Agentur: Regierung plant Schattenhaushalt

Berlin. Die Bundesregierung lotet nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters Wege aus, um trotz verfassungsrechtlich verankerter »Schuldenbremse« deutlich mehr investieren zu können, etwa für die geplanten Klimaschutzmaßnahmen. Erwogen würden in diesem Zusammenhang auch Zweckgesellschaften, die sich die historisch niedrigen Zinsen zunutze machen und mit Geld »vollsaugen« könnten, wie drei mit der Situation vertraute Personen sagten. Das Geld könne dann in Infrastrukturprojekte fließen und der Klimaschutz forciert werden. Es würde allerdings eine Art Schattenhaushalt entstehen. Denn die »Schuldenbremse« würde bei den neu geschaffenen Vehikeln den Regierungsvertretern zufolge nicht greifen, weil diese nicht Teil des normalen Haushalts wären. Dafür würde hier der »weniger strenge« Wachstums- und Stabilitätspakt der Europäischen Union gelten. Finanz- und Wirtschaftsministerium wollten sich nicht zu den Informationen äußern. (Reuters/jW)