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17.06.2019
- → Politisches Buch
Neu erschienen
Graswurzelrevolution
Die Sommerausgabe setzt einen antifaschistischen Schwerpunkt: Michèle Winkler appelliert an Antifaschistinnen und Antifaschisten, den Osten der Bundesrepublik nicht den Neonazis zu überlassen. Wer das »Nie wieder!« ernst meine, könne nicht nur dort dafür streiten, »wo ›Wir sind mehr!‹ regelmäßig zutrifft«. Nach Fulda, in »Deutschlands Mitte«, blickt Peter Nowak und schildert die Verhältnisse in der Stadt, die traditionell unter rechter CDU-Hegemonie regiert wird. Andreas Kemper erklärt, warum es aus seiner Sicht ein »wenig aussichtsreiches Unterfangen« sei, mit Rechten das öffentliche Streitgespräch suchen zu wollen. Denn diese legten nur Wert auf Symbole und Gesten, interessierten sich aber nicht für Argumente. Horst Blume widmet sich ausführlich dem Antisemitismus in der BRD. Vadim Damier will in Russland eine »nationalistische Verseuchung« ausgemacht haben. Über die »rassistische Polizeigewalt« und »tödliche Stadtpolitik« in der französischen Hafenstadt Marseille hat Anja Svobodovna mit einer an den Protesten beteiligten Person gesprochen. (jW)
Graswurzelrevolution, Jg. 48/Nr. 440, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Graswurzelrevolution e. V., Vaubanallee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@graswurzel.net
Sozialistische Zeitung
Shir Hever verurteilt die Anti-BDS-Entschließung des Bundestags als undemokratisch und »heftigen« Angriff auf die »liberale Demokratie in Deutschland«. Mit dem Naziaufruf »Kauft nicht bei Juden« habe BDS (Boykott, Deinvestition, Sanktionen) als »Basisbewegung für Freiheit und Gerechtigkeit« nichts zu tun, und die »israelische Lobby« könne mit dem Parlamentsentschluss einen »großen Sieg« verbuchen. Petra Stanius und Helmut Born berichten über den Kampf der Geschäftsleitung von Aldi-Süd gegen die Bildung von Betriebsräten. So werde die Zeit für die Betriebsratsarbeit vom Lohn abgezogen, und Abwesenheit vom Arbeitsplatz werte die Geschäftsführung als unentschuldigtes Fernbleiben. Über den »massenhaften Arbeitsplatzabbau« beim Chemiekonzern Bayer sprach die SoZ mit einem langjährigen Mitarbeiter in Bayers Pharmasparte. Über die Stellenstreichungen bei Ford berichtet Max Sundermann. (jW)
SoZ – Sozialistische Zeitung, Jg. 34/Nr. 6, 24 Seiten, 3,50 Euro, Bezug: Verein für solidarische Perspektiven e. V., Regentenstr. 57–59, 51063 Köln, E-Mail: redaktion@soz-verlag.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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