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Aus: Ausgabe vom 19.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser, es gibt zu viele Bertelsmann-Studien

Außerdem: KPÖ Steiermark: So wurden mit Pflegebedürftigen Geschäfte gemacht

Die Linke (NRW) verlangte am Donnerstag, der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen:

Erneut gibt es eine neoliberale Attacke auf unser Gemeinwesen: Laut einer »Studie« der Bertelsmann-Stiftung könnten in Deutschland 800 der rund 1.400 Krankenhäuser geschlossen werden. Das würde das Ende einer wohnortnahen Krankenversorgung bedeuten. Orchestriert worden war diese Veröffentlichung der Studienergebnisse durch eine Sendung in der ARD, zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr. Das Ziel ist klar: Unter dem Vorwand einer wissenschaftlichen Untersuchung soll der nächste Angriff auf den Sozialstaat erfolgen. Doch wir erinnern uns: Bereits die Agenda 2010, der bislang größte Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland, wurde sozusagen im Hause Bertelsmann erdacht. Ebenso war die Einführung der Studiengebühren von der angeblich gemeinnützigen Stiftung vorangetrieben worden. Auch damals wurde in den Bertelsmann-Konzernmedien für die sogenannten Reformen getrommelt – und auch damals hatte es in den öffentlich-rechtlichen Medien ein entsprechendes Begleitprogramm gegeben. Das Ganze kann man nur als Kampagnenjournalismus bezeichnen.

»Eine Stiftung, deren Ziel die Zerschlagung des Sozialstaats sowie das Vorantreiben von Privatisierungen ist, kann nicht gemeinnützig sein«, konstatiert Manuel Huff, Landesvorstandsmitglied der Linken in NRW. Der Abbau des Sozialstaates mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors, dem Hartz-IV-Regime mitsamt seinen zum Teil realitätsfernen Sanktionen, die Einführung von Studiengebühren, eine Absenkung der Rente flankiert durch ein höheres Renteneinstiegsalter sowie die Schließung von 800 Krankenhäusern in Deutschland können wohl kaum als dem Gemeinwohl dienlich erachtet werden. (…)

Zusammenfassend muss das Fazit lauten: Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser in Deutschland, es gibt zu viele Bertelsmann-Studien.

Der Landtagsklub der Kommunistischen Partei Österreichs (Steiermark) teilte am Donnerstag mit: So wurden mit Pflegebedürftigen in der Steiermark Geschäfte gemacht

Ein Gerichtsgutachten in Zusammenhang mit dem Prozess gegen zwei ehemalige steirische Pflegeheimmanager bringt ans Licht, wie mit Geld, das für pflegebedürftige Menschen bestimmt war, undurchsichtige Spekulationsgeschäfte finanziert wurden.

Das Unternehmen GSE, das in der Steiermark sieben Heime mit insgesamt 200 Betten betrieb, wurde jahrelang mit Krediten über Wasser gehalten, bis 2012 der Kollaps nicht mehr zu verhindern war. Die Manager versuchten, im Ausland Geld aufzutreiben, unter anderem mit Immobilienspekulation in der Karibik. »Um die Geschäfte zu retten, wurden sogar Bewohnergelder zur Sicherstellung verwendet«, berichtet die Kleine Zeitung auf ihrer Webseite am 18. Juli.

Private Heime treiben Kosten in die Höhe: Diese Vorgänge machen deutlich, dass die Pflege in der Steiermark ein äußerst lukratives Geschäft war und ist, auch wenn in diesem Fall am Ende die Insolvenz stand. (…)

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: »Durch das Gutachten wird wieder deutlich, wie mit pflegebedürftigen Menschen Geschäfte gemacht werden. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die Steiermark muss so schnell wie möglich aus der gewinnorientierten Pflege aussteigen. Gesundheit und Pflege sind öffentliche Aufgaben, Geschäftemacherei hat da nichts verloren!«

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