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06.09.2019
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SPD nicht mehr gegen Einsatzverlängerung
Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt seinen Widerstand gegen eine weitere Stationierung deutscher Soldaten in Jordanien auf. »Innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ist ein kompletter Abzug der Flugkomponenten nicht mehr sicherzustellen«, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel. Deshalb müsse sich die Bundesregierung nun auf »ein Anschlussmandat zum Abzug« einigen. Die Bundeswehr stellt von Jordanien aus taktische Luftaufklärung über Syrien und dem Irak für den vorgeblichen Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) bereit. Deutsche Soldaten leisten zudem Ausbildungshilfe für irakische und irakisch-kurdische Sicherheitskräfte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ein neues Mandat für den deutschen Einsatz, der sonst am 31. Oktober 2019 ausläuft. (dpa/jW)
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