Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.08.2019, Seite 5 / Inland
Jobcenter

Arm gemacht und ausgegrenzt

Urteil und Rechtsgutachten: Hartz-IV-Sätze für Kinder reichen für Bildung und Teilhabe nicht aus. Berechnungsgrundlage unzuverlässig
Von Susan Bonath
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Fast zwei Millionen Kinder in der BRD sind arm. Es mangelt ihnen am Nötigsten, zum Beispiel an Büchern

Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in einem Hartz-IV-Haushalt. Das sind fast zwei Millionen an der Zahl. An ihnen ging der »Kampf gegen Kinderarmut« der Bundesregierung bislang vorbei. Ob Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss: Jeder Cent mehr wird von den Leistungen der Familie abgezogen. Auf ihre Bildung scheint die Regierung keinen Wert zu legen, denn Geld für Schulbücher enthalten die Regelsätze nicht. Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gehört das aber zum notwendigen Bedarf. Doch immer wieder weigern sich Jobcenter, die Kosten dafür zu übernehmen. So auch das Amt in Mönchengladbach: Weil es sich wegen 97 Euro quer gestellt hatte, verpflichtete nun das Sozialgericht Düsseldorf das Jobcenter im Eilverfahren zur Erstattung, wie zuerst die Onlineplattformen Tacheles und Hartz-IV-Widerspruch berichteten.

Laut dem nun veröffentlichten Urteil vom 5. August musste die Familie für die Schulbücher ihrer vier Kinder 97 Euro als Eigenanteil zuzahlen. Sie beantragte beim Jobcenter Mönchengladbach vergeblich die Erstattung. Aus Sicht der Düsseldorfer Sozialrichter verstieß die Behörde damit gegen geltendes Recht. Es handele sich um einen »Härtefall-Mehrbedarf«, der zwingend zu übernehmen sei, so das Gericht. Dabei berief es sich auf zwei Urteile der höchsten Instanz vom Mai. Darin hatte das Bundessozialgericht (BSG) ausgeführt: Theoretisch seien die Kosten für Schulbücher zwar im Regelbedarf für Kinder erfasst; »nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht«, begründete es die Entscheidungen.

Zudem kritisierten die Kasseler Bundesrichter die Berechnung der Kinderregelsätze. Diesen liegt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zugrunde, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre um etwa zwei Jahre zeitverzögert herausgibt. Die letzte war 2015 erschienen und stammt aus dem Jahr 2013. Zwischen diesen Terminen schreibt die Bundesregierung die von der Höhe her gleichen Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung jährlich fort. Die letzte Erhöhung im Januar 2019 lag zwischen fünf Euro für Kleinkinder auf 245 Euro und acht Euro für Alleinstehende auf 424 Euro. Das BSG erklärte dazu: Die EVS werde bundesweit erstellt und sei deshalb nicht auf Schüler übertragbar. Für diese gelten nämlich die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer. In den meisten gebe es keine Lernmittelfreiheit, was aber offenbar Grundlage für die Bedarfsermittlung war. Genau 78 Cent gesteht die Bundesregierung sechs- bis 13jährigen Schülern monatlich für Bildung zu.

Auch die Rechtswissenschaftlerin Anne Lenze bewertet die EVS als Grundlage für die Kinderregelsätze in einem Gutachten als »unzuverlässig«. Die Expertise, die jW vorliegt, hat sie aktuell für eine Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) erstellt, die über eine mögliche Einführung einer Kindergrundsicherung berät. Für eine solche plädiert die Partei Die Linke seit längerem. Auch die Grünen werben dafür. Die mit den Unionsparteien regierende SPD zeigte sich im Januar bei einer Fraktionssitzung gespalten zu dieser Frage, erklärte aber, bis Ende 2019 ein Konzept vorlegen zu wollen. Lenzes Gutachten stellt der Koalition ein miserables Zeugnis aus: Kinder in Hartz-IV-Familien sind wahrscheinlich enorm unterversorgt.

So zählt Lenze zahlreiche Schwächen der EVS auf. Denn für die Ermittlung der Höhe des Bedarfs werden daraus nur die ärmsten 15 Prozent der Haushalte herangezogen. Dazu zählen auch sogenannte verdeckte Arme, die trotz eines Anspruchs auf Hartz IV oder Grundsicherung verzichten und somit unterhalb des Existenzminimums leben. Die Ergebnisse für Kinder der verschiedenen Altersgruppen, so konstatiert Lenze, seien zum Teil auf einer Basis von gerade 25 Haushalten zustande gekommen.

Die Rechtswissenschaftlerin mahnt: Da die Kinderarmut Studien zufolge nicht ab-, sondern zunehme, müsse dringend neu geprüft werden, ob Familien in Hartz IV überhaupt noch ausreichend Mittel für soziale Teilhabe ihres Nachwuchses blieben. Allein darauf zu schauen, ob Unterkunft, Ernährung und Kleidung gedeckt seien, genüge nicht. »Das kann einerseits auf die Verbreitung von Tafeln und Second-Hand-Läden zurückzuführen sein oder darauf, dass diese Bedarfe zulasten der Teilhabe vorrangig gedeckt werden.« Ihr Fazit: »Es kann nicht darum gehen, die Teilhabe von Kindern an den geringen Ausgaben einer armen Referenzgruppe in der Vergangenheit zu orientieren.« Vielmehr müsse die Bundesregierung sich an durchschnittlichen Gruppen orientieren.

Debatte

  • Beitrag von Matthias Mansfeld aus Haar (14. August 2019 um 21:04 Uhr)
    Leicht off-topic, aber eine ungewollte Assoziation vielleicht bei der Auswahl des Bildes: barfuß = Armut. Sich für sich und/oder die Kinder keine Schuhe leisten zu können. Das kann sein, muss aber nicht.

    Mensch kann völlig unabhängig vom sozialen Status und den finanziellen Möglichkeiten aus vielen verschiedenen Gründen auch fernab von sommerlichem Badestrand und weichen Wiesen im Urlaub barfuß laufen, auch im Alltag. Sei es, weil’s wohl gesünder ist, als schlimmstenfalls unpassende Schuhe zu tragen, oder weil’s eine Art gelebter Nonkonformismus ist oder weil mensch sich achtsamer und »geerdeter« fühlen möchte oder schlicht weil’s Spaß macht ...

    lG Matthias

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