Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Gasimporte

Pipelinenutzung gedrosselt

EU-Gerichtshof führt nächsten Schlag gegen Energieträgerimporte aus Russland aus. Polen setzt auf Fracking-Gas aus den USA
Von Reinhard Lauterbach
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Wer letztlich nach der Entscheidung des EuGH in die Röhre gucken wird, steht noch aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den russischen Plänen zur Erhöhung des eigenen Gasexports in die EU einen weiteren Schlag versetzt. In einem am Dienstag verkündeten Urteil hob er eine Sondergenehmigung der EU-Kommission und der Bundesnetzagentur von 2016 zur Nutzung der Erdgaspipeline OPAL auf. Die vollständige Nutzung dieser Pipeline durch den russischen Anbieter Gasprom widerspreche dem sogenannten dritten Energiepaket der EU und dem Grundsatz der »europäischen Energiesolidarität«. Gasprom dürfe die OPAL-Leitung nur zu maximal 50 Prozent ihrer Kapazität nutzen.

Wie immer, wenn in einem Urteil politische Prinzipien wie die »europäische Energiesolidarität« beschworen werden, ist auch Politik – also ein voluntaristisches Element im Unterschied zur scheinbaren Neutralität des Wirtschaftsrechts – drin. OPAL ist die Verlängerung der ersten beiden Röhren der Ostseepipeline »Nord Stream« zu Lande von Mecklenburg-Vorpommern nach Tschechien. Sie erlaubt also die Versorgung Tschechiens mit Gas aus »Nord Stream 1«. Zu verlangen, dass durch diese Leitung auch Gas irgendwelcher Wettbewerber durchgeleitet wird, ist technisch irreal, weil in Lubmin bei Greifswald, wo »Nord Stream 1« endet, kein Gasterminal für andere Anbieter existiert. Das Urteil ist von daher der juristisch verkleidete Zwang gegenüber Gasprom, seine Lieferkapazitäten künstlich zu verringern. Sollten mit der Fertigstellung von »Nord Stream 2« die Lieferkapazitäten über den Grund der Ostsee verdoppelt werden, wird sich dieses Rentabilitätsproblem noch verschärfen.

Polen hatte in seiner Klage vor dem EuGH damit argumentiert, die volle Nutzung von OPAL durch Gasprom führe dazu, dass möglicherweise weniger Gas durch die vorhandenen Transitleitungen in Polen und der Ukraine gepumpt werde und damit die Versorgungssicherheit in Polen leide. Das Argument klänge plausibler, wenn nicht Polen seinerseits angekündigt hätte, ab 2022 auf den Bezug russischen Erdgases zu verzichten und insofern eben den Teil der »Versorgungssicherheit«, den russisches Gas liefert bzw. geliefert haben wird, selbst zu untergraben.

Der zweite, explizit politische Kontext des Urteils sind die demnächst weitergehenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der als »Vermittler« auftretenden EU-Kommission über den künftigen Gastransit durch die Ukraine. Sie sollen am 19. September beginnen, das Urteil ist also nach dieser Seite perfekt abgestimmt. Ziel der Ukraine ist es, weiter möglichst viel Gas durch ihr Pipelinesystem zu leiten, um dadurch erstens selbst Zugriff auf den Rohstoff zu haben – Beispiele illegaler Abzapfaktionen gab es in den letzten Jahren viele – und zweitens Transitgebühren zu kassieren. Diese beliefen sich zuletzt auf etwa 1,8 bis 2,7 Milliarden US-Dollar jährlich. Die EU unterstützt diesen Standpunkt der Ukraine aus einem naheliegenden Grund: Wenn nicht Russland diese Milliarden gezwungenermaßen zahlt, wird die Rechnung früher oder später mit der Bitte um »Budgethilfe« für die notleidenden Kiewer Staatsfinanzen in Brüssel vorgelegt werden.

Polen ist an den Verhandlungen über den russischen Gastransit durch die Ukraine nicht direkt beteiligt. Aber es verfolgt eigene Interessen: Es setzt auf den Import US-amerikanischen Flüssiggases über den eigenen Bedarf hinaus und möchte dieses in die Nachbarstaaten weiterverkaufen. Das EuGH-Urteil leistet dafür juristische Vorarbeit, indem es ein künstliches Defizit an russischem Gas durchsetzt und so eine Marktlücke für Fracking-Gas aus den USA in ganz Zentraleuropa schafft. Anfang dieses Monats haben Polen, die USA und die Ukraine in Warschau am Rande der Feierlichkeiten zur Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges ein dreiseitiges Abkommen abgeschlossen, mittels dessen Polen der Ukraine bis zu sechs Milliarden Kubikmeter US-Gas weiterleiten – und natürlich auch daran verdienen – will. Das Projekt ist bisher weder technisch ausgereift – es müssen noch für drei Viertel dieser Kapazität Leitungen und Lagermöglichkeiten geschaffen werden – noch finanziell. Denn das US-Gas ist durch den zusätzlichen Aufwand für den Seetransport und die Regasifizierung des flüssig angelieferten Stoffes etwa 30 Prozent teurer als das über die Pipelines aus Russland kommende. Und die Ukraine hat bei dem Treffen in Warschau bereits deutlich gemacht, dass sie sich das US-Gas zu diesen Preisen nicht leisten kann.

Die russischen Medien kommentieren das Urteil als Schuss der EU ins eigene Knie. Es sei nicht mehr zu verhehlen, dass die USA und ihre Handlanger in der EU kein Mittel ausließen, um Russland aus dem europäischen Energiemarkt herauszudrängen. Gasprom werde es überleben. Sicher nimmt der asiatische Markt russisches Gas gern. Nur sind dann die Investitionen in die Leitungen nach Europa verloren. Und Europa verliert durch höhere Gaspreise einen Standortvorteil.

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