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Aus: Ausgabe vom 02.07.2019, Seite 1 / Titel
»Rot-grün-rote« Landesregierung

Krötenschlucken an der Weser

Linkspartei darf in Bremen mitregieren. Kritiker rechnen mit »gepflegtem ›Weiter so‹«
Von Kristian Stemmler
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Nicht der Froschkönig: Der Bremer Koalitionsvertrag liegt vor

Um 1.47 Uhr am Montag gab es grünes Licht für die erste »rot-grün-rote« Koalition in einem westlichen Bundesland. In einer Nachtsitzung hatten sich die 42 Unterhändler von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Bremen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – nach knapp drei Wochen Verhandlungen ohne erkennbare Reibereien. Am Montag mittag präsentierten Vertreter der drei Parteien das 140 Seiten starke Vertragswerk bei einer Pressekonferenz.

Noch kurz zuvor hatte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) für einen Paukenschlag gesorgt. Er kündigte seinen Rücktritt an. »Es braucht eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, und die muss jetzt erfolgen«, sagte Sieling. Hintergrund seines Amtsverzichts ist das mit 24,7 Prozent historisch schlechteste Ergebnis der Bremer SPD bei der Landtagswahl am 26. Mai. Sieling erklärte, er habe alles getan, um ein »progressives Mitte-links-Bündnis« zu schmieden: »Wenn ich auf den Koalitionsvertrag blicke, kann ich nur sagen: Es hat sich gelohnt.«

Das ist aus Sicht von Sielings Partei nicht einmal falsch, denn die hat vorerst den Verlust ihres letzten Erbhofes – die SPD regiert seit Kriegsende in Bremen – abgewendet. Die Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp lobte den Koalitionsvertrag bei der Pressekonferenz als »sozial, ökologisch und weltoffen«. Auch die Grünen zeigten sich zufrieden. Der Klimaschutz ziehe sich »wie ein grüner Faden« durch den Vertrag, sagte Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath. So sollen bis 2023 die beiden Bremer Kohlekraftwerke abgeschaltet und alle Verwaltungsvorlagen künftig auf ihre Folgen fürs Klima geprüft werden. Die Bremer Innenstadt soll bis 2030 autofrei sein.

Für die Linkspartei erklärte Landessprecher Felix Pithan, man mache sich »auf zu etwas Neuem«. Um für bezahlbare Wohnungen zu sorgen, wolle das Land wieder mehr Sozialwohnungen errichten und öffentliche Flächen nicht mehr verkaufen, sondern selbst mit Wohnungen bebauen oder in Erbpacht vergeben. Auch über den Mietendeckel sei gesprochen worden; da wolle man aber die Erfahrungen in Berlin abwarten. Als »eine gute inhaltliche Leitschnur« bezeichnete Landessprecherin Cornelia Barth den Koalitionsvertrag. Er werde den »sozialen Zusammenhalt« im Bundesland stärken: Kinder aus armen Familien sollen künftig kostenlos Bus und Bahn fahren dürfen.

Die Parteien haben sich auch auf einen Ressortschlüssel geeinigt. Die SPD stellt weiter den Bürgermeister, bekommt drei weitere Senatsposten (Inneres; Kinder und Bildung; Wissenschaft, Häfen und Justiz). Die Grünen erhalten die drei Senatsposten für Umwelt, Bau und Verkehr sowie Finanzen, zudem Soziales, Jugend, Integration und Sport. Auf Die Linke entfallen die beiden Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Der Koalitionsvertrag muss im Laufe der Woche noch von Landesparteitagen der Koalitionspartner abgesegnet werden; die Zustimmung gilt als sicher.

Innerhalb der Linkspartei sorgt die erstmalige Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland nicht nur für Begeisterung. »Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix«, sagte Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, am Montag gegenüber jW. Von einem Politikwechsel könne keine Rede sein, von »rebellischer Regierungspolitik im Interesse der bisherigen Opfer des realen Kapitalismus erst recht nicht«. Zu erwarten sei das »gepflegte ›Weiter so‹ unter dem Diktat von Schuldenbremse und den politischen Vorgaben aus Berlin und Brüssel«, so Gleiss.

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus Nürnberg ( 2. Juli 2019 um 07:26 Uhr)
    Als Karpfen im Regierungs-Hechtteich mitschwimmen? Linke Politik stelle ich mir irgendwie anders vor.
  • Beitrag von Josie M. aus Jülich ( 2. Juli 2019 um 14:17 Uhr)
    Ja, natürlich ist ein gerüttelt Maß an Skepsis nach allen Erfahrungen, die wir schon gemacht haben, wenn „Die Linke“ in Landesparlamenten mitregiert, sicher angebracht, aber sollten wir nicht erst einmal abwarten, wie sich diese rot-grün-rote Koalition in unserem kleinsten Bundesland bewährt?

    Immerhin hat die alte Hansestadt Bremen ein „sagenhaft-mutiges“ Erbe, das der Roland auf ihrem Rathausplatz bis heute symbolisiert, .

    Und auch das Märchen „Die Bremer Stadtmusikanten“, die ihre Hoffnung auf ihr Überleben auf die Stadt Bremen setzten, scheint von diesem früh-mittelalterlichen Ruf inspiriert worden zu sein.

    Schließlich: „Wer aufgibt, hat schon verloren,“ wer aber gegen das konservative „weiter so“ kämpft, für eine echt-exemplarische Alternative, zunächst für alle Bremer Bürger - ob alteingesessen oder zugewandert, ob arm ob reich - kann noch gewinnen.

    Daher lasst uns sie für ihr fortschrittliches Programm beglückwünschen und sie bei dessen Verwirklichung unterstützen.

    Noch hoffe ich, dass die maßgeblichen Mitglieder der entsprechenden Parteien auf Bundesebene sie dabei ermutigen und unterstützen.

    Josie Michel-Brüning, 38448 Wolfsburg-Vorsfelde
  • Beitrag von josef w. aus Hefei, VR China ( 2. Juli 2019 um 19:12 Uhr)
    Wie soll aus dieser Regierungsbeteiligung eine gut Politik für die Linke erwachsen, wenn schon ein Mitglied des Bundesvorstand in dieser Zeitung die Katastrophe prophezeit - natürlich wird er bei einer derartigen negativen Einstellung, bei der er nur auf das schlimme Ende wartet oder sogar erhofft, die Linke in Bremen scheitern und alle, die das Scheitern vorausgesagt haben, werden sich als kluge Köpfe feiern.

    Ermutigung in finsteren Zeiten stelle ich mir anders vor. Wer nicht kämpft, hat schon verloren, Herr Gleiss.

    Gratulation, Herr Stemmler, das haben Sie schön hingekriegt! So stelle ich mir einen kritischen solidarischen Umgang innerhalb der Linken vor.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Joán Ujházy: Mein Tipp Bei der nächsten Bürgerschaftswahl wird die Linkspartei ca. die Hälfte ihrer Wähler verlieren. Und wofür das Ganze? Um die nächsten Jahre an den Regierungstöpfen sitzen und sich bedienen zu dürfen. Ei...

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