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Aus: Ausgabe vom 03.08.2019, Seite 2 / Inland
AfD rückt immer weiter nach rechts

»Es gibt dort keine ›moderaten‹ Kräfte mehr«

Wegen seiner Meinung zur AfD: Morddrohung gegen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Ein Gespräch mit Georg Restle
Interview: Kristian Stemmler
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Es zeichnet sich immer mehr ab, welche Kräfte hinter der bürgerlichen Fassade walten: Eine Fotowand beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Warburg (6.7.2019)

In einem Kommentar für die ARD-Sendung »Tagesthemen« forderten Sie am 11. Juli die Einstufung der AfD als »rechtsextremistisch«. Daraufhin ging eine Morddrohung bei Ihnen ein. Wie ernst nehmen Sie die?

Die Ernsthaftigkeit kann ich selbst nur schwer beurteilen. Morddrohungen habe ich in der Vergangenheit schon häufiger bekommen, vor allem über die »sozialen Medien«. Die jetzige hatte allerdings eine neue Qualität. Deshalb hat der WDR sich auch dazu entschlossen, Anzeige zu erstatten. Der anonyme Absender ist den Sicherheitsbehörden schon seit längerem ein Begriff, auch weil es schon entsprechende Drohungen gegenüber der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und anderen Kommunalpolitikern von diesem Absender gab. Auch der klare Bezug zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der in dem Schreiben hergestellt wurde, veranlasste den WDR dazu, tätig zu werden.

Der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen hatte Sie kurz nach dem Kommentar als »totalitären Schurken« beschimpft. Inwieweit haben Äußerungen dieser Art etwas mit den Drohungen von extrem Rechten zu tun?

Der Zusammenhang liegt für mich auf der Hand. Nach den Äußerungen von Herrn Meuthen nahm die Zahl der Beschimpfungen und Bedrohungen gegen mich sprunghaft zu. Auch die Morddrohung wurde unmittelbar nach den Aussagen des AfD-Politikers verschickt. Darüber hinaus wissen wir aufgrund der Erkenntnisse über rechtsterroristische Anschläge wie in Christchurch, dass sich einige Rechte durch Radikalisierungen im politischen Raum geradezu berufen fühlen, zur Tat zu schreiten; offenbar weil sie sich als Vollstrecker eines imaginierten »Volkswillens« verstehen.

In dem Schreiben an Sie wird direkt auf den Mord an Lübcke Bezug genommen. Haben diese Tat und das Auftauchen rechter »Todeslisten« das gesellschaftliche Klima verändert? Sind Einschüchterung und Angst an der Tagesordnung?

Ich hoffe nicht. Wir dürfen uns als Demokraten davon nicht beeindrucken lassen. Dann hätten die Täter und ihre ideologischen Wegbereiter ja schon gewonnen. Andererseits kann ich verstehen, dass einzelne nicht in den Fokus geraten wollen, wenn es um solche konkreten Bedrohungen geht. Gerade deshalb ist breite gesellschaftliche Solidarität so wichtig mit allen, die sich schon seit Jahren gegen den Rechtsextremismus zur Wehr setzen – sei es auf politischer oder journalistischer Ebene.

Wie bewerten Sie die aktuellen Auseinandersetzungen in der AfD? Und wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen dem »Flügel« um Björn Höcke und denen, die als »moderat« bezeichnet werden, wie etwa Meuthen?

Die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Partei haben gezeigt: Ohne den völkisch-nationalistischen »Flügel« kann praktisch niemand mehr in der AfD Politik oder Karriere machen. Ich kann auch nicht sehen, dass es dort noch relevante »moderate« Kräfte gibt. Die Parteispitze steht mittlerweile geschlossen hinter Björn Höcke. Ohnehin stellt sich die Frage, was angesichts der andauernden Verschiebung der Partei hin zum rechten Rand überhaupt noch als »moderat« bezeichnet werden kann.

In bürgerlichen Kreisen wird immer wieder betont, man müsse mit Anhängern der AfD oder allgemein mit Rechten reden und sie mit Argumenten überzeugen. Ist das nicht naiv?

Aus meiner Sicht sollte man die Vertreter der AfD journalistisch gut vorbereitet stellen und auch versuchen, mit den Anhängern der Partei im Gespräch zu bleiben. Schließlich sollten sich jene mit der Frage auseinandersetzen, ob sie weiterhin eine Partei wählen wollen, die von einer sich immer weiter radikalisierenden rechtsextremistischen Szene als ihr parlamentarischer Arm begriffen wird.

Was meinen Sie, was in Menschen vorgeht wie dem, der Sie bedroht hat? Glauben die wirklich, dass etwa Muslime »unseren Untergang« bedeuten und sie ein Zeichen setzen müssen?

Ich kann in die Köpfe dieser Menschen nicht hineinschauen. Allerdings befürchte ich, dass einige dieser gewaltbereiten Rechtsex­tremisten diesen gefährlichen und menschenverachtenden Unsinn tatsächlich glauben.

Georg Restle ist Journalist und Leiter des ARD-Magazins »Monitor«