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Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 2 / Ausland
Mehrheitsverhältnisse in Spanien

»Wir brauchen den Druck aus der Gesellschaft«

Regierung in Spanien: Verhandlungen zwischen PSOE und Linksbündnis von entscheidender Bedeutung. Ein Gespräch mit Enrique Santiago Romero
Interview: Carmela Negrete
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An Protestbewegungen mangelt es auch in Spanien nicht: Streik von Taxifahrern in Madrid (29.1.2019)

Nach den Wahlen vom 28. April sind Sie als Abgeordneter ins spanische Parlament eingezogen. Welche Themen sind für Sie die dringendsten?

Wir müssen die Kürzungen im Haushalt und die neoliberale Politik zurücknehmen, durch die soziale Rechte zerstört werden. Es gilt zu verhindern, dass die neue Regierung Spaniens unter Führung der Sozialdemokraten rechte Politik betreibt.

Deren Partei, die PSOE, hat mehrfach betont, nicht gemeinsam mit dem Linksbündnis Unidas Podemos regieren zu wollen. Wie gehen Sie damit um?

Die Verhandlungen über die Regierungsbildung haben erst angefangen. Wir wissen aber jetzt schon, dass die PSOE dazu tendiert, neoliberale Politik zu betreiben. Noch vor den Wahlen hatten wir im Parlament mit ihnen über einen Haushaltsentwurf verhandelt, in dem es um die Rücknahme der Kürzungsprogramme ging. Dann mussten wir erleben, dass die PSOE-Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez nur etwa zehn Prozent der Maßnahmen umgesetzt hat.

Die Sozialdemokraten haben die Wahlen in dem Moment vorgezogen, in dem sie im Aufwind waren. Dabei versucht die PSOE stets, sich nicht mit den wirtschaftlich Mächtigen anzulegen. Nach den Wahlen konnte man in der Presse lesen, dass sich die spanische Bank Santander für eine Regierung von PSOE und der liberal-bürgerlichen Partei Ciudadanos aussprach. Unser Ziel ist es nun, die Sozialdemokraten von diesem Weg abzubringen. Wenn das nicht gelingt, wird der spanischen Bevölkerung spätestens dann klar, dass die PSOE mit »Sozialismus«, den sie im Namen trägt, nichts zu tun hat.

Bei den zurückliegenden Wahlen erreichte das Linksbündnis Unidas Podemos etwa 14 Prozent und verlor damit im Vergleich zu 2016 mehr als sechs Punkte. Wie erklären Sie sich das?

Bündnisse der progressiven Linken mit der Sozialdemokratie führen meist dazu, dass nur letztere gestärkt aus ihnen hervorgeht. Ähnliches sehen wir auch in Portugal. Es stellt sich die Frage: Sind wir dazu verdammt, der Sozialdemokratie dabei zuzusehen, wie sie mit den Rechten schlechte Politik betreibt? Das ist für uns keine Alternative. Der politische Kampf findet nicht nur in Parteien statt. Diese müssen vielmehr in der Lage sein, Proteste und andere Mobilisierungen außerhalb der Parlamente zu organisieren. Unser Ziel ist, erst einen Regierungsplan mit der PSOE zu erstellen und diesen dann mithilfe des notwendigen Drucks aus der Gesellschaft durchzusetzen.

Noch im vergangenen November meinten Sie gegenüber jW, die faschistische Partei Vox werde nicht so bedeutend wie etwa die AfD in Deutschland (siehe jW vom 24.11.) sein. Nun sitzen die Rechten im spanischen Parlament. Haben Sie sich getäuscht?

Sie haben nicht so gut abgeschnitten, wie sie es erwartet hatten. Wir können die Verhältnisse in Spanien nicht mit denen in Ungarn, Österreich oder Frankreich vergleichen. Die Rechten sind nicht mehr geworden, vielmehr haben viele enttäuschte Anhänger der konservativen PP nun Vox gewählt. Aus unserer Sicht wird letztere nicht weiter wachsen. Vox ist eine Partei von neoliberalen und zugleich elitären Rechten. In ihrem Programm gibt es keinen Ansatz, der der Arbeiterklasse einen gewissen Wohlstand verspricht. Sie werden vom Mittelstand gewählt.

Welche Strategie im Katalonien-Konflikt sollte die künftige Regierung Spaniens verfolgen?

Wir müssen die Konfrontation zwischen Unabhängigkeitsbewegung versus Spanientreue zurückführen auf den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Dafür braucht es eine Allianz aller linken Kräfte: der Unabhängigkeitsbefürworter, Föderalisten wie uns von der PCE, der neuen Kräfte wie Podemos oder die Bürgerplattformen zusammen mit der PSC, der katalanische PSOE. Daran arbeiten wir.

Ihre Partei erklärte Anfang des Jahres, aus der Währungsunion austreten zu wollen. Gibt es Gespräche mit Podemos dazu?

Sie haben dazu keine definierte Position. Wir wollen uns mit dem Austritt nicht isolieren. Vielmehr verteidigen wir ein Modell eines gemeinsamen Europas, das nicht auf monetären Verbindungen wie dem Euro basiert. Es braucht eine Politik der Umverteilung und internationalen Solidarität. Doch dazu sind die europäischen Institutionen nicht in der Lage.

Enrique Santiago Romero ist Generalsekretär der Partido Comunista de España (PCE) und Abgeordneter im spanischen Parlament für das Linksbündnis Unidas Podemos«

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