Kommunalwahlen. Die sächsische Linke büßte rund ein Drittel ihrer kommunalen Mandate ein. Spätestens da wurde deutlich: Die Partei hat auch in Sachsen ihren Charakter als erste Adresse des politischen und gesellschaftlichen Protestes gegen Prekarisierung, soziale Ungleichheit, Kriegspolitik und Umweltzerstörung verloren. Sie wird in wachsendem Maße mit »denen da oben« gleichgesetzt.

Zu diesen Entwicklungen trugen eindeutige Fehler im Wahlkampf bei: Das Spitzenpersonal übte sich in Sandkastenspielen und bot wiederholt der Regierungspartei, die für die Machenschaften der Treuhandanstalt, Massenarbeitslosigkeit, Niedriglohnpolitik und programmierte Massenarmut im Alter mitverantwortlich ist, eine Tolerierung an. Die Wahlplakate waren etwas für Liebhaber von Wortspielen, und die vielbeschworene Kampagne im ländlichen Raum brachte nicht die erhofften Resultate. Statt dessen waren gerade hier rechte und (prä-)faschistische Kräfte auch auf Kosten unserer bisherigen Wählerschaft besonders stark. Es ist offenkundig, dass kulturelle Entfremdungsprozesse der Partei gegenüber lohnabhängig Beschäftigten, sozial Benachteiligten und Unterprivilegierten dazu beigetragen haben.

Die Kommentierung des Wahlausgangs durch die Landespitze ist bislang substanzlos, frei von selbstkritischer Reflexion und wird der Dramatik der Lage in keiner Weise gerecht. Im Interesse des Selbsterhalts spielt man offensichtlich auf Zeit, um inhaltliche und personelle Konsequenzen entweder zu vermeiden oder aber so moderat wie möglich zu halten. Es ist fünf vor zwölf und damit höchste Zeit, dem Landesverband wieder ein konsequent linkes Profil zu verleihen. Wenn die sächsische Linke jetzt nicht aufwacht und spätestens auf dem Landesparteitag Mitte November 2019 die notwendigen Schlussfolgerungen zieht, wird es zu spät sein.

Volker Külow ist Historiker, Mitherausgeber der Lenin-Editionen im Verlag 8. Mai und Mitglied des Karl-Liebknecht-Kreises in der Partei Die Linke Sachsen.

Ekkehard Lieberam ist Staatsrechtler, jW-Autor und Sprecher des Marxistischen Forums Sachsen sowie ebenfalls Mitglied des Liebknecht-Kreises der sächsischen Linkspartei.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. (18. September 2019 um 05:33 Uhr)
    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
  • Beitrag von Hans D. aus B. (18. September 2019 um 13:33 Uhr)
    Die Autoren sprechen mir weniger aus dem Herzen, als dass sie meinen Verstand ansprechen.

    Seit Jahren schon kann ich die Linkspartei in ihrem derzeitigen Zustand nicht mehr wählen, mir ist so leider die »politische Heimat« abhanden gekommen. Es gibt ja immer noch interessante Leute in der Partei (u. a. die Autoren). Wenig Hoffnung besteht, dass sich diese Partei im Sinne der elf Thesen ändern könnte, zu etabliert sind Personen wie Stefan Liebich vom Atlantic Council und bestimmte Landesverbände (im Osten vorwiegend) im Regierungs-Standby.

    Was tun?

    Gute Frage!

    Antworten gab’s auch schon mal und immer wieder.
  • Beitrag von Stephan S. aus B. (18. September 2019 um 14:37 Uhr)
    Den Autoren ist in vollem Umfang zuzustimmen:

    Die Linke bietet mittlerweile ein desaströses Bild, welches von Anpassung, Opportunismus und Stillstand geprägt ist. Nun hat man auch noch die einzige Politikerin, die ernsthaften Widerstand gegen die alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus verkörpert, per Mobbing aus ihrem Spitzenamt gedrängt. Ich wähle daher seit einiger Zeit nur noch die Satirepartei »Die PARTEI« und möchte das ausdrücklich als Proteststimme gegen diese unsägliche Entwicklung der »Linken« verstanden wissen. In Hoffnung auf Besserung ...

    Stephan Selwat
  • Beitrag von Hans S. aus B. (18. September 2019 um 14:44 Uhr)
    Der Beitrag ist einerseits demoralisierend, andererseits aber auch – und das ist viel wichtiger – ein Besinnungs-Aufruf. Die Linke hat sich nie von den mit Kabelbindern angelegten Fesseln gelöst, die ihnen die »Stiftung Aufarbeitung« und die »Stasi-Unterlagen-Behörde« im Umgang mit Gesellschaft und Geschichte der DDR auferlegt hat. Schlimmer noch: Sie hat am Ende gezerrt und gezuckt und es darauf angelegt, sich selbst zu erwürgen. Jedenfalls hat sie ihren Beitrag zur antikommunistischen Hegemonie beigetragen und somit ein kritisches, aber eben auch selbstbewusstes historisch-politisches Urteilen über die DDR vermieden. Die Deutungshoheit überließ man den (vorläufigen) »Siegern« (Unrechtsstaat), in der Hoffnung, sich auf diese Weise von der DDR entkontaminieren zu können.

