Berlin belehrt EU-Staaten zu Pressefreiheit

Berlin. Die Bundesregierung spricht bei mehreren EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig das Thema Pressefreiheit an. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag hervor. Demnach gibt es entsprechende Gespräche mit Vertretern Ungarns, Polens, der Slowakei und Maltas.

»Die Bundesregierung thematisiert regelmäßig die Entwicklung der Presse- und Medienfreiheit (...) mit Vertretern der ungarischen Regierung und hat wiederholt ihre Sorge über die zentralisierte Medienlandschaft und das Fehlen eines ausgewogenen Medienpluralismus ausgedrückt«, heißt es zum Beispiel in der Antwort. Über Pressefreiheit werde außerdem mit Polen und Malta regelmäßig gesprochen. Die Fraktion Die Linke hatte nach all diesen Ländern gezielt gefragt, wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtete. (dpa/jW)