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Aus: Ausgabe vom 16.09.2019, Seite 7 / Ausland
Krieg in Syrien

Astana-Gruppe trifft sich in Ankara

Putin, Erdogan und Rohani führen Gespräche zur Lage in syrischer Provinz Idlib
Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Der Präsident des Iran, Hassan Rohani (l.), der Türkei, Recep Tayyip Erdogan (M.) und Russlands, Wladimir Putin, treffen zu Gesprächen in Teheran ein (7.9.2018)

Die Situation in Idlib wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn der Präsident Russlands, Wladimir Putin, mit seinen Amtskollegen aus dem Iran, Hassan Rohani, und der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am heutigen Montag in Ankara zusammentrifft. Die drei Länder sind seit Anfang 2017 in der sogenannten Astana-Gruppe verbunden und gelten als Garantiemächte für die Beendigung des Krieges in Syrien.

Bei dem Treffen soll aber auch über das syrische Verfassungskomitee gesprochen werden, das unter dem Dach der Vereinten Nationen in Genf tagen soll. Von dessen 150 Mitgliedern vertritt ein Drittel die syrische Regierung, ein Drittel die mit dem Westen verbündete Opposition und ein Drittel syrische Organisationen aus der Gesellschaft.

Wichtigstes Thema der drei Präsidenten wird aber die Lage in der nordwestsyrischen Provinz Idlib sein. Mit einer Vereinbarung im September 2018 sollte die Provinz befriedet und ein Dialog zwischen den bewaffneten Gruppen und der syrischen Regierung eingeleitet werden. Die Türkei sollte überwachen, dass die Vereinbarung in Idlib eingehalten wird, während Russland und der Iran in den Nachbarprovinzen Aleppo, Hama und Latakia dafür verantwortlich sind.

Die Türkei scheiterte an der Entwaffnung der Kampfverbände, der Abzug aus einer bis zu 20 Kilometer breiten Deeskalationszone fand nicht statt. Die Fatah Al-Scham-Front, die sich heute Allianz zur Eroberung von Syrien, Haiat Tahrir Al-Scham (HTS), nennt, konnte ihren Einfluss ausweiten. Als Al-Qaida-nahe Terrorgruppe ist die Fatah Al-Scham-Front international gelistet. Die nördlichen Gebiete von Idlib werden von der »Islamischen Turkestan-Partei« kontrolliert, die in Syrien und Russland ebenfalls als Terrorgruppe gilt.

Angriffe aus dem Deeskalationsgebiet auf von der Regierung kontrollierte Städte, syrische Armeeposten und die russische Luftwaffenbasis Hmeimim bei Latakia hatten zugenommen. Anfang Mai begann die syrische Armee mit Unterstützung der russischen Luftwaffe gegen die Fatah Al-Scham-Front und ihre Verbündeten vorzurücken und so weite Teile des Südens der Provinz Idlib wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Türkei forderte daraufhin ein Ende der Offensive, was Russland mit der Begründung ablehnte, vor dem Deeskalationsabkommen im September 2018 hätten die Terrorgruppen 60 Prozent von Idlib kontrolliert, im Mai dieses Jahres, vor dem Vorrücken der syrischen Armee, seien es bereits 90 Prozent gewesen.

Ankara warnt nun davor, dass bei einer anhaltenden Offensive die Grenze zur Türkei geöffnet werden müsse und Flüchtlinge in Richtung Europa gelangen könnten. Auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland fordern Syrien und Russland auf, ihre Angriffe in Idlib einzustellen. Sie werfen den beiden Staaten vor, diese würden sich vor allem gegen zivile Strukturen wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel richten, die von den Vereinten Nationen und westlichen Staaten unterstützt werden. Ein UN-Untersuchungskomitee wird Ende September anfangen, mögliche Kriegsverbrechen der syrischen Armee und Russlands in Idlib zu untersuchen. Moskau weist diese Darstellung zurück und erklärte, die westlichen Staaten würden von den bewaffneten Gruppen in Idlib mit falschen Informationen versorgt.

In Syrien fordert man den kompletten Abzug der türkischen Truppen aus der Provinz und die Auflösung der zwölf türkischen Kontrollpunkte, die mittlerweile zu Festungen ausgebaut wurden. In deren Schutz hätten sich die Kampfverbände niedergelassen und griffen die staatlich kontrollierten Gebiete an, wie Militärvertreter gegenüber jW berichteten. Wie syrische Medien am Samstag meldeten, seien unterdessen Zivilisten von bewaffneten Gruppen daran gehindert worden, Idlib zu verlassen. Zuvor hatte die Regierung für diese bei Abu al-Duhur im Osten der Provinz erneut einen sogenannten humanitären Korridor geöffnet.

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