-
30.08.2019
- → Inland
Nitrat im Grundwasser: Rüffel aus Brüssel
Brüssel. Im Streit mit der EU-Kommission um Nitrat im Grundwasser (siehe jW vom 29.8.) reichen die Pläne der Bundesregierung für strengere Düngeregeln noch nicht aus. Es sei ein »konstruktives« Treffen gewesen, teilte EU-Kommissar Karmenu Vella am Mittwoch abend nach einem Gespräch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf Twitter mit. Weitere dringende Arbeiten und rechtliche Verpflichtungen seien aber nötig. »Das ist uns sehr deutlich gemacht worden, wir müssen einen detaillierten Plan vorlegen (...), was wir genau tun in Deutschland, um unser Trinkwasser sauberzuhalten«, sagte Bundesumweltministerin Schulze. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
