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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Welthandel

BRD nur im Beifahrersitz

Wirtschaftsminister Peter Altmaier beendet USA-Reise. Deutsche Industrie hinkt Entwicklung in Vereinigten Staaten und China hinterher
Von Jörg Kronauer
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Verblüfft betrachtet Peter Altmaier technische Neuerungen der US-Firma Zoox (San Francisco, 8.7.2019)

Mit einem Besuch des Mercedes-Werks in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestern seine fast einwöchige USA-Reise beendet. Der Auftritt in Tuscaloosa war zu einem guten Teil symbolisch motiviert: Das Mercedes-Werk verkörpert exemplarisch die Risiken, die die Handelskriege des US-Präsidenten für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen, aber auch die Chancen gedeihlicher Kooperation.

Die Handelskriege wiederum standen im Zentrum der Gespräche gestanden, die Altmaier am Donnerstag in Washington geführt hatte. Ihr Ergebnis scheint eher desillusionierend gewesen zu sein. So zeichnet sich im Konflikt zwischen den USA und der EU nach wie vor kein Durchbruch ab. US-Präsident Donald Trump will spätestens im November darüber entscheiden, ob Washington Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Fahrzeugen aus der EU erhebt. Das träfe vor allem deutsche Autohersteller schwer: Laut Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) verkauften die deutschen Produzenten im vergangenen Jahr über 470.000 Pkw in die Vereinigten Staaten, zwölf Prozent ihres gesamten Pkw-Exports; nur nach Großbritannien wurden mehr Fahrzeuge ausgeführt.

Um die Strafzölle zu verhindern, spricht die EU mit den Vereinigten Staaten über ein Handelsabkommen. Ziel ist es, die Zölle auf beiden Seiten deutlich zu senken. Das Problem ist nur: Die Trump-Administration will mit Rücksicht auf ihre Anhängerschaft unter den US-Farmern, die von den Handelskriegen ihres Präsidenten schwer gebeutelt sind, die Landwirtschaft in die geplante Zollsenkung einbeziehen. Frankreich lehnt das mit Rücksicht auf die französischen Bauern ab.

Nicht einfacher wird die Sache dadurch, dass Washington gerade die nächste transatlantische Schlacht anzuzetteln droht. Ursache ist die Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent, die Frankreich ab sofort auf Einnahmen von Konzernen wie Alphabet (Google) oder Facebook unter anderem aus der Onlinewerbung erhebt. Die Trump-Administration hat eine der inzwischen landesüblichen Untersuchungen angeordnet, die eine formale Voraussetzung für die Verhängung von Strafzöllen sind. Obendrein bereitet Washington in einem weiteren Fall Strafzölle vor: Airbus hat – wie auch Boeing – laut Urteil der WTO illegale Staatsbeihilfen erhalten. Die Trump-Administration will deshalb Zwangsabgaben auf den Import von Waren aus der EU in zweistelliger Milliardenhöhe erheben. Die WTO wird in Kürze entscheiden, welchen Betrag sie genehmigt – dann wird’s wohl losgehen. Brüssel hat Gegenzölle angekündigt.

Für den ursprünglichen Konflikt um die Kfz-Strafzölle bedeutet die Eskalation wahrscheinlich nichts Gutes. »Es sind ungewöhnlich schwierige Gespräche«, räumte Altmaier am Donnerstag ein: »Die Zeit arbeitet gegen uns.« Es gebe für eine Einigung allenfalls »eine Fifty-fifty-Chance«.

Das Mercedes-Werk in Tuscaloosa steht im Brennpunkt der Handelskriege. Der Daimler-Konzern, der von neuen Strafzöllen hart getroffen würde, hat dort seit 1995 sechs Milliarden Euro investiert und gibt zur Zeit eine weitere Milliarde für den Bau einer Batteriefabrik aus. In Tuscaloosa werden vor allem SUVs hergestellt, von denen zwei Drittel in den Export gehen, nicht zuletzt nach China. Bei Daimler hieß es bereits im vergangenen Jahr, ein Werk mit einer Kapazität von 300.000 Fahrzeugen verlege man nicht wegen kurzfristiger Probleme. Sollten die Handelskriege sich jedoch zu einer dauerhaften Belastung entwickeln, müsse man womöglich umdisponieren. Das ist, wenn man so will, die – eher kleine – Peitsche, an die Altmaier mit seinem Besuch in Tuscaloosa erinnern kann. Offiziell hebt er das Zuckerbrot hervor: Das Mercedes-Werk beschäftigt rund 3.800 Arbeiter und ist zweitgrößter Kfz-Exporteur der Vereinigten Staaten. Es zeigt, prahlte Altmaiers Ministerium, »wie die USA von deutschen Investitionen profitieren«. Dass sich Trump so beeindrucken lässt, kann man allerdings bezweifeln.

Seinen USA-Besuch hatte Altmaier am Montag im Silicon Valley begonnen. Auch dort waren die Ergebnisse aus deutscher Sicht durchwachsen. Inhaltlich ging es insbesondere um künstliche Intelligenz (KI) und autonomes Fahren, also um Wirtschaftsfelder, auf denen eine gewisse Stärke entwickeln muss, wer künftig an der Spitze der globalen Ökonomie mitmischen will. Derzeit liegt Deutschland weit hinter den Vereinigten Staaten und China zurück. In beiden Ländern werden nicht nur weitaus größere Summen in KI und Ähnliches investiert; auch die Innovations- und Risikofreude ist erheblich stärker ausgeprägt als im alten Europa – mit allen Vor- und Nachteilen, die das mit sich bringt. Altmaier sondierte im Silicon Valley Möglichkeiten zur Kooperation, um die sich deutsche Firmen auch in China bemühen: Der Beifahrersitz ist, so scheint es, zur Zeit die einzige Option für die deutsche Wirtschaft, den Anschluss an die Weltspitze bei KI und Co. nicht zu verlieren.

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