-
11.07.2019
- → Ausland
Von der Leyen will »Armee der Europäer«
Brüssel. Ursula von der Leyen hat am Mittwoch erstmals ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission präsentiert. Dabei skizzierte sie Pläne für verschiedene Politikbereiche und betonte den Einsatz für Grundwerte und den Rechtsstaat. Das Europaparlament stimmt voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Personalie ab. Da die Mehrheit noch nicht sicher ist, warb von der Leyen um die Unterstützung der Abgeordneten der großen Fraktionen. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, Pläne für eine »Armee der Europäer« voranzutreiben. Mit Blick auf die EU-Außenpolitik sagte sie: »Ich glaube, es ist Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt«. Entscheidungen im Rat der EU-Staaten sollten künftig nicht mehr nur einstimmig getroffen werden müssen, damit die EU im »Krisenfall« schneller reagieren könne. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!