Gegründet 1947 Freitag, 23. August 2019, Nr. 195
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 15.06.2019, Seite 5 / Inland
Deutsche Wohnen und Co.

Klassenkampf im Kiez

Berliner Enteignungsbündnis legt mehr als 70.000 Unterschriften vor. SPD plädiert für Mietpreisdeckel. Kanzlerin für »Weiter so«
Von Ralf Wurzbacher
Unterschriften_fuer_61651076.jpg
Mietaktivisten von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« übergaben die Unterschriften am Freitag der Berliner Senatsverwaltung

Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zwangsvergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit Leichtigkeit genommen. Statt der zur Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen 20.000 haben die Aktivisten in nur zehn Wochen 77.001 Unterstützer gewinnen können. Am Freitag vormittag übergaben Vertreter des Bündnisses die Listen mit den Unterschriften der Senatsverwaltung für Inneres. Bei positivem Ausgang der Prüfung steht in voraussichtlich vier bis fünf Monaten die nächste Herausforderung an: Dann braucht es nach den Regularien der Landesverfassung etwas mehr als 170.000 Unterschriften, um zum Thema das Votum der Bevölkerung einzuholen zu können.

»Wir sind glücklich und stolz auf das, was wir in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt haben«, freute sich der im Bündnis engagierte Rouzbeh Taheri am Freitag im Gespräch mit junge Welt. »Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Mieterinnen und Mieter eine Änderung bei den Eigentumsverhältnissen auf dem Berliner Wohnungsmarkt herbeiführen wollen.« Die Initiative will Unternehmen, die über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen, enteignen und die Bestände in Landesbesitz überführen. Formal hätte die Hauptstadtregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei schon jetzt die Möglichkeit, sich das Anliegen zu eigen zu machen und in Gesetzesform zu gießen. Dann würde sich das weitere Prozedere bis hin zu einer Volksbefragung erübrigen. Um bei dieser erfolgreich zu sein, müsste die Initiative die Mehrheit der Abstimmenden und zugleich mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten hinter sich bringen .

SPD gegen Volksbegehren

Im Senat sorgt das Volksbegehren für Uneinigkeit. Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), lehnt den Vorstoß im Namen seiner Partei ab, während die Grünen und Die Linke die Initiative gutheißen. Auf eine Kompromisslösung zielt wohl ein für 18. Juni angekündigtes Eckpunktepapier, wonach die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Wie Spiegel online am Mittwoch berichtete, könnte das geplante Gesetz »laut Mieterlobby 1,5 bis 1,6 Millionen Wohnungen erfassen und den Kostenauftrieb auf Dauer bremsen. Denn nach der Fünfjahresfrist würde der weitere Anstieg auf niedrigerem Level fortgesetzt.« Daneben plädiert Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für eine absolute Mietobergrenze. Wer mehr bezahlen müsse, solle dann Kürzungen verlangen können, sagte sie dem Spiegel. Dabei könne man sich am aktuellen oder auch an einem älteren Mietspiegel orientieren, »als der Markt noch nicht so außer Rand und Band war«.

Allerdings ist längst nicht klar, ob Berlin auf eigene Faust so verfahren könnte oder nicht der Bundesgesetzgeber gefragt wäre. Gleichwohl sorgt der Vorgang beim größten deutschen Eigentümerverband Haus und Grund für helle Aufregung. Das Vorhaben laufe auf einen »Klassenkampf gegen kleine und mittelständische Eigentümer« hinaus, polterte der Berliner Landesverband und rief dieser Tage Wohnungsbesitzer dazu auf, bis 17. Juni noch schnell an der Preisschraube zu drehen. Der Verband geht davon aus, dass die Neuerung erst Anfang 2020 kommen soll, dann aber rückwirkend ab dem 18. Juni gelten wird. Der Appell im Wortlaut: »Wehren Sie sich – und schützen Sie sich und ihre Immobilie, so weit es noch geht. Erhöhen Sie die Miete! Jetzt!«

Merkel hält Kurs

Befeuert werden dürften die Ängste noch durch Meldungen vom Freitag, wonach jetzt auch die Bundes-SPD mit einem »Mietpreisdeckel für ganz Deutschland« liebäugelt. Dafür wolle man sich innerhalb der Bundesregierung einsetzen, sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Berliner Tagesspiegel. Man werde das »in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen«. Ziel sei es, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren. Es gehe dabei um eine Atempause: »Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.« Man werde »neue Stadtteile errichten und gleichzeitig Wege suchen müssen, wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen«, erklärte Schäfer-Gümbel.

Und was sagt die Regierungschefin dazu? Nichts. In ihrer Rede beim vom Deutschen Mieterbund ausgetragenen Deutschen Mietertag am Freitag in Köln ging Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit keiner Silbe auf die laufende Enteignungsdebatte und das SPD-Rezept ein, Mieterhöhungen befristet auszuschließen. Für ihre Verhältnisse fast schon aufrührerisch mutete indes dieser Satz an: »Ich weiß, dass jeder von Ihnen eine Vielzahl von gravierenden Dingen erzählen könnte, die nicht so laufen, wie die Väter der sozialen Marktwirtschaft sich das gedacht haben.« Dennoch soll alles weiterlaufen wie gehabt – mit einer Politik, die die Wohnungseigner noch reicher macht und für die Mieter bestenfalls Trostpflaster übrig hat. Ausdrücklich lobte Merkel in diesem Zusammenhang die Erhöhung des Wohngelds, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld. Zum Schluss dann noch das: »Wir müssen ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird.«

Ähnliche:

  • Man kann auf Institutionen warten, oder selbst aktiv werden (lee...
    06.06.2019

    Wie Butter in der Sonne

    Deutscher Mieterbund fordert »radikale Reform« und hofft dabei vorrangig auf Handeln der Bundesregierung
  • »Ich bin bestimmt kein Andrej Holm«, sagte Sebastian Scheel (Fot...
    24.02.2017

    Ein anderer Wind weht

    Berlin: Der neue Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), gibt seinen Einstand

Regio:

Mehr aus: Inland