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07.09.2019
- → Ausland
Gesetz gegen »No-Deal-Brexit« verabschiedet
London. Mit seiner Verabschiedung im britischen Oberhaus hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am Freitag die letzte parlamentarische Hürde genommen. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elisabeth II., damit es in Kraft treten kann. Gegen das Gesetz hatte es heftigen Widerstand der Regierung in London gegeben.
Indessen lehnen die Oppositionsparteien eine von Premierminister Boris Johnson angestrebte Neuwahl Mitte Oktober ab. Darauf einigten sich Labour-Chef Jeremy Corbyn und weitere führende Politiker in Gesprächen in London. Johnsons Regierung hatte angekündigt, am kommenden Montag einen neuen Anlauf zu nehmen, um eine Neuwahl durchzusetzen. Der Premierminister will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen »Brexit«-Kurs zu erscheinen. (dpa/jW)
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