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Aus: Ausgabe vom 26.06.2019, Seite 6 / Ausland
Großbritannien

Tories zerfleischen sich

Großbritannien: Möglicher May-Nachfolger Johnson schweigt. Labour diskutiert eigene »Brexit«-Position
Von Christian Bunke, Manchester
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Boris Johnson (l.) und Jeremy Hunt im britischen Fernsehen am 18. Juni in London

Bis zum 23. Juli muss die leidgeprüfte britische Bevölkerung noch durchhalten, dann wird der Sieger des Wahlkampfes um das Amt des konservativen Parteivorsitzenden verkündet. Dieser wird auch britischer Premierminister. Von ursprünglich 13 Kandidaten sind noch zwei übrig – der frühere Außenminister Boris Johnson und der derzeit amtierende Außenminister Jeremy Hunt. Glaubt man den Meinungsumfragen, liegt Johnson in der Gunst der Parteimitglieder weit vorne.

Beide Kandidaten propagieren innenpolitisch einen entfesselten Kapitalismus und stehen außenpolitisch für einen »No Deal«-Brexit, sollte sich keine andere Möglichkeit bieten. Doch während die konservative Parteibasis Johnson favorisiert – am liebsten hätte eine Mehrheit der Tories Nigel Farage als Chef, doch der hat mit der »Brexit Party« sein eigenes Projekt –, wünscht sich das britische Großkapital Jeremy Hunt.

Letzterer wirkt in ihren Augen vernünftiger als Johnson – zumindest leistet er sich keinen lauten Streit mit seiner Lebensgefährtin. Am vergangenen Freitag klopfte die Polizei an die Tür von Johnsons Freundin Carrie Symonds, nachdem sie wegen Schreien und Schlägen gegen die Wand von den Nachbarn gerufen worden war. Johnson schweigt seitdem über den Vorfall und sagte eine für Dienstag abend geplante Fernsehdebatte ab.

Den Sorgen des britischen Establishments vor einem Premierminister Johnson verlieh am Dienstag der ehemalige sozialdemokratische Finanzminister Gordon Brown in einem Artikel für die konservative Tageszeitung Daily Mail Ausdruck. Brown warnte, dass Johnson die Existenz des Vereinigten Königreichs aufs Spiel setzen würde, um einen »harten Brexit« durchzusetzen. Diese Auffassung unterstützte das Blatt mit der Veröffentlichung einer unter britischen Konservativen durchgeführten Meinungsumfrage, wonach 63 Prozent von ihnen bereit wären, einen Zerfall Großbritanniens zu akzeptieren, wenn im Ergebnis der Brexit stehen würde. Die Tories sind schon lange keine unionistische Partei im klassischen Sinn mehr.

Allerdings sind die britischen Konservativen in der Brexit-Frage alles andere als geeint. In der Parlamentsfraktion existiert eine starke Minderheit, die gemeinsam mit »Remainern« anderer Parteien für eine parlamentarische Mehrheit gegen den Brexit sorgen kann. Das Boulevardblatt Sun schrieb am Mittwoch vergangener Woche, dass die konservativen »Remainer« inzwischen drohen, eine Regierung Johnson innerhalb von sechs Wochen zu stürzen und Neuwahlen zu provozieren. Ergänzend dazu berichtete am selben Tag die Tageszeitung Daily Telegraph, dass der ehemalige konservative Finanzminister Ken Clarke ebenfalls bereit sei, die Regierung zu Fall zu bringen, um einen »No-Deal-Brexit« zu verhindern.

Die EU zieht derweil die Daumenschrauben an. Laut Daily Telegraph vom Mittwoch gibt es inzwischen seitens Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Polens, Dänemarks und der Niederlande starken Druck auf die irische Regierung. Diese wird aufgefordert, »detaillierte Pläne« für das »Management« eines Austritts ohne Vertrag, einschließlich der Errichtung einer »harten« EU-Außengrenze, vorzubereiten. Die irische Regierung lehnt eine solche »harte« Grenze zu Nordirland immer noch ab.

Der Parteivorstand der Labour-Partei tagte am Dienstag, um einen möglichen Kurswechsel bei der Brexit-Politik zu diskutieren. Am Montag hatten verschiedene Medien geschrieben, dass Labour die »bedingungslose Unterstützung« eines zweiten EU-Referendums plane und vorhabe, sich für einen Verbleib in der EU einzusetzen. Aussagen von Parteichef Jeremy Corbyn im Londoner Unterhaus hatten diesen Vermutungen Auftrieb gegeben. Am Dienstag schrieb allerdings das Onlineportal independent.co.uk, dass vor allem die Großgewerkschaft Unite dagegen interveniert habe und nun wieder alles offen sei. Das Ergebnis der Parteivorstandssitzung stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Sicher ist allerdings, dass die britische Staatskrise auch mit der Ernennung eines neuen Premierministers weitergehen wird.

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