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Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 8 / Ansichten

Front der Verzweiflung

OB-Stichwahl in Görlitz
Von Gerd Wiegel
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Kelch vorbeigegangen: Sebastian Wippel (l., AfD-Kandidat) gratuliert dem neuen Oberbürgermeister von Görlitz, Octavian Ursu (CDU)

Der Kelch ging an Görlitz vorbei. Ob es am Ende ein Aufruf der Hollywood-Prominenz war, der eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler davon abgehalten hat, Görlitz zur ersten Stadt mit einem AfD-Oberbürgermeister zu machen? Wohl eher nicht. Wohlfeile Ratschläge von außen sind meist wenig hilfreich, vor allem wenn den Belehrenden die Alltagssorgen der Leute vor Ort sonst eher am Allerwertesten vorbeigehen. Aber sicherlich wollte der eine oder die andere dann doch nicht den zweifelhaften Ruf einer AfD-Hochburg auch noch mit der Person des Stadtoberhauptes untermauern. Die im Vergleich zum ersten Wahlgang um 2,6 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung spricht jedoch nicht dafür, dass diese Sorge tatsächlich mobilisierend gewirkt hat. Es war schlicht die Verzweiflungsfront aller anderen gegen die AfD, die dem CDU-Mann den Sieg und dem AfD-Kandidaten die Niederlage brachte.

CDU bis Linke schaffen es also nur noch vereint, die AfD von den Regierungshebeln fernzuhalten. Auch das ist eine Botschaft aus Görlitz und sie verheißt nichts Gutes für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Wenn die Rechtswende in Teilen der Repu­blik schon so weit fortgeschritten ist, dass nur noch eine Einheitsfront aller anderen sie aufhalten kann, dann stehen die Zeichen auf Land unter. Denn wie weit in diesem Bündnis z. B. auf die Union Verlass ist, auch das hat das Wochenende gezeigt: gar nicht. Der ehemalige Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, neuer Star des Rechtsaußenflügels, will zumindest eine perspektivische Zusammenarbeit mit der AfD in Ostdeutschland nicht ausschließen. Selbst mit Blick auf die anstehenden Wahlen lässt Maaßen ein sybillinisches »Man weiß nie« verlauten. Und so wie er dürfte ein großer Teil der konservativen CDU-Funktionsträger ticken.

Und der ewige Darling der neuen und ehemaligen Volksparteien der Mitte, SPD und Grüne? Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck forderte via Spiegel-Interview, ebenfalls am Wochenende, eine »erweiterte Toleranz in Richtung rechts«. Na bitte, das wird man ja wohl noch mal fordern dürfen – zumindest, wenn es sich um rechts handelt. Warum bin ich mir nur so sicher, dass dem Herrn dieselbe Formulierung mit links nie über die Lippen gekommen wäre? Wer wäre nicht gerne tolerant? Oder sollte ein ehemaliger Bundespräsident doch bei politischen Richtungen zurückschrecken, die immer offener Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz und Humanismus in Frage stellen? Aber es soll ja um erweiterte Toleranz gehen. Und wenn dann mal einer die Sache in die eigene Hand nimmt und Worte in Taten umsetzt? Die AfD will die Verantwortlichen der Flüchtlingspolitik »nur« vor Gericht stellen. Dass Einzelne dann auch mal die Todesstrafe fordern, das war mit erweiterter Toleranz sicher nicht gemeint.

Das Wochenende, an dem der erste AfD-Oberbürgermeister verhindert wurde: Es war kein gutes.

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