Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 27.06.2019, Seite 1 / Inland

Neue Richtlinien für deutsche Waffenexporte

Berlin. Für den Export deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort strengere Regeln als bisher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhrrichtlinien. Die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von NATO und EU soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Zudem soll der Verbleib bereits exportierter Waffen stärker kontrolliert werden.

Die neuen Richtlinien enthalten auch Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt. Die Linke hält die Richtlinien deswegen für einen »Papiertiger«. Den »Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne« werde »weiter Tür und Tor« geöffnet, kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen den Beschluss. (dpa/jW)