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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 4 / Inland
»Rot-grün-rot« in Bremen

Im Eiltempo Richtung Regierungsbank

Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen in Bremen: Die Linke zeigt sich kompromissbereit
Von Kristian Stemmler
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Üben sich im gemeinsamen Auftreten: Carsten Sieling (SPD), Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen) und Kristina Vogt (Die Linke) am Mittwoch in Bremen

Wenn in Bremen am 4. Juli die Sommerferien beginnen, soll alles unter Dach und Fach sein. In nur zweieinhalb Wochen sollen die am Mittwoch begonnenen Koalitionsverhandlungen für ein Bündnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke im kleinsten deutschen Bundesland über die Bühne gehen. »Wir wollen Ende des Monats fertig sein, das ist in der Tat ein sportliches Ziel«, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl laut Weserkurier (Mittwochausgabe). Im Tagungszentrum »Forum K« begann am gestrigen Vormittag die erste Verhandlung mit mehr als 40 Unterhändlern der drei Parteien. »Wir werden heute an Lösungen arbeiten. Das haben wir uns vorgenommen, und das kriegen wir auch hin«, zitierte die Deutsche Presseagentur Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Bereits am ersten Tag hatte man sich mit der Finanzpolitik einen großen Brocken vorgenommen. Die möglichen Koalitionäre wollten sich einen Überblick über die Kassenlage und die finanziellen Spielräume verschaffen, berichtete der Weserkurier. Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bürgerschaftswahlen vom 26. Mai, kommentierte die Themenwahl mit den Worten: »Wir wollen nicht mit Orchideen-Themen beginnen, das finde ich auch gut so.«

Im Wahlkampf hatte die Linkspartei die bisherige Landesregierung aus SPD und Grünen für ihre restriktive Finanzpolitik kritisiert und die Abschaffung der »Schuldenbremse« gefordert, konnte sich in den Sondierungsgesprächen aber offenbar nicht damit durchsetzen. Wie die Welt am Mittwoch berichtete, ist die Abschaffung der »Schuldenbremse« vom Tisch. Grünen-Politikerin Schaefer habe erklärt, es sei eine Lösung »in unserem Sinne« zu erwarten. Die Linke dagegen scheint sich mit der Forderung zu begnügen, Mittel zum Bau von Schulen mit einer »öffentlichen Schulbaugesellschaft« nach Berliner Vorbild freizusetzen (siehe jW vom 11.6.).

Am Mittwoch wollten die Delegierten der Parteien einen Verhandlungsfahrplan skizzieren. Auf einen vorläufigen Zeitplan hatten sich die drei Geschäftsführer von SPD, Grünen und Linke bereits geeinigt. Es soll ein anderes Vorgehen geben als bei den »rot-grünen« Koalitionsverhandlungen in den Jahren 2011 und 2015. Sechs Mal soll eine große Runde mit den drei Delegationen tagen. Parallel dazu wird es mehrere Fachgruppen mit jeweils drei oder vier Teilnehmern pro Partei geben, »die die Wahlprogramme zu bestimmten Themen übereinander legen sollen«, wie Maike Schaefer erklärte. 2011 und 2015 waren die Fachgruppen noch jeweils parteiintern zusammengekommen, um die großen Runden