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Aus: Ausgabe vom 14.06.2019, Seite 6 / Ausland
Wallonie

Treffen geplatzt

Wallonie: Sozialdemokratische PS und marxistische PTB/PVDA setzen Koalitionsverhandlungen aus
Von Gerrit Hoekman
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Der PBT-Vorsitzende Peter Mertens (M.) nach der EU-Wahl in Antwerpen (26.5.2019)

Ein paar Tage hofften sozial gesinnte Menschen in der belgischen Wallonie, die Dinge würden sich nach der Wahl vom 26. Mai endlich zum Besseren wenden. Der Grund: Die Sozialistische Partei (PS) und die marxistische Partei der Arbeit (PTB/PVDA) hatten sich zweimal getroffen, um die Möglichkeit einer linken Koalition mit Beteiligung der Grünen auszuloten.

Doch am Mittwoch folgte die Ernüchterung: Die Marxisten um Peter Mertens sagten die für Donnerstag geplante dritte Runde ab. »Die Sozialdemokraten sollen aufhören, uns wie Naivlinge zu behandeln. Sie müssen uns respektieren«, hatte PTB-Unterhändler Raoul Hedebouw am Dienstag abend laut der Onlineausgabe des flämischen Wochenmagazins Knack gesagt.

Die wallonischen Sozialdemokraten haben offenbar Schwierigkeiten, die neue Realität anzuerkennen. Die PS ist zwar immer noch die stärkste Partei in der Wallonie, allerdings verlor er fast fünf Prozentpunkte. Von den ehemals 30 Sitzen sind nur 23 übriggeblieben. Ganz anders die PTB: Sie feierte ihren größten Erfolg: plus 7,8 Prozentpunkte. Anstatt wie bisher mit nur zwei Abgeordneten sitzt sie nun mit zehn im Parlament in Namur.

Weil sich die bislang mitregierenden Christdemokraten nach Verlusten bei der Wahl für eine Legislaturperiode Besinnung auf der Oppositionsbank auferlegt haben, bleiben nur zwei Möglichkeiten für eine Mehrheit: Entweder ein linkes Bündnis aus Sozialdemokraten, Marxisten und der Ökopartei Ecolo oder eine große Koalition aus PS und liberalkonservativem Mouvement Reformateur (MR) des aktuellen belgischen Premierministers Charles Michel.

Die PTB/PVDA vermutete, dass sich die Sozialdemokraten längst für letzteres entschieden hätten und nur zum Schein mit ihnen sprechen wollten. »Das einzige, was sie wollen, ist den Beschluss vor der Basis zu legitimieren«, zitierte die Tageszeitung La Dernière Heure am Mittwoch Hedebouw. »Die PS ist eine reine Pokerpartei«, hieß es von PTB-Chef Mertens am Mittwoch in der Tageszeitung De Tijd.

Die PS weist den Vorwurf zurück. »Wir haben fast vier Stunden über eine Anzahl essentieller und komplexer Themen geredet. Bei jedem Thema sind wir im Prinzip einer Meinung und bitten nun, im Detail darüber zu sprechen«, hatte der sozialdemokratische Chefunterhändler Paul Magnette am Mittwoch gegenüber Knack ohne Verständnis für den Rückzug der PTB kommentiert. Die Marxisten suchten anscheinend nach einem Vorwand, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, so Magnette.

Hedebouw sieht hingegen durchaus politische Differenzen. »Wir wollen einen deutlichen Bruch mit der Vergangenheit«, zitierte ihn De Tijd am Dienstag nach der Sitzung. Zum Beispiel beim staatlichen sozialen Wohnungsbau, für den die PTB für die nächste Legislaturperiode das ehrgeizige Ziel von 40.000 neuen Einheiten vorgibt. »Wir wollen einen guten Rotwein und keinen schlechten Rosé, der mit Wasser gestreckt ist«, hatte Hedebouw bereits vor dem Treffen am Dienstag laut dem Sender VRT angekündigt.

Es handele sich ja nur um Vorgespräche, spielte Magnette den Disput herunter. »Die Verhandlungen sind nicht abgebrochen. Sie haben noch gar nicht begonnen«, twitterte er am Mittwoch. Noch am selben Tag traf sich die PS mit den Grünen. Die Sozialdemokraten spielen offen mit dem Gedanken einer Minderheitsregierung, die sich von einer PTB in der Opposition tolerieren lassen könnte.

»Wir sind natürlich bereit, gute Gesetze zu unterstützen«, sagte ein nicht namentlich genanntes Mitglied der PTB gegenüber La Dernière Heure. Aber einen »Blankoscheck« für eine ganze Legislaturperiode werde seine Partei sicher nicht unterschreiben.

Statt dessen zeigten die elf Abgeordneten, die für die PTB/PVDA im Parlament der Region Brüssel sitzen, wem sie sich wirklich verpflichtet fühlen. Nach der konstituierenden Sitzung am Dienstag wiederholten sie ihren dort geleisteten Amtseid noch einmal auf der Straße. Vor den Menschen.

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