Gutachten: »Soli« komplett abschaffen

Berlin. Ein neues Gutachten stellt die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur teilweisen Abschaffung des »Solidaritätszuschlags« in Frage. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommen zu dem Ergebnis, »dass jedwede Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus – sei es auch nur von höheren Einkommensgruppen und Unternehmen – ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich birgt«. Das Gutachten wurde am Freitag auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. (dpa/jW)