Gegründet 1947 Freitag, 19. Juli 2019, Nr. 165
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 1 / Titel
Aufklärung verlangt

Warnung vor neuem NSU

Mordfall Walter Lübcke: Bundesanwaltschaft geht von rechtem Motiv aus, sieht aber keine Hinweise auf Netzwerk. Linke-Politiker widersprechen
Von Claudia Wangerin
59._Hessentag_in_Bad_61668929.jpeg
Porträt des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (CDU) auf der Ehrentribüne des »Hessentags« am Sonntag in Bad Hersfeld

Der nun als Hauptverdächtiger im Mordfall Walter Lübcke festgenommene Neonazi Stephan E. ist bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen und war im Jahr 2016 Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Dies bestätigte der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) am Montag gegenüber junge Welt, nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten übernommen hatte. Hier sei möglicherweise ein »NSU 2.0« aktiv, sagte Schaus. Anders als die bisher bekannten NSU-Opfer hatte der CDU-Politiker Lübcke zwar keinen Migrationshintergrund, war aber seit 2015 zur Hassfigur der rechten Szene geworden, da er die Aufnahme Geflüchteter verteidigt hatte.

Am 2. Juni dieses Jahres war Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe getötet worden. Ultrarechte freuten sich in »sozialen Netzwerken« offen über seinen Tod, nachdem er bedroht und geschmäht worden war. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hatte sich auch Stephan E. in einem Youtube-Video daran beteiligt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kassel vom Sonntag hatte ein »DNA-Spurentreffer« zur Festnahme des zunächst nicht namentlich genannten 45jährigen geführt. Er sei bereits am frühen Samstag morgen durch Spezialeinheiten festgesetzt worden, hieß es. Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Montag nachmittag die Personalie Stephan E., die vorab von der antifaschistischen Rechercheplattform Exif bekanntgegeben worden war. E. sei dringend tatverdächtig und einschlägig vorbestraft, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft laut Nachrichtenagentur Reuters in Karlsruhe. Grund für die Übernahme der Ermittlungen nach gut zwei Wochen seien Hinweise auf ein »rechtsextremistisches« Motiv. Hinweise auf Komplizen oder eine rechtsterroristische Organisation habe die Bundesanwaltschaft nach Angaben des Sprechers bisher nicht.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) warnt vor einem Tunnelblick. »Es geht jetzt darum, Hintergrund und Netzwerk des Täters auszuleuchten, statt wie immer Ermittlungen und Diskussion darauf zu verengen, dass es sich um einen Einzeltäter handelt«, erklärte Renner am Montag gegenüber junge Welt. Wie die Innenexperten von FDP und Grünen forderte auch sie eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zu dem Attentat.

Stephan E. war nach Informationen von Exif und mehrerer Medien, die sich auf Sicherheitskreise berufen, schon 1993 wegen eines versuchten Rohrbombenanschlags auf eine Unterkunft für Asylsuchende in Hohenstein-Steckenroth verurteilt worden. Im Jahr 2009 hatte er demnach in einer Gruppe »autonomer Nationalisten« die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1. Mai in Dortmund angegriffen. Auch zu Aktivisten von »Combat 18«, dem bewaffneten Arm des Netzwerks »Blood and Honour« soll er Kontakt gehabt haben.

Außerdem gehörte E. zu den Szenebekanntschaften des V-Mannes Benjamin Gärtner, dessen Quellenführer beim NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 am Tatort gewesen war und angeblich nichts bemerkt hatte. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Rolle dieses hessischen Verfassungsschutzbeamten – Andreas Temme, der später ins Regierungspräsidium Kassel wechselte – wollte Schaus im Untersuchungsausschuss mehr über Stephan E. erfahren. Der V-Mann Gärtner gab dort als Zeuge an, er habe E. als »NPD-Stephan« gekannt.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Türklingel mit Überwachungskamera: Hessens Landesamt für Verfass...
    19.04.2016

    Braune Mafia, tiefer Staat

    NSU-Prozess: V-Mann-Führer Temme könnte Rechtsterrorist Mundlos in krimineller Mischszene aus Rockern und Neonazis in Hessen getroffen haben
  • Hessens Verfassungsschutzbericht 2006 präsentiert: Der ...
    03.12.2013

    Zweifelhaftes Teamwork

    Hintergrund. Der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme ist heute im NSU-Prozeß als Zeuge geladen. Staatliche Stellen vertuschen seine Verstrickungen in den Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006