Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Neonazis agieren weitgehend ungestört

Anlässlich der am Sonnabend in Essen stattfindenden antifaschistischen Demonstration unter dem Motto »Der Pott bleibt unteilbar!« erklärte die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) am Freitag:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist dringend gefordert, den Kampf gegen rassistische und extrem rechte Zusammenschlüsse und Strukturen endlich aufzunehmen. Ich erwarte vor allem von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), endlich zu verhindern, dass sich in immer mehr Städten rechte Mischszenen etablieren, die regelmäßig durch Hetze und Gewalt gegen Andersdenkende und Migrantinnen und Migranten auffallen. Rechte Gruppen wie die »Bruderschaft Deutschland« in Düsseldorf und den »Steeler Jungs« in Essen treiben nahezu ungestört in Nordrhein-Westfalen ihr Unwesen. Unterstützt wurden die Aktivitäten in der Vergangenheit auch von Kadern der Partei »Die Rechte« aus Dortmund, weshalb zunehmend gemeinsame Aktionen der verschiedenen rassistischen Szenen zu erwarten sind.

Da die Verantwortlichen in Politik, Polizei und Justiz die von den extremen Rechten ausgehende Gefahr mehrheitlich noch immer verharmlosen und unterschätzen, ist es zu begrüßen, dass sich immer mehr engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammentun und sich den Rassisten in den Weg stellen. Anstatt das dringend erforderliche Engagement der Nazigegnerinnen und -gegner zu behindern, erwarte ich von den Zuständigen eine Null-Toleranz-Strategie gegen die extreme Rechte. Das sind alle politischen Entscheidungsträger und auch die Bediensteten von Polizei und Justiz den Opfern der Gewalt und Hetze der Rechten schuldig.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mobilisierte am Freitag zum dritten globalen Klimastreiktag:

Am 20. September 2019 findet der dritte globale Klimastreik statt – weltweit werden Menschen jedes Alters auf die Straße gehen, für einen globalen Klimaschutz und gegen die anhaltende internationale Klimazerstörung. Ebenso wie viele Initiativen, Organisationen und Unternehmen ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz zur Teilnahme an den dezentral geplanten Aktionen auf. Udo Buchholz vom Vorstand des BBU betont: »Es ist eindrucksvoll zu sehen, dass schon in mehr als 400 Städten und Gemeinden im Bundesgebiet Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen geplant werden. Und täglich werden es bundesweit und international mehr Städte, in denen Aktionen vorbereitet werden.

Die Proteste von »Fridays For Future« sind berechtigt: Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen – bereits heute vernichtet die Klimakrise Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Sie verschärft bereits bestehende Ungleichheiten und verletzt grundlegende Menschenrechte. Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, droht eine Klimakatastrophe, die nicht mehr aufzuhalten ist. Doch die Bundesregierung versagt: Statt ambitionierter Klimapolitik liefert sie nur unzureichende Antworten. (…)

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