Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 22.08.2019, Seite 5 / Inland
Marode Einrichtungen

Für die Kriegskasse

US-Streitkräfte bauen moderne Schulen im Land. Der Bund schießt reichlich Geld zu. Im Rest der Republik herrscht Mangel
Von Ralf Wurzbacher
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Wofür die geplanten 50.000 Betten wohl dienen? Modell des im Bau befindlichen US-Armeehospitals bei Weilerbach in der Pfalz (Aufnahme von 2014)

Viele Schulen in Deutschland sind marode und müssten dringend saniert werden. Auf 48 Milliarden Euro taxiert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Bedarf in diesem Bereich. Zwar zeigen die Städte und Gemeinden allmählich wieder mehr Engagement im Schulbau, jedoch längst nicht genug, um jahrzehntelange Versäumnisse wiedergutzumachen. Wie es anders und besser geht, demonstrieren ausgerechnet die USA – auf den hiesigen Stützpunkten ihrer Streitkräfte: Allein in Rheinland-Pfalz werden derzeit 13 Neubau- bzw. Modernisierungsprojekte umgesetzt oder geplant. Die Errichtung der Ramstein High School zum Beispiel soll mit 66 Millionen Euro zu Buche schlagen und 2021 abgeschlossen sein. Das Konzept umfasst »Lerngärten« mit Photovoltaik- und Windkraftanlage, eine riesige Sportanlage mit Football-, Basketball- und Baseballfeld und Tennisplätzen sowie einen Busbahnhof für 54 Busse.

Die reinen Baukosten für die neue Lehranstalt trägt die US-Regierung, was für alle ihre auf deutschem Boden bestehenden Einrichtungen gilt. Aber auch Berlin steuert reichlich Geld bei. Wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervorgeht, übernimmt der Bund die Ausgaben für Planung und Verwaltung in Höhe von 16 Prozent der Baukosten. Geregelt ist dies im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NTS-ZA) und durch entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern. Mit den Jahren kommt da einiges zusammen: Nach Zahlen der Regierung hat die Bundesrepublik zwischen 2012 und 2018 rund 404 Millionen Euro für Baumaßnahmen ihrer NATO-Partner aufgebracht, wovon der Löwenanteil auf die US-Armee fällt. Für das laufende Jahr wird mit zusätzlichen 75 Millionen Euro gerechnet und bis 2030 mit weiteren 650 Millionen Euro.

Der deutsche Beitrag zur militärischen US-Hegemonie in Europa fällt indes noch größer aus. Für sogenannte Verteidigungsfolgekosten sind zwischen 2012 und 2018 weitere 356 Millionen Euro geflossen. Dieser Posten umfasst beispielsweise die Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden, Mieten und Pachten, Gerichtskosten, Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter, Gerichtskosten, den Erwerb von Grundstücken und entsprechende Erschließungsbeiträge sowie die Abgeltung von Schäden. Mit knapp 250 Millionen Euro haben auch hier die US-Militärs die mit Abstand meisten Kosten verursacht, weit vor den übrigen in Deutschland stationierten NATO-Streitkräften. Alles in allem beliefen sich die Gesamtausgaben für die ausländische Militärpräsenz gemäß der Aufstellung des Finanzministeriums auf mehr als 760 Millionen Euro in sieben Jahren.

»Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegführung. Die Subventionierung dieser Kriegstreiberei muss endlich beendet werden«, äußerte sich am Mittwoch die Linke-Abgeordnete Brigitte Freihold, die die Anfrage initiiert hatte. »Angesichts des Investitionsstaus an deutschen Schulen und Krankenhäusern sind Hunderte Millionen Euro für US-Schulen und das zukünftige Militärkrankenhaus in Weilerbach völlig inakzeptabel.« In Weilerbach nahe Kaiserslautern entsteht gerade das größte Armeesanatorium außerhalb der USA. Am vorgesehenen Finanzvolumen von fast einer Milliarde Euro beteiligt sich die BRD ebenso wie an besagtem Schulbauprogramm im Umfang von 650 Millionen Euro. Für letzteres rechnet die Regierung mit Aufwendungen von 110 Millionen Euro. Trotz solcher Summen und trotz der Drohgebärden von US-Präsident Donald Trump, US-Kontingente aus Deutschland abzuziehen, sieht die Regierung keine Notwendigkeit, die Praxis zu überdenken. Derzeit sei eine »grundlegende Neuverhandlung« der Auftragsbautengrundsätze (ABG) nicht vorgesehen.

Die ABG besagen auch, dass die Baumaßnahmen für ausländische NATO-Streitkräfte »grundsätzlich« von der BRD durchzuführen sind. Bei den Bauverwaltungen der Bundesländer sind nach Regierungsangaben 360 Vollzeitbeschäftigte nur auf diesem Feld tätig. Zusätzlich würden Leistungen in großem Umfang von verwaltungsexternem Personal wie Architekten und Ingenieuren erbracht. Das alles sind Kräfte, die an anderer Stelle fehlen. Die Rückstände beim Ausbau von Schulen und Kitas haben auch mit dem akuten Personalmangel in den kaputtgekürzten Bau- und Planungsämtern der Kommunen zu tun. Und hier leistet die Bundesregierung keine Abhilfe.

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