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Aus: Ausgabe vom 02.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Kuba und die US-Blockade

Die Lage ist ernst

Versorgungsengpässe und Lebensmittelrationierung: Die Situation auf Kuba nach der erneuten Verschärfung der US-Blockade
Von Volker Hermsdorf
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Ein Händler bietet seine Waren auf einem Markt in Havanna an (15.8.2019)

Wenn am heutigen Montag in Kuba für mehr als 1,7 Millionen Schülerinnen und Schüler das neue Unterrichtsjahr beginnt, können zahlreiche Eltern erleichtert aufatmen. Viele von ihnen mussten in den letzten Wochen viel Zeit damit zubringen, die obligatorischen Schuluniformen für ihre Kinder aufzutreiben. Die Engpässe bei Produktion und Auslieferung waren Thema in Betrieben, Stadtteilen und in den Leserzuschriften der Medien. Die Situation ist nur ein Beispiel für die aktuellen Versorgungsmängel, unter denen die Bevölkerung Kubas leidet, seitdem die USA ihre Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das Land erheblich verschärft haben.

»In diesem Jahr war es besonders hart«, berichtet Krankenschwester Sonja Rodríguez aus Havannas Arbeiterviertel Mantilla im Gespräch mit junge Welt über die Schwierigkeiten beim Kauf der Schuluniformen für die Zwillinge Sofia und Sergio. Zwar hatten die Schulen bereits im Juli die Berechtigungsscheine ausgestellt, doch vorrätig war die Kleidung in der gewünschten Größe dann erst vor ein paar Tagen. Der Regierung fehlten Devisen für das Material. Es ist ein Wunder, dass es zum Schulbeginn trotzdem noch geklappt hat. Für eine Uniform hat die junge Mutter rund 100 Peso der nationalen Währung CUP, umgerechnet etwa 3,60 Euro, bezahlt. Die Ausbildung in den knapp 11.000 staatlichen Bildungseinrichtungen des Landes – von Kita und Vorschule bis zum Universitätsabschluss – kostet dagegen nicht einen Cent. Auch Unterrichtsmaterial wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Deshalb, sagt Sonja, deren Schwester in Miami lebt und ihr am Telefon von den dortigen Ausbildungskosten und der täglichen Angst vor Amokläufern in der Schule berichtet hat, könne sie die lästige Warterei auf die Uniformen verschmerzen.

Andere Einschränkungen belasten sie, ihre kranke Mutter und die Kinder stärker. Da der Stadtteil Mantilla nicht wie die zentral gelegenen Stadtviertel Vedado, Miramar oder Alt-Havanna an das städtische Gasnetz angeschlossen ist, kocht Sonja mit Propangas. Seit dem 19. August ist der Verkauf von Flüssiggas auf eine 10-Kilo-Flasche pro Monat für die vierköpfige Familie rationiert. Im Mai waren bereits Höchstmengen für den Erwerb einiger Nahrungsmittel und Hygieneartikel festgesetzt worden. Seitdem werden Hähnchenfleisch, Reis, Eier, Bohnen, Wurst, Seife und Waschmittel nur noch in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Die Maßnahme solle »eine gerechtere und soziale Verteilung der verfügbaren Produkte« gewährleisten, begründete die für den Binnenhandel zuständige Ministerin Betsy Díaz Velázquez den Schritt. Angesichts der Versuche Washingtons, das Land wirtschaftlich zu erdrosseln, müsse sowohl die Versorgung aller Bürger mit den wichtigsten Lebensmitteln sichergestellt als auch die Spekulation der Wiederverkäufer eingedämmt werden, erklärte die Politikerin.

Die Lage ist ernst, doch trotz Rationierungen und Versorgungsengpässen muss auf der Insel niemand hungern. Unabhängig von den frei gehandelten Produkten besitzt jeder im Land lebende Kubaner seine Lebensmittelkarte, auf die er in den landesweit 13.000 Ausgabestellen staatlich subventionierte Grundnahrungsmittel zu symbolischen Preisen erhält. Mit der »Libreta« gibt es in der »Bodega« pro Person monatlich sieben Pfund Reis, vier Pfund Zucker, einen halben Liter Öl, ein Paket Kaffee, ein Paket Nudeln, 300 Gramm Bohnen, fünf Eier und ein Pfund Hühnchen. Kinder bekommen zudem einen Liter Milch pro Tag.

