Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 16.09.2019, Seite 5 / Inland
Klimakabinett

Viel Geld, wenig Plan

40 Milliarden Euro sollen für Klimapakt bereitgestellt werden. Der große Wurf fehlt bisher
Von Ina Sembdner
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Blumige Worte ohne Inhalt: Die Bundeskanzlerin setzt in der Klimakrise auf die »soziale Marktwirtschaft« (Singapur, 2.6.2011)

Am Sonnabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Nation per Videobotschaft auf das am 20. September einberufene Klimakabinett vorbereitet. Die Koalition will sich bis dahin auf ein Paket einigen, wie die Klimaziele bis 2030 zu erreichen sind. Merkel sagte in gewohnt paternalistischer Weise, man könne »mit Hilfe von Innovation und den Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft die richtigen und klugen Antworten finden und damit anderen Ländern, die heute noch nicht unseren Wohlstand haben, auch den Weg weisen, wie sie sich eines Tages oder sehr bald um ihr Klima kümmern können«.

Womit wir bei der Frage wären, wie Deutschland denn »sein« Klima in der jetzigen Form erhalten möchte. Dazu sind am Wochenende erste Details aus Koalitionskreisen bekanntgeworden. Am Freitag abend hatte sich die Koalitionsspitze mehr als fünf Stunden lang beraten, ein letzter Verhandlungstermin ist für Donnerstag angesetzt. Details wurden offiziell nicht bekannt. Die Welt am Sonntag berichtete indes von einem anvisierten Maßnahmenpaket mit einem Volumen von rund 40 Milliarden Euro. Wie die Zeitung weiter schrieb, soll der Kauf von Elektroautos stärker gefördert und Immobilienbesitzern mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt werden, ihre alten Heizungen auszutauschen. Zudem soll in den Küstenregionen verstärkt auf die Produktion des Energieträgers Wasserstoff gesetzt und der Weitertransport über spezielle Leitungen vom Bund gefördert werden.

Beim zuletzt virulenten Thema CO2-Bepreisung habe es demnach noch keine Einigung gegeben, wohl aber die Bereitschaft, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD plädierte bisher für eine CO2-Steuer, die CDU setzte weiterhin auf den Handel mit Emissionszertifikaten. Beim Flugverkehr hatte sich dieser in den vergangenen Jahren allerdings nicht bewährt. Der Handel und die damit verbundenen Kosten sollen eigentlich dafür sorgen, dass Abgase eingespart werden. Während die Gesamtemissionen insgesamt rückläufig sind, investieren die Fluggesellschaften jährlich mehr Geld in Zertifikate, um ihren nahezu gleichbleibend hohen Ausstoß zu kompensieren, wie das Fachportal Airliners am 16. August berichtet hatte. Das Prinzip kann also nur funktionieren, wenn es wie im Schwerindustrie- und Kraftwerksbereich tatsächlich relativ kostengünstig umsetzbare Maßnahmen zur Einsparung von Emissionen gibt. Im Flugverkehr, der sich in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich verdoppeln wird, ist man davon jedoch noch meilenweit entfernt.

Grundsätzlich scheinen die Spitzenfunktionäre der Parteien bisher wenig von den Notwendigkeiten und absehbaren Verwerfungen durch die Klimakrise begriffen zu haben. Dafür exemplarisch steht die Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf einem Parteitag in Thüringen am Sonnabend: Klimaschutz und Erhalt des Wohlstandes müssten zusammengebracht werden. An wessen »Wohlstand« er und andere dabei denken, ist offensichtlich.

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