Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 01.08.2019, Seite 5 / Inland
Öffentlicher Verkehr

Bilanz einer Privatisierung

Städtebahn Sachsen stellt Betrieb ein und meldet Insolvenz an. Leidtragende sind Fahrgäste, Steuerzahler und das Personal
Von Steve Hollasky
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»Bei Streckenausschreibungen gewinnt im Freistaat stets der günstigste Anbieter« (Dresden, 25.7.2019)

Täglich unterwegs »für Sie« mit dem Anspruch, »zuverlässig, pünktlich und freundlich zu sein«. So beschreibt sich die Städtebahn Sachsen (SBS) auf der Startseite ihrer Internetpräsenz unter wechselnden Bildern von Dieselzügen, die durch malerische Landschaften fahren. In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag vergangener Woche war es damit erst einmal vorbei. Ohne Vorwarnung stellte die SBS ihren Betrieb ein. Das stellten viele Fahrgäste wegen der Unterbrechungen auf ihrem Weg zur Arbeit fest. Am Freitag meldete das Unternehmen dann Insolvenz an.

Mit der Pleite der SBS geht ein weiteres Stück Privatisierungsgeschichte im Bahnverkehr zu Ende. Dass es so kam, war nach Ansicht von Marco Böhme, sächsischer Landtagsabgeordneter der Linkspartei, alles andere als unvorhersehbar. Bei Streckenausschreibungen gewinne im Freistaat stets »der günstigste Anbieter«, der in der Folge mit den zu geringen Zuschüssen des Freistaats nicht handlungsfähig sei.

Auftraggeber der SBS war seit 2010 der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO), ein Zusammenschluss öffentlicher und privater Verkehrsunternehmen im Regierungsbezirk Dresden. Mindeststandards, wie tarifliche Bezahlung der Beschäftigten oder Bestand eines ausreichenden Fuhrparks, musste die SBS laut sächsischem Vergabegesetz nicht erfüllen, um den Auftrag zu erhalten.

Immer wieder geriet das Unternehmen wegen Verspätungen oder kurzfristig angekündigten Zugausfällen in die Kritik. Mal fehlte es an Fahrern, mal an Triebwagen. Ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) sollte die Unterbezahlung des Lokomotivpersonals pressewirksam beenden und Bewerber anlocken. Noch im Juni erklärte das Unternehmen triumphierend, man habe nun genug Fahrer im Unternehmen.

Die Beschwerden der Fahrgäste rissen dennoch nicht ab. Als der VVO im August letzten Jahres einen Blog für Unmutsbekundungen einrichtete, überschlugen sich die Einträge. Für das endgültige Aus der SBS war allerdings nicht die Kundenunzufriedenheit ausschlaggebend, sondern das Fehlen von Triebwagen. Geleast hatte diese das Unternehmen bei Alpha Trans. Der Anbieter von Dieseltriebwagen mit Sitz in Luxemburg ist ein Kind der britischen Bahnprivatisierung. Die Firma hatte wegen Schäden an den Dieselloks am 17. Juli die Leasingverträge gekündigt und die Stilllegung aller Triebwagen bis letzte Woche Donnerstag gefordert.

Nach Angaben der Städtebahn war es zwischen 2011 und 2018 zu etwa 60 Kollisionen von Triebwagen mit umgestürzten Bäumen und in den Schienenbereich ragenden Ästen gekommen. Der dadurch entstandene Schaden belaufe sich auf 1,6 Millionen Euro. Die Schuld sieht die SBS bei der DB Netz AG, die die Pflege von Nebenstrecken vernachlässige. Auf Anfrage von jW erklärte der Pressesprecher vom VVO, die DB Netz AG würde diese Anschuldigungen zurückweisen.

Nach Gesprächen zwischen dem sächsischem Verkehrsministerium, dem VVO und der GDL am Montag forderte der Gewerkschaftsvertreter Klaus-Peter Schölzke, der Freistaat solle seiner »sozialen Verpflichtung gerecht werden« und den Übergang des Personals in einen neuen Betrieb ermöglichen. Auch Ministeriumssprecher und VVO waren sich einig, dass ein neuer Betreiber gefunden werden müsse. Unter welchen Bedingungen der Betriebsübergang stattfinden kann, ist jedoch vorerst unklar.

Klar sei jedoch, dass sich an der Vergabepraxis so bald nichts ändern wird, wie VVO-Sprecher Christian Schlemper gegenüber jW betonte. Zwar habe man aktuell eine »schwierige Lage«, aber »durch die Ausschreibung des Verkehrs« habe man das Angebot in den letzten Jahren »deutlich ausbauen« können. Der öffentliche Verkehr soll also weiterhin an private Anbieter vermittelt werden. Qualitätsmängel, Ausfälle und schlechte Arbeitsbedingungen sind damit vermutlich vorprogrammiert. Das Beispiel der Städtebahn Sachsens hat das einmal mehr gezeigt.

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