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Aus: Ausgabe vom 20.07.2019, Seite 1 / Titel
Rechte Aufmärsche verhindern

Sie kommen nicht durch

Gegen die doppelte Provokation: Faschisten wollen am 20. Juli unter anderem in Kassel aufmarschieren. Widerstand angekündigt
Von Kristian Stemmler
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Zeit für gemeinsamen Widerstand: Bereits am 22. Juni demonstrierten rund 1.200 Menschen in Kassel gegen Faschisten

Vor knapp sieben Wochen wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet, mutmaßlich vom Neonazi Stephan Ernst. In rechten Kreisen hat diese Tat, wenn überhaupt, nur kurz für taktische Zurückhaltung gesorgt. Am Mittwoch demaskierte sich der als »moderat« geltende rheinland-pfälzische AfD-Chef und Oberstleutnant a. D., Uwe Junge, bei Twitter: »Wann kommt der Aufstand der Generäle?« fragte er mit Blick auf die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Verteidigungsministerin. Solch eine Äußerung dürfte so kurz vor dem 20. Juli, dem Jahrestag des gescheiterten Attentats von Militärs auf Adolf Hitler 1944, in der rechten Szene entsprechend verstanden werden.

Nach Kritik ruderte AfD-Politiker Junge zurück. Dennoch dürfte die Debatte über seine Provokation den Neonazis zupass kommen, die an diesem Sonnabend mit geschichtsträchtigem Datum aufmarschieren wollen. Während in Halle an der Saale die »Identitäre Bewegung« zu einer Kundgebung aufruft, will in Kassel die faschistische Kleinstpartei »Die Rechte« ein Zeichen setzen. Ihnen werden sich in beiden Städten Antifaschisten entgegenstellen.

Unter dem Motto »Kassel nimmt Platz!« plant das dortige »Bündnis gegen rechts«, den Aufmarsch zu verhindern. Zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof um 11 Uhr werden tausende Teilnehmer erwartet. »Organisieren wir uns gegen den rechten Terror, seine Netzwerke und seine geistigen Mittäter*innen, denn unsere Solidarität muss immer stärker sein als ihre Angstmacherei«, heißt es im Demoaufruf. »Mehr als 120 Organisationen und Gruppen aus Gewerkschaften, Kirchen und der Politik« seien an dem Bündnis beteiligt, erklärte Stephanie Schury, Kasseler Stadtverordnete von Die Linke, am Freitag gegenüber junge Welt. Man habe zwei Demozüge und Veranstaltungen für mehr als 20 Orten angemeldet, um überall dort zu sein, »wo die Nazis marschieren wollen«. Schury bezeichnete es als »ungeheuerlich«, dass die Faschisten am Regierungspräsidium der Stadt vorbeiziehen wollen – dem Arbeitsplatz von Walter Lübcke.

Für »Die Rechte« tritt der bekannte Neonazi Christian Worch als Anmelder auf. Unter der Überschrift »Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!« will er sich und seine braunen Freunde als Opfer der Berichterstattung nach dem Lübcke-Mord darstellen. Die Behörden rechnen mit rund 500 Teilnehmern. Bereits am Donnerstag hatte das Polizeipräsidium Nordhessen mitgeteilt, man bereite sich auf einen Großeinsatz vor. Derweil scheiterte der Versuch der Stadt Kassel, den rechten Aufmarsch noch zu verhindern, am Freitag vorerst. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sah im Gegensatz zur Stadt in dem Thema der rechten Versammlung keine Verunglimpfung von Walter Lübcke und verwarf in der Folge eine Verbotsverfügung.

In Halle wiederum will die faschistische »Identitäre Bewegung« am Sonnabend provozieren, dort wird mit 300 bis 500 Teilnehmern gerechnet. Dagegen wollen Nazigegner mit Demonstrationen und einem Bürgerfest ein Zeichen setzen. Ein Sprecher des Bündnisses »Halle gegen rechts« sagte der Deutschen Presseagentur zufolge, er rechne mit 1.500 Gegendemonstranten, die an verschiedenen Orten auf die Straße gehen. In Halle befindet sich ein Haus, das als Zentrale der »Identitären« in der BRD gilt – und in dem der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider, Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, nach eigenen Angaben sein Wahlkreisbüro hat.

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