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Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Arbeitskampf

Vier Monate vor Werksschließung

Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung bei General Electric im französischen Belfort
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Die Beschäftigten bei General Electric in Frankreich bleiben im Ungewissen

Der Widerstand gegen die geplante Streichung von rund 1.000 Stellen beim US-Energiegiganten General Electric (GE) in Frankreich hat sich am Montag in einer Welle des Zorns entladen – auch gegen die neoliberale Regierung des Staatschefs Emmanuel Macron. Vor dem GE-Turbinenwerk im nordostfranzösischen Belfort versuchten Belegschaft, Einwohner und Aktivisten des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes CGT, eine Verhandlungsrunde, die über sogenannte Sozialpläne für die Lohnabhängigen entscheiden sollte, zu blockieren. In der 50.000 Seelen zählenden Stadt im französischen Jura kommt der zu befürchtende Verlust vieler hundert Arbeitsplätze einer sozialen Kata­strophe gleich.

Sollten die GE-Bosse im Verein mit Regierungsvertretern am Montag über einen »finanziellen Ausgleich« für die zu entlassenden Arbeiter und Ingenieure des weltweit wichtigsten Herstellers für Gasturbinen entschieden haben – ein Ergebnis stand bei jW-Redaktionsschluss noch nicht fest –, dann würde GE das Werk in Belfort »planmäßig« in vier Monaten schließen. Der US-Riese hatte im September 2015 für rund zwölf Millarden Euro den Energiesektor des französischen Multis Alstom übernommen, mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Wirtschafts- und Finanzministers Emmanuel Macron. Alstom akzeptierte, unter Macrons aktiver Schirmherrschaft, im Januar 2015 das Angebot der US-Amerikaner. Die Aktionäre hatten das Geschäft mit mehr als 99 Prozent der Stimmen ebenfalls abgesegnet. Im September 2015 ließ die europäische Kartellbehörde den Deal durchgehen, General Electric wurde mit der Übernahme zum Monopolisten für Turbinenbau.

In den damals vertraglich festgelegten Geschäftsbedingungen verpflichtete sich GE zur Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen. Bis heute schrieb die Konzernleitung keine einzige Stelle aus. Inzwischen wurde bekannt, dass General Electric sich lieber einer ebenfalls schriftlich fixierten »Ausstiegsklausel« bediente: Die amerikanischen Bosse ließen dem französischen Staat 50 Millionen Euro überweisen, ein innerhalb des milliardenschweren GE-Geschäftsvolumens eher karges Sümmchen, das Macrons rechtskonservativer Wirtschaftsminister Bruno Le Maire gleichwohl unverdrossen als Grundlage für eine »Reindustralisierung« der Region preist.

Die ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogene Personalpolitik bei General Electric ist zweifellos eine erneute Schlappe für die auf Unternehmerinteressen ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik der gegenwärtigen Regierung. Schon unter seinem Vorgänger, dem Sozialdemokraten François Hollande, dessen Wirtschaftsminister er war, hatte Macron den Bossen der »CAC 40« – den 40 größten börsennotierten Konzernen des Landes – Steuergeschenke in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro gemacht. Wie sich heute zeigt, ohne bedeutenden Erfolg. Bereits fünf Monate nach der Übernahme des Werkes in Belfort verkündete GE die Streichung von 6.500 Arbeitsplätzen in Europa, davon knapp 800 in Frankreich. Im Gegenzug strichen die 21 für das Geschäft zeichnenden Alstom-Chargen einen Sonderbonus von insgesamt 30 Millionen Euro ein, vier Millionen Euro allein ihr Generaldirektor Patrick Kron.

Die in der »Intersyndicale« vereinigten französischen Gewerkschaften hatten am Wochenende Beschäftigte und die Bevölkerung von Belfort aufgerufen, »in den Widerstand zu treten« und Verhandlungen über etwaige Sozialpläne vor den Toren der Fabrik zu blockieren. Für die Lohnabhängigen sei es von geradezu existentieller Bedeutung, die Versammlung der Bosse zu verhindern. Gelänge dies nicht, wäre es der Beginn eines viermonatigen »Showdowns« zur Eliminierung des Werks. Die US-Amerikaner, hieß es am Montag in Paris, wollten das Werkskomitee der französischen GE-Gruppe am heutigen Dienstag über ihre endgültigen Pläne informieren und Order für das weitere Vorgehen gegen die Arbeiter und zur Einstellung der Produktion ausgeben. Der Konzern hatte sich 2015 verpflichtet, kein einziges Werk »in den kommenden drei Jahren« zu schließen. Die sind nun um.

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