Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2019, Seite 8 / Ansichten

Lüge und Motiv

Unverstandene Law-and-Order-Fraktion
Von Claudia Wangerin
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Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen spielte eine dubiose Rolle nicht nur in Zusammenhang mit dem Attentat auf den Berliner Breitscheidplatz (Foto vom 30.1.2018)

Wer Vorteile aus einem Verbrechen zieht und als Zeuge in diesem Zusammenhang lügt, macht sich verdächtig. Das würden wohl die meisten Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden unterschreiben. Es sei denn, es geht um sie selbst.

Der Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 spielte sehr offensichtlich der Law-and-Order-Fraktion dieser Republik in die Hände. Die anschließende Debatte über den Umgang mit »Gefährdern« räumte der Staatsmacht in manchen Bundesländern ungeahnte Möglichkeiten ein: Seit der Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes im August 2017 genügt es, eine Person als abstrakt gefährlich einzustufen, um sie wochenlang einzusperren. Betroffen sind keineswegs nur Dschihadisten, aber überwiegend ausländische Staatsbürger, wie eine Prüfkommission Ende August in ihrem Abschlussbericht feststellte.

Jede Lüge von Behördenvertretern im Zusammenhang mit diesem Anschlag wiegt angesichts seiner rechtspolitischen Folgen doppelt schwer. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der zum rechten Rand der Unionsparteien zählt, hat wiederholt gelogen, als er den mutmaßlichen Haupttäter des Lkw-Attentats als »reinen Polizeifall« bezeichnete. Denn Maaßens Behörde hatte Anis Amri durchaus auf dem Schirm. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde am Donnerstag mehrfach erwähnt: Es war das BfV, das Amri drei Monate vor dem Anschlag in die gemeinsame Antiterrordatei von Bund und Ländern eintrug. Maaßen selbst hatte bereits im Januar 2016 ein Behördenzeugnis über Amri unterzeichnet. Später beriefen sich Verfassungsschützer im Zeugenstand des Ausschusses auf nahezu gigantische Erinnerungslücken.

Zahlreiche Möglichkeiten, Amri festzusetzen, blieben ungenutzt. Dem BfV und seinem damaligen Chef kann sicher keine Sympathie für den Tunesier unterstellt werden, der abwechselnd durch dschihadistische Umtriebe und Drogenhandel auffiel. Maaßen störte sich selbst an Migranten, denen nichts dergleichen vorzuwerfen war. Der Volljurist hatte schon eine Mission, als er 1997 seine Doktorarbeit fertigstellte – zu einer Zeit, als die Flüchtlingszahlen rückläufig waren, warnte er darin vor »unkontrollierter Massenzuwanderung« und »Asyltourismus«. Überschrieben war das Pamphlet mit »Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht«. Maaßen wollte damit den Nachweis führen, dass es ruhig noch ein bisschen restriktiver zugehen könnte, nachdem in Deutschland bereits 1993 das Asylrecht verschärft worden war.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel während der sogenannten Flüchtlingskrise im September 2015 entschied, die deutsche Grenze nicht zu schließen, muss Maaßen sich unverstanden gefühlt haben. Als Ende 2016 ein abgelehnter Asylbewerber als zwölffacher Mörder identifiziert wurde, konnte der Geheimdienstchef auf mehr Verständnis hoffen.

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