Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2019, Seite 2 / Inland
Haushalt 2020

Kein Geld für die Grundrente

Sozial- und Gesundheitsetat Thema bei Haushaltsberatungen im Bundestag
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Knapp bemessen: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, am Freitag im Bundestag

Angesichts der drohenden Rezession hat das Bundesfinanzministerium den Bundestag darauf eingestimmt, dass für den Haushalt 2020 weniger Steuermittel zur Verfügung stehen könnten als derzeit eingeplant. Zum Abschluss der ersten Runde der Etatberatungen am Freitag verwies Staatssekretärin Bettina Hagedorn darauf, dass die alljährlichen Steuerschätzungen im Herbst zuletzt stets höhere Einnahmen als veranschlagt ausgewiesen hätten. »Ich mache nur darauf aufmerksam: Es kann auch mal andersherum sein«, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Schlussberatungen über den Bundesetat Ende November.

Für das Arbeits- und Sozialministerium sind Ausgaben in Höhe von 148,6 Milliarden Euro geplant. In diesem Jahr betrug der Etat 145,3 Milliarden Euro. Für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stehen 109,62 Milliarden Euro zur Verfügung. Die geplante Grundrente ist darin allerdings nicht berücksichtigt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zwar bereits im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, das Kabinett hat sich damit aber noch nicht befasst. Anders als von der Union gefordert, sieht Heils Vorlage keine Prüfung der Bedürftigkeit bei den potentiellen Leistungsbeziehern vor. »Die Rente ist keine Fürsorgeleistung«, verteidigte Heil sein Konzept am Freitag. Der Sozialverband VdK verlangte ein schnelles Ende des Koalitionsstreits. »Die Grundrente muss sein«, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Es sei »nicht der richtige Weg«, wenn die Rentner durch eine Bedürftigkeitsprüfung zu Grundsicherungsempfängern gemacht würden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Schwierigkeiten bei den angestoßenen Veränderungen in der Pflegebranche eingeräumt. »Es hapert in der Umsetzung«, sagte er in der Debatte über den Etat seines Ministeriums. Entscheidend sei aber, schrittweise Verbesserungen im Alltag anzugehen, um »Vertrauen in das Funktionieren des Staates« zurückzugewinnen. Spahn bezog sich unter anderem auf die beschlossene Schaffung von 13.000 neuen Stellen in der stationären Altenpflege sowie auf die Einführung von Personaluntergrenzen für bestimmte Klinikbereiche. Spahn hat dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung zufolge im nächsten Jahr 15,33 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 19,8 Millionen mehr als 2019. (dpa/AFP/Reuters/jW)

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