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Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Iran

Falsche Flaggen sieht man besser

Anfang Juli 2018 wurde in Belgien ein angeblicher Anschlag gegen »Volksmudschaheddin« aufgedeckt
Von Knut Mellenthin
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Irans Präsident Hassan Rohani (M.) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien (4.7.2018)

Die erste Juliwoche 2018 war für die diplomatischen Bemühungen der iranischen Regierung außergewöhnlich wichtig. Am 8. Mai hatte US-Präsident Donald Trump offiziell verkündet, dass die Vereinigten Staaten sich nicht länger an ihre Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen von 2015 halten würden. Alle Sanktionen, auf deren Anwendung sein Vorgänger Barack Obama verzichtet hatte, sollten in zwei großen Schüben – Anfang August und Anfang November – wieder eingesetzt werden. Damit waren die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile, die sich der Iran durch die Vereinbarungen erhofft hatte, fast vollständig dahin.

Am 6. Juli sollten sich die Außenminister der anderen Unterzeichner des Abkommens zum ersten Mal nach dem 8. Mai in Wien treffen, um, soweit noch möglich, über die Schadensbegrenzung zu beraten. Neben dem Iran waren Russland, China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien beteiligt. Zuvor wollte Präsident Hassan Rohani die Schweiz und Österreich besuchen, die als mehr oder weniger »neutrale« Länder aus iranischer Sicht eine Schlüsselposition einnehmen. Am Montag und Dienstag sollte sich Rohani in der Schweiz aufhalten und am Mittwoch, dem 4. Juli, in Wien eintreffen. Vorgesehen waren Begegnungen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Letztlich fand alles wie beabsichtigt statt. Aber die Woche stand im Schatten der »Aufdeckung« eines angeblichen Anschlags. Am Montag, dem 2. Juli, teilten der Generalstaatsanwalt und die Sicherheitsbehörden Belgiens mit, dass zwei Tage zuvor in Brüssel ein Ehepaar iranischer Herkunft verhaftet worden sei. In ihrem Auto seien 500 Gramm Sprengstoff gefunden worden. Das Paar habe damit eine Explosion während einer Großveranstaltung der »Volksmudschaheddin« auslösen wollen, die am Sonnabend, dem 30. Juni, in der Nähe von Paris stattgefunden hatte. In diesem Zusammenhang sei einen Tag darauf in Deutschland ein iranischer Diplomat festgenommen worden.

Die amtliche Bekanntgabe bezeichnete die beiden in Brüssel Verhafteten nur mit ihren Vornamen und dem Anfangsbuchstaben der Nachnamen. Der Diplomat blieb zunächst völlig anonym. Die »Volksmudschaheddin«, nach ihrem persischen Titel meist abgekürzt als MEK, waren jedoch verdächtig genau informiert. Bereits ihre erste Presseerklärung vom Montag enthielt Name und Alter der drei Beteiligten samt Angaben zu den Personen. Der Diplomat, Assadollah Assadi, gehörte zur Botschaft seines Landes in Wien. Er habe dem Paar, dessen Geständnis zufolge, bei einem Treffen in Luxemburg den Sprengstoff übergeben. Auch davon stand nichts in der amtlichen Verlautbarung.

Aus Presseberichten, die einige Monate später erschienen, ging hervor, dass die beiden in Belgien lebenden und als politische Flüchtlinge eingebürgerten Iraner Mitglieder der MEK waren. Der Wiener Diplomat hatte sie angeblich als Informanten angeworben und großzügig bezahlt. Der Rest der Behauptungen stützt sich anscheinend nur auf ihre Aussagen. Ein Prozess gegen Assadi, der von der BRD an Belgien ausgeliefert wurde, hat noch nicht stattgefunden.

Dennoch setzte die EU den Diplomaten am 8. Januar 2019 auf ihre sogenannte Terrorliste, ohne sachliche Gründe dafür auch nur anzudeuten. Ebenso wurden in diesem Zusammenhang das Direktorat für Innere Sicherheit im iranischen Ministerium für Aufklärung und Sicherheit – also eine Regierungsbehörde – und dessen Leiter Saeid Haschemi Moghadam in die Liste aufgenommen und mit Sanktionen belegt.

Erläuterungen der EU oder einer ihrer Mitgliederregierungen zu diesen Maßnahmen gibt es bisher nicht. Dass der angeblich geplante Anschlag gegen die MEK-Veranstaltung, wer auch immer ihn inszeniert hatte, die diplomatischen Bemühungen der iranischen Regierung stören sollte und gewiss nicht von dieser beauftragt war, ist offensichtlich. Unter anderem hatten damals die MEK, Israels Premier Benjamin Netanjahu und Bild gefordert, Rohanis Besuch in Wien abzusagen.

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