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Aus: Ausgabe vom 10.07.2019, Seite 6 / Ausland
Roma-Proteste in Brüssel

Roma protestieren in Brüssel

EU-Gelder im Kampf gegen Armut und zur Sicherung sozialer Teilhabe kommen nicht an
Von Matthias István Köhler
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Eine Roma-Siedlung im ostslowakischen Kosice im Mai 2011

Die Fördermittel der EU zur Bekämpfung von Armut in den einzelnen Mitgliedsstaaten kommen nicht bei den Roma an. Die Hilfen verschwinden in den Taschen von regierungsnahen Privatleuten. Aus diesem Grund demonstrierten vor dem EU-Parlament in Brüssel am Montag zahlreiche Vertreter der Roma unter anderem aus Belgien, Großbritannien, Tschechien, Frankreich und Ungarn, wie das Nachrichtenportal www.romea.cz berichtete. Die Proteste richten sich laut den Veranstaltern auch gegen den zunehmenden Rassismus in Europa.

Wie Stefan Pongo, einer der Hauptorganisatoren der Demo, laut der Onlineausgabe der tschechischen Tageszeitung Mlada fronta Dnes vom Montag sagte, habe man sich versammelt, weil die Regierungen der EU-Staaten die Stimme der Roma nicht hören. Man demonstriere als EU-Bürger vor dem Parlament für seine Rechte.

Bereits Ende Juni hatte der Lastwagenfahrer und Blogger Pongo, der Tschechien selbst vor 15 Jahren Richtung Großbritannien verlassen hatte, gegenüber www.romea.cz gesagt, Anlass für ihn, die Proteste zu organisieren, sei ein Besuch im Osten der Slowakei gewesen: »Tausende Roma-Familien leben dort unter den fürchterlichsten Bedingungen, ohne Gasanschluss, Abfallbeseitigung oder fließend Wasser. Kinder spielen zwischen Ratten, Kranke haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. So sieht es im 21. Jahrhundert in der reichsten Ökonomie der Welt aus?« Gemeint ist damit die Europäische Union.

Mit bis zu 12 Millionen Mitgliedern sind die Roma eine der größten ethnischen Minderheiten der EU. Das EU-Parlament hatte in einer Entschließung Ende Januar 2008 unter anderem festgestellt, dass sie in Europa »aus Gründen der Rasse diskriminiert werden und in vielen Fällen unter schwerwiegender struktureller Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung leiden«.

Das Parlament rief die Kommission damals auf, eine »Rahmenstrategie für die Eingliederung der Roma« vorzulegen. Die Maßnahmen dazu werden seither hauptsächlich durch Fördergelder aus dem EU-Strukturfonds finanziert. Regelmäßig gibt es Meldungen, dass die Hilfen veruntreut werden und nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Jüngst ist Ungarn deswegen erneut in die Schlagzeilen geraten. Am 21. Juni hatte das Nachrichtenportal www.24.hu aus einem internen Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom Oktober 2018 zitiert, der eine Unterschlagung von Fördergeldern in Höhe von umgerechnet fünf Millionen Euro nahelegt. Das OLAF empfahl die Einleitung eines Strafverfahrens.

Gedacht war das Geld ursprünglich für das Programm »Brücke in die Arbeitswelt«. Unter Federführung der ungarischen Landesselbstverwaltung der Roma (ORÖ) sollte eine Genossenschaft gegründet werden, die Roma unter anderem durch Qualifizierungsmaßnahmen bei der Arbeitssuche unterstützen sollte. Die Genossenschaft sei 2014 nach der Genehmigung der Förderung zwar registriert worden, heißt es in dem OLAF-Bericht, habe aber »nie funktioniert und die angestrebten Ziele nicht einmal ansatzweise erreicht«.

Zuständig für die Durchführung des Projekts war der Politiker Florian Farkas. Er ist einer der bekanntesten Interessenvertreter der Roma des Landes, seit 2002 Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und gilt als sein enger Vertrauter. Es ist nicht der erste Korruptionsfall, mit dem Farkas in Verbindung gebracht wird. Insbesondere bei Roma-Aktivisten steht er deswegen permanent in der Kritik.

Der Verdacht der Veruntreuung war bereits 2015 aufgekommen, die EU-Behörde informierte die ungarische Regierung. Das zuständige Ministerium beendete daraufhin das Projekt und kündigte 2016 den Vertrag mit der Landesselbstverwaltung der Roma auf – für ungarische Verhältnisse mit Blick auf den Missbrauch von EU-Fördermitteln ein beispielloser Vorgang. Laut www.24.hu konnten die ungarischen Behörden allerdings in den seit mehr als vier Jahren laufenden Ermittlungen bislang keinen Verantwortlichen in der Sache ausmachen.

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