Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2019, Seite 4 / Inland
Autos angezündet

Brandstifter mit Polizeikontakt

Stichwortgeber des Verfassungsschutzes: Marcel G. in Hamburg festgenommen
Von Kristian Stemmler
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Marcel G. bei seiner Festnahme in Berlin-Lichtenberg (6.7.2016)

Marcel G. ist ein alter Bekannter der linken Szene Berlins. Im Juli 2016, als die Auseinandersetzungen um das Wohnprojekt »Rigaer 94« in Friedrichshain hochkochten, wurde er beim Anzünden von Kleinwagen erwischt. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) verkaufte die Festnahme als Schlag gegen die linke Szene, obwohl die sich schon Ende 2015 von G. distanziert und vor ihm gewarnt hatte. Jetzt wurde der offenbar psychisch labile 30jährige in Hamburg festgenommen – erneut, weil er Autos angezündet haben soll.

Die Festnahme erfolgte bereits am 6. August, wie Nana Frombach, Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, am Freitag gegenüber jW bestätigte. Es liege ein Haftbefehl wegen Brandstiftung vor. Marcel G. sitze daher im Hamburger Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Untersuchungshaft. Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtete, werden ihm insgesamt 31 Brandstiftungen an Autos zur Last gelegt.

So soll G. unter anderem am 30. Juni einen VW in Tiergarten angezündet haben. Im Hansaviertel soll er am 17. Juli einen Renault, einen Volvo und einen Skoda in Brand gesetzt haben. Die »Ermittlungsgruppe Nachtwache« der Berliner Polizei, im Juli wegen der wachsenden Zahl von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge gegründet, kam dem Mann auf die Spur. Daraufhin setzte G. sich nach Hamburg ab, zündete dort wieder ein Auto an. Dabei wurde er festgenommen. Bereits zweimal saß der in Gießen geborene G. in Haft – nach einer Serie von Brandstiftungen in Hamburg 2012 und nach der Festnahme in Berlin 2016.

Erst Ende 2018 war er aus der Haft entlassen worden. Im Februar warnte das Projekt »Rigaer 94« in einem im Internet veröffentlichten Text, G. versuche erneut, Anschluss an die linke Szene Berlins zu bekommen. Jeder Kontakt mit ihm sei zu meiden, wird in dem Beitrag empfohlen, weil er Personen und Strukturen beim polizeilichen Staatsschutz »umfassend« belastet habe. Bis zum Jahr 2012 habe er sich der linken Szene zugerechnet, »bis er sein Umfeld nach einer Festnahme beim angeblichen Anzünden einer Mülltonne durch weitschweifende Aussagen dem Staatsschutz auslieferte«.

In dem Text heißt es weiter, Marcel G. sei bei dem Berliner Pegida-Ableger »Bärgida« mitgelaufen, und es sei »heute wie damals unklar«, inwiefern die Unberechenbarkeit »seines psychischen Zustandes von den staatlichen Behörden ausgenutzt wird«. Die Akten über seine Vernehmungen hätten »eine enorme Brisanz vor allem für die Rigaer 94«.

G. habe »ausführlich« mit dem Landeskriminalamt über das Projekt gesprochen. Die mittelbaren und unmittelbaren Folgen seiner Aussagen seien »DNA-Entnahmen, Hausdurchsuchungen, gewalttätige Übergriffe durch die Polizei sowie eine Palette an Überwachungsmaßnahmen« gewesen.

Bereits Ende 2015 hatte das Projekt »Rigaer 94« das Verhalten von Marcel G. in einer Stellungnahme auf seiner Homepage öffentlich gemacht. Darin hieß es: »Über die Zusammenarbeit des polizeilichen Staatsschutzes mit dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz gelangten G.s Darstellungen in den jährlichen Verfassungsschutzbericht und damit in die Öffentlichkeit. Der Verfassungsschutz schreibt ab 2013, also ein halbes Jahr nach dem Verhör G.s, bis heute regelmäßig über uns die etwa gleichlautenden Satzbausteine.«

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