    Der Vorwurf, die Linke habe zu wenig zur Aufarbeitung ihrer Geschichte beigetragen, ist zwar mit Blick auf die vielen Beiträge Quatsch. Und doch ist was dran, aber gänzlich anders, als es gemeint ist. Eine gänzlich andere Aufarbeitung wäre notwendig gewesen. Der Historiker Ludwig Elm hat es treffend auf den Punkt gebracht: »Die Erfahrungen der DDR mit Volkseigentum, Genossenschaften sowie sonstigen Formen von gesellschaftlicher Verfügung oder Gemeineigentum sind eine wertvolle Quelle an Erkenntnissen für alternative, soziale Entscheidungen und Orientierungen.« Dieses sozialistische Erbe hat Die Linke verschleudert bzw. bewusst entsorgt. Allerdings wird es immer wieder in guten Beiträgen thematisiert (siehe Ludwig Elm). Aber was nützt es, wenn die Eliten in unserer Partei sich maßgeschneiderte Anzüge kaufen, sich Krawatten umbinden und den von Markt und Mainstream geformten Weg eingeschlagen – in der Illusion, einen friedfertigen und sozialen Kapitalismus verwirklichen zu können.

    Hans Schoenefeldt
  • Beitrag von Rathausfraktion L. aus W. (18. September 2019 um 21:13 Uhr)
    Dieser Beitrag ist einfach destruktiv. Die Verfasser übersehen, dass eine Partei Die Linke, die nicht regieren will, keinen Gebrauchswert hat für die »arbeitende Klasse«. Der Kritik am sächsischen Wahlkampf kann ich zum Teil folgen, aber da war Die Linke ja nicht in der Regierung. Regiert sie mit wie in Brandenburg bekommt sie Probleme mit der »arbeitenden Klasse«, falls sie die Braunkohleförderung nicht mehr mitmachen will ... Abgesehen von den innerparteilichen Problemen, die es ja gibt, hat Die Linke es zur Zeit sehr schwer, man will von ihr die Quadratur des Kreises. Macht sie es den einen recht, laufen die anderen davon. Steht sie an der Seite der Geflüchteten, verärgert sie die, die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt fürchten. Am besten funktioniert »linke« Politik noch auf kommunaler Ebene, wo man eher deutlich machen kann, dass die verschiedenen Ziele »linker« Politik auch zusammengehen können.
    Brigitte Forßbohm, Wiesbaden
    • Beitrag von Herbert M. aus L. (19. September 2019 um 09:29 Uhr)
      Die Kritik von B. Forßbohm übersieht, dass eine Linke, die den bürgerlichen Staat regieren will, der immer inniger mit den kapitalistischen Verbänden verschmilzt und verschmolzen ist, tatsächlich keinen Gebrauchswert für die arbeitende Klasse hat. In Brandenburg hat die Linke so mit-»regiert«, dass sie das reaktionäre Polizeigesetz bestätigt hat. Ist das etwa ein Gebrauchswert für die arbeitende Klasse? Erleichtert das ihre Kämpfe, die sie führen muss? Für wen also ist das ein Gebrauchswert? Aber sehr richtig: Das »Regieren« des bürgerlichen Staates von links ist wirklich die unmögliche Quadratur des Kreises (klappt nur als Zaubertrick). Wenn man es ernst meint mit den Interessen der arbeitenden Klasse, sollte man es lassen!
  • Beitrag von Alfred M. aus H. (19. September 2019 um 13:40 Uhr)
    Den Autoren Külow und Lieberam stimme ich in der Einschätzung der Linken weitgehendst zu. Allerdings fallen ihr Thesen 8 und 9 zu flach aus. Mit einer Gegenmachtstrategie und einer kämpferischen marxistischen Partei gewinnt die Linke noch nicht die Zustimmung der lohnabhängigen Bevölkerung, weil a) die Aussagen zu allgemein und mehrdeutig bleiben und b) die anzustrebende sozialistische Gesellschaft im Nebel verborgen bleibt.
    Wie ich in meinem Buch »Eine Wirtschaft, die tötet« aufzeige, fehlen der Linken ein Kampf für eine umfassende Direktdemokratie (Rätedemokratie) und eine klare überzeugende Antwort darauf, wie eine postkapitalistische (sozialistische bzw. kommunistische) Gesellschaft auszusehen hat. Wer sich auf Marx beruft, kommt an einer Herrschaft des Volkes durch das Volk und mit dem Volk nicht vorbei und hat die breite Bevölkerung nicht mit idealistischen Utopien abzuspeisen, sondern angesichts der Negativerfahrungen mit dem Realsozialismus und der bunten Vielfalt der Sozialismen die Funktionsweise und Vorteile einer anzustrebenden Alternativgesellschaft verständlich und überzeugend aufzuzeigen. Nur so gewinnt die Linke an Überzeugungskraft, und nur so kann unter den heutigen Bedingungen der Kapitalismus in den fortgeschrittenen Ländern überwunden werden. Beides fehlt in den Darstellungen der Autoren. Ich hoffe, dass die Linke die Scheu vor der Direktdemokratie und der Konzeption einer gesellschaftlichen Alternative überwindet und sich so von einer systemtragenden zu einer systemüberwindenden Partei entwickelt.

    Alfred Müller

    Albertus-Magnus-Str.46

    31139 Hildesheim

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