Der Mehrbedarf muss von staatlichen, genossenschaftlichen oder privaten Anbietern zugekauft werden. Da die Einkommen dafür oft nicht ausreichten, wurden im Juli die Löhne für rund 1,2 Millionen Beschäftigte im Staatssektor, die denen in anderen Bereichen der Wirtschaft hinterherhinkten, und die Bezüge von 1,5 Millionen Rentnern teilweise um bis zu 50 Prozent erhöht. Das sollte nicht nur die Kaufkraft steigern, sondern auch der Abwanderung qualifizierter Beschäftigter aus dem öffentlichen Dienst entgegenwirken. Im Bildungsbereich, der stark davon betroffen war, stellte sich der gewünschte Erfolg offenbar bereits ein. Wie Bildungsministerin Ena Elsa Velázquez Cobiella am 25. August in der Granma, dem Zentralorgan der KP Kubas mitteilte, haben zu Beginn des neuen Schuljahres mehr als 2.200 Lehrer ihre Kündigung und über 1.000 ihren Antrag auf Pensionierung zurückgezogen.

Die Versorgungslage der Bevölkerung verbesserte sich jedoch nicht im erhofften Umfang. Bereits kurz nach Erhöhung der Bezüge klagten viele Beschäftigte über kräftige Preissteigerungen für Lebensmittel, Konsumgüter und Dienstleistungen, wodurch die Einkommenszuwächse wieder »aufgefressen« würden. Private Restaurant- und Café-Betreiber verlangten plötzlich deutlich mehr Geld für Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke, die sie im staatlichen Handel aber zu denselben Preisen wie zuvor einkauften. Einzelne Taxifahrer und Friseure verdoppelten ihre Tarife, obwohl sie keine höheren Kosten für Miete, Strom oder Treibstoff hatten. Die Regierung zog daraufhin die Notbremse und führte Anfang August für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen staatlich festgesetzte Preisobergrenzen ein.

Während einige im Ausland lebende »Wirtschaftsexperten« gegen die staatliche Regulierung Sturm laufen und als Konsequenz daraus das Gespenst einer neuen »Sonderperiode« an die Wand malen, gibt sich Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández vorsichtig optimistisch. »Trotz Verschärfung der US-Blockade prognostiziert die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL), dass die kubanische Wirtschaftsleistung 2019 nicht rückläufig sein wird und schätzt das Wachstum, ähnlich wie das der Region, auf 0,5 Prozent ein«, erklärte er am 7. August in Granma.

»Wir müssen auf das Schlimms­te vorbereitet sein«, warnte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der KP Kubas, Raúl Castro, die Bevölkerung im April vor den Folgen der verschärften US-Blockade auf die wirtschaftliche Lage der Insel. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 hat US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Kuba in einem Maße ausgeweitet, das alle bisherigen Angriffe übertrifft. Langfristig verfolgt Washington damit das bereits vor 60 Jahren in einem Memorandum der US-Administration offen formulierte Ziel, »Hunger, Elend und Verzweiflung« zu erzeugen, um die Regierung Kubas zu stürzen. Kurz- und mittelfristig sollen vor allem die solidarischen Beziehungen zwischen Havanna und den Regierungen von Venezuela und Nicaragua torpediert werden.

Dafür ziehen die Hardliner in den USA alle Register. Mitte April kündigte das Weiße Haus Einschränkungen bei Reisen und Geldüberweisungen nach Kuba an. 211 kubanische Unternehmen wurden auf eine schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen bedroht. Seit dem 2. Mai können US-Bürger gegen ausländische Unternehmen klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Gleichzeitig verbot Washington den Einwohnern der USA neben Urlaubsreisen auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsprogrammen in Kuba. US-Kreuzfahrtschiffe und Yachten dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Ebenfalls verboten sind Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen. Havanna, so die Erklärung des US-Finanzministeriums, würden auf diese Weise eine bedeutende Geldquelle und Deviseneinnahmen entzogen.

Die daraus folgende Reduzierung von Importen und Investitionen soll zu einer Versorgungskrise führen und den Unmut in der Bevölkerung schüren. Um den Druck zu verstärken, versuchen die USA überdies, Kuba den Ölhahn zuzudrehen. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen Reedereien, deren Schiffe Erdöl von Venezuela nach Kuba transportieren und weitete die exterritoriale Wirkung der Blockade aus. (vh)

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