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Aus: Ausgabe vom 28.08.2019, Seite 8 / Ansichten

Grenzgänger des Tages: OECD

Von Klaus Fischer
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In Deutschland wird wieder über Sinn oder Unsinn einer Vermögenssteuer gestritten. Das ist sicher der finanziellen Dauerbedürftigkeit des Staates, aber auch der politischen Notlage einer seit Ewigkeiten mitregierenden SPD geschuldet. Andererseits gilt eine zusätzliche Besteuerung besonders wohlhabender Mitbürger als ein klassischer Versuch, die soziale Unausgewogenheit ein wenig zu korrigieren. Leider ist er bislang eher selten unternommen worden. Doch jetzt naht Hilfe. Vom Klassenfeind.

Der kommt in Gestalt einer Streitmacht daher, die auch als Vereinigung der Industriestaaten bezeichnet wird und sich Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, englisch abgekürzt OECD, nennt. »Grundsätzlich sehen wir bei der OECD Vorteile in einer Vermögensbesteuerung«, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag deren »Deutschland-Expertin« Nicola Brandt. Hauseigene Studien hätten gezeigt, »dass sie weniger verzerrend wirkt und damit weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen«. Allein diese Feststellung würde sie in einer gerechteren Welt zur Kandidatin für den Wirtschaftsnobelpreis machen. Zudem sei die Abgabe »auch in der Regel verteilungsgerecht, weil Vermögen insbesondere in Deutschland sehr ungleich verteilt sind«, ergänzte die Expertin.

Doch Vorsicht: Die OECD mit Sitz in Paris gilt bei Insidern als ausgesprochen kritisch gegenüber Deutschland. Regelmäßig watscht die Organisation die BRD wegen ihres miesen Bildungssystems und anderer grundsätzlicher sozialpolitischer Defizite ab. Was weitgehend folgenlos bleibt, weil man in Regierungs-Berlin nix mehr von denen lesen will. Vermutlich wird der C-Teil der Bundesregierung auch diese Attacke aussitzen. Aber schön, dass wir mal ein bisschen Hoffnung schöpfen durften.

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (29. August 2019 um 12:05 Uhr)
    Der New Deal Roosevelts zur Lösung dert Weltwirtschaftskrise in den 1930ern hat es an den Tag gebracht: Hohe Steuern sind günstig, nicht »weniger schädlich« für die Wirtschaft. Warum?

    Weil das Heuschreckenplagemode- und Rosinen-aus-dem-Kuchen-Picken-, Marktführermonopolplatzhirsch-Technologieumsetzungsmodell der Konkurrenzwirtschaft es nötig macht, alles wirklich nötige und qualitativ Wertvolle, siehe Kunst (Museen!) und Wissenschaft; Schulbildung, ja sogar das Militär!, doch staatlich d.h. stringent geplant kooperativ, ohne ausschließliche Geldlenkung (feste Stellen! Schulzwang), unter Ausschluss von Konkurrenz zu organisieren.

    Die »spirituell« organisierten, nichtkommerziellen Kirchen (»Gotteslohn im Jenseits«!) kommen hinzu!

    Tatsächlich wird der »Systemwettstreit als realer kalter (und heißer) Krieg von den Militärs geführt und wurde durch Verrat und Unterwanderung gewonnen – alles fast rein staatlich, schon geführt, ohne jeden »Systemvergleich« mit der Martkwirtschaft.

    Es betriff auch direkt die »Raison d'être« von Wirtschaft in der Gesellschaft:

    Die Versorgung der Bevölkerung mit materiellen Gütern und Dienstleistungen.

    Da braucht es Sozialpolitik und Sozialbetriebe, das leistet die kapitalistische Marktwirtschaft nicht, da verhungerten die Leute – was Ricardo als unvermeidliches Übel mit Malthus »rechtfertigte« zu Marx’ Zeiten.

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