Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2019, Seite 7 / Ausland
Streik in Frankreich

Nur ein Vorgeschmack

Widerstand gegen Macrons »Rentenreform« in Frankreich: Öffentliche Verkehrsbetriebe in Paris lahmgelegt
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Als Folge des Streiks platzten die Bahnsteige der Pariser Metro (hier am Gare du Nord) am Freitag aus allen Nähten

Ein umfassender Streik der Verkehrsbetriebe hat am Freitag das öffentliche Geschäftsleben in der französischen Hauptstadt Paris nahezu vollständig zum Erliegen gebracht. Die Arbeitsniederlegung kennzeichnete den Beginn einer landesweiten Widerstandskampagne gegen die geplante »Rentenreform« des neoliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Für die Opposition stellt die Rentenformel des Staatschefs – »ein Euro Rente für einen Euro Beitragsleistung« – den letzten Schritt hin zur völligen »Vernichtung des französischen Sozialstaats« dar, wie die Pariser Tageszeitung Libération in ihrer Freitagausgabe anmerkte.

Der Pariser Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Thomas Piketty hält die vom Präsidenten und seinem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Edouard Philippe so bezeichnete »Universalrente« für eine Schimäre. Die »systemische Reform« des bisher geltenden Gesellschaftsvertrags stelle einen erneuten Angriff auf die Schichten mit den niedrigen Löhnen zugunsten einer Minderheit mit hohen Einkommen dar, so Piketty in einem ebenfalls am Freitag in der Libération erschienenen Beitrag. »Falls diese Regel festgeschrieben werden sollte – ein Euro Rente für einen Euro Beitrag ohne Rücksicht auf das Lohngefälle – dann wäre das in der Tat ein ›Überlebe oder verrecke‹ von Beginn des Rentenalters an bis hin zum Tod.«

Französische Medien zitierten am Donnerstag einen nicht namentlich genannten Kritiker des Gesetzentwurfs aus dem Umfeld des Präsidenten: Es habe »eine echte Debatte gegeben zwischen jenen, die sagten, es muss eine systemische Reform gemacht werden und jenen, die erklärten, das eigentliche Problem sei das (nicht vorhandene, jW) finanzielle Gleichgewicht« in der französischen Gesellschaft. Inzwischen ist klar, dass Macron und sein Regierungschef – nach der Zerstörung des alten Arbeitsrechts und der bisherigen Regeln für die Arbeitslosenversicherung – in der Rentenfrage erneut auf eine Besserstellung jener relativ wenigen Großverdiener zielen. Dank der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung werden sie ihr neoliberales Vorhaben wohl durchsetzen können.

Über die Finanzierung des jüngsten Schlags Macrons gegen den Sozialstaat sei bisher viel zu wenig diskutiert worden, klagte Piketty: »Ein enormes Ding ist doch, dass die Regierung eine generelle Beitragsquote von 28 Prozent für Jahreseinkommen von bis zu 120.000 Euro vorschlägt. Was darüber liegt, wird dann plötzlich nur noch mit 2,8 Prozent besteuert. Eine unglaubliche Bevorteilung jener Leute, die zwischen 120.000 und 250.000 Euro im Jahr einstreichen.« Den Dialog mit den Gewerkschaftsführern und den Repräsentanten von öffentlichen Einrichtungen – seien es Ärzte, Krankenpfleger, Lehrer oder Universitätsvertreter – verweigert der Staatschef seit Monaten. Nach seiner Reise durch das Land, verbunden mit jeweiliger Einmannshow vor ausgewähltem Publikum und umgeben von Fernsehkameras (diese Auftritte sollten den protestierenden »Gelbwesten« den Wind aus den Segeln nehmen), verschwand Macron wieder in der Versenkung des Élysée-Palastes.

Gewerkschaftsführer, u. a. der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, erzählten am Freitag morgen im Fernsehen, sie hätten den Staatschef seit Juni 2017 nicht mehr direkt sprechen können, auch nicht zum Thema »Rentenreform«. Ein Grund mehr für Mediziner und Krankenschwestern aus den Intensivstationen der Krankenhäuser, wo beängstigender Personalmangel herrscht, sich mit den streikenden Verkehrsbetrieben zu solidarisieren. »Wir werden ein Exempel statuieren«, warnte auch Philippe Boyer, stellvertretender Generalsekretär der CGT-Teilgewerkschaft UGICT, am Freitag den Präsidenten – und kündigte schwere Zeiten für den einsamen Herrscher Macron und seinen Vollstrecker Phillippe an. »Wir werden zeigen, dass wir mobilisieren können. Wir werden kämpfen, in jedem einzelnen Betrieb.« Das Pariser Verkehrschaos am Freitag, ausgelöst durch die in den Medien als »Monsterstreik« bezeichnete Arbeitsniederlegung, war wohl nur ein Vorgeschmack dessen, was auf Macron noch zukommt.

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