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Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 5 / Inland
Gesundheitswesen

UPD soll Melkkuh bleiben

Bundesregierung will Unabhängige Patientenberatung auch künftig kommerziell betreiben lassen
Von Ralf Wurzbacher
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Persönliche Beratung wie in Erfurt von Kai Kirchner ist bei der UPD nun Mangelware (22.2.2012)

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird wohl auch über das Jahr 2022 hinaus ein Objekt der Bereicherung bleiben. »Derzeit wird eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben für nicht notwendig erachtet«, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bundnis 90/Die Grünen. Das heißt: Nach Ende der laufenden Förderperiode in drei Jahren soll die in gesetzlichem Auftrag eingerichtete Anlaufstelle für Hilfesuchende im Gesundheitswesen weiterhin durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen betrieben werden dürfen. Ein Zurück zu einer gemeinnützigen Trägerschaft, wie es sie bis 2016 gab, kommt für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht in Frage.

Dabei gibt es dafür reichlich Anlässe. Wie jW (29.8.) exklusiv berichtet hatte, war die UPD im Paket mit ihrer Mutterfirma Sanvartis im Sommer 2018 in den Besitz einer Holding unter Führung des Pharmadienstleisters Careforce übergegangen, hinter dem ein Mittelstandsfonds auf Renditejagd steht. Der Eigentümerwechsel sorgte für massive Kritik und rief unter anderem den UPD-Beirat auf den Plan. In einem Brandbrief beanstandeten die sechs wissenschaftlichen Mitglieder des Gremiums »mangelhafte« Qualität der Beratungsangebote und nicht erfüllte Leistungsversprechen. Erhebliche Bedenken angesichts der Vorgänge wurden ferner aus Reihen der Opposition sowie der SPD laut.

Das alles ficht die Regierung nicht an. Vielmehr zeigt sie sich in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage vollauf zufrieden mit dem Status quo. Die negative Berichterstattung habe demnach »keine Auswirkungen auf die Strukturen« gezeitigt, und aus der vom Beirat geäußerten Kritik an den Inhalten der UPD-Homepage ließen sich »keine Rückschlüsse auf strukturelle Gründe« für die Defizite ziehen. Diese seien inzwischen behoben und weitere Maßnahmen »zur Verbesserung der Qualität« und zum »Personalaufbau im Qualitätsmanagement« auf den Weg gebracht. Verwiesen wird ferner auf eine schon 2017 durchgeführte Nutzerbefragung. Mehr als 90 Prozent bewerteten die Beratungsangebote »mit sehr gut oder gut«.

Allerdings belegen die mitgelieferten Zahlen auch, wie sich die UPD seit ihrer faktischen Privatisierung im Jahr 2016 in ein schnödes Callcenter verwandelt hat. Vor 2016, als die UPD noch gemeinnützig organisiert wurde, gab es zahlreiche regionale Beratungsstellen, und die persönlichen Kontakte vor Ort beliefen sich in der Gesamtsicht auf 14 Prozent. Heute werden die Anliegen von Betroffenen zu 90 Prozent am Telefon in im Schnitt 20 Minuten dauernden Kontakten abgehandelt, Face-to-Face-Kommunikation gebe es dagegen nur in fünf Prozent der Fälle. Wobei man die Helfer auch nur noch in einem der quer durch die Lande tourenden »Beratungsmobile« zu fassen bekommt.

Es ist auch diese Entwicklung, die den Verdacht nährt, Sanvartis könnte sich die UPD als »Melkkuh« an Land gezogen haben und sich beträchtliche Teile der Zuschüsse, die sie vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einstreicht – jährlich über neun Millionen Euro –, in die eigene Tasche wirtschaften. So soll die UPD allein für Softwarelizenzen pro Jahr zwischen 1,8 und zwei Millionen Euro an ihr Mutterunternehmen abführen. Bis 2015 hatte die UPD IT-Kosten von bloß 50.000 Euro verbucht. Für diese dubiosen Geldflüsse soll sich Berichten zufolge auch der Bundesrechnungshof (BRH) interessieren. In ihrer Antwort bestätigt die Regierung die Aufnahme einer Prüfung, der GKV-Spitzenverband habe dazu »alle gewünschten Unterlagen« zur Verfügung gestellt. Auch würde der BRH »Erhebungen bei der UPD vor Ort durchführen«.

Gleichwohl bekräftigt die Regierung, dass sich bisher keine Hinweise ergeben hätten, »dass die Neutralität und Unabhängigkeit der Patientenberatung der UPD in Frage gestellt ist«, auch nicht nach dem Übergang an die pharmanahe Careforce-Holding. Das zeige, dass aus den Fehlern der Vergabe der UPD »anscheinend nichts gelernt worden ist«, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, am Montag gegenüber jW. Noch immer werde schöngeredet, was nicht schönzureden sei. »So sieht keine ernsthafte Auseinandersetzung und Aufklärung aus.«

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