Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 19.07.2019, Seite 1 / Titel
Venezuela USA

Putschhilfe für Guaidó

Trump-Administration leitet Hilfsgelder an venezolanische Opposition um. US-Interessen wichtiger als Unterstützung Zentralamerikas
Von Frederic Schnatterer
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Immer noch Washingtons Liebling: Juan Guaidó, hier bei einer Kundgebung in Guatire am 18. Mai 2019

Venezuelas selbsternannter »Übergangspräsident« Juan Guaidó hat für den kommenden Dienstag zu einer zentralen Demonstration in der Hauptstadt Caracas aufgerufen. Das verkündete der mittlerweile selbst in den eigenen Reihen umstrittene Putschist am Mittwoch (Ortszeit) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. »Ganz Venezuela« sei dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. »Zusammen mit der Macht der Bürger und dem Handeln des Nationalparlaments werden wir in eine nächste Phase unseres Kampfes eintreten.«

Der Zeitpunkt der Ankündigung lässt aufhorchen. Guaidó war in den letzten Monaten nach ausbleibenden Erfolgen und mehreren Korruptionsskandalen immer mehr ins Hintertreffen geraten. Die zwischen der Regierung und Teilen der Opposition durchgeführten Gespräche in Oslo und Barbados konnte Präsident Nicolás Maduro durchaus als Erfolg verbuchen. Nun jedoch, einen Tag vor Ankündigung der Demonstration, berichtete die Los Angeles Times, dass bald neues Geld bei Guaidó eintreffen werde. Der am Dienstag (Ortszeit) erschienene Artikel bezieht sich auf ein internes Memo vom 11. Juli, das der Tageszeitung vorliege. In diesem heißt es, dass insgesamt 41,9 Millionen US-Dollar an Guaidó und seine Gefolgschaft fließen sollen. Neben den Empfängern legt das geleakte Memo auch fest, wofür der Millionenbetrag gedacht ist: Die USA übernehmen die Lohnzahlungen der Putschisten, ihre Reisekosten, Trainings in »guter Regierungsführung« und finanzieren Propaganda sowie technische Unterstützung. Notwendig geworden sei die Bereitstellung der Gelder durch »unvorhergesehene Ereignisse und außergewöhnliche Umstände«, es handle sich um eine Reaktion auf die »ernste Krise« in Venezuela, die direkte Auswirkungen auf US-Interessen habe.

Ursprünglich waren die 41,9 Millionen Dollar Teil von Hilfsgeldern, die über die Regierungsorganisation USAID als »Entwicklungshilfe« nach Honduras und Guatemala gehen sollten. Ob Guaidó diese Geldgeber gemeint hat, als er kurz vor der Demonstrationsankündigung einen seiner Motivationstweets absetzte? In diesem prahlte der von mehreren westlichen Regierungen anerkannte »Übergangspräsident« mit der internationalen Unterstützung für die Putschbemühungen. Die Venezolaner seien nicht allein, denn neben Präsidenten und Anführern aus aller Welt stünden auch andere »Einrichtungen« für die »Sache« ein.

Die Zahlung der »Hilfsgelder« an Honduras, Guatemala und El Salvador hatte US-Präsident Donald Trump Ende März unter Verweis auf die anhaltenden Migrationsbewegungen aus Zentralamerika in Richtung USA eingestellt. Seitdem liegen die dem Programm zugewiesenen 370 Millionen US-Dollar frei. Wie ein im selben Artikel der Los Angeles Times zitierter anonymer Kongressassistent anmerkt, ist es durchaus denkbar, dass es sich bei den an Guaidó gehenden 41,9 Millionen Dollar nur um einen ersten »Teilbetrag« der Gelder handle, die umgeleitet werden könnten.

Die Prioritätensetzung der Trump-Administration ist klar: Statt Geld in die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen zu stecken, die Armut, Hunger und Gewalt ausgesetzt sind, investiert sie Millionenbeträge in einen Putschisten, der im »nationalen Interesse« handelt. Doch für einige Kritiker dieses Vorgehens liegt das Problem woanders. So kommentierte der US-Thinktank Wilson Center unfreiwillig komisch: »Die Gefahr liegt darin, dass die venezolanische Opposition als ›Made in USA‹ wahrgenommen werden könnte.«

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas Scharmann aus Berlin (19. Juli 2019 um 18:47 Uhr)
    Guten Abend!

    Herr Guaidó ist natürlich nicht der Repräsentant des gesamten Volkes, auch nicht der Wortführer der Opposition. Aber vielleicht können Sie in einer wackeligen Frage aushelfen: Bei Wikipedia wird behauptet, dass Herr Guaidó von 54 Nationen als Präsident anerkannt worden sei. Mir ist klar, dass Nationen keine selbsternannten Präsidenten anerkennen werden, doch mein Vorgehen gegen diese Banalität führte dazu, dass ich bei Wikipedia nicht mehr schreiben darf. Also: Von welchen Nationen ist hier die Rede? Können Sie diese Liste bitte veröffentlichen?

    Zu einer dieser 54 Nationen zähle ich dann also auch. Mein Beitrag zur Unterstützung einer fragwürdigen Gestalt besteht also darin, dass ich in Berlin lebe? Werch ein Illtum! Sind wir zu Paaren getrieben, wenn Herr Heiko Maas sich westlich orientiert?

    Präsident Maduro wird diese lapidare Laune nicht tangieren, also auch nicht die Realpolitik. Doch es ist unerhört, dass sich weit und breit kaum Widerspruch gegen diesen bedauernswerten Mann (Guaidó) regt, der doch inzwischen am Ende ist.
    • Beitrag der jW-Redaktion (22. Juli 2019 um 11:04 Uhr)
      Es existieren im Internet verschiedene Listen von Ländern, die Maduro unterstützen, z. B.:
      https://en.wikipedia.org/wiki/Responses_to_the_2019_Venezuelan_presidential_crisis#Guaid%C3%B3_acting_presidency
      Die Zahlen differieren.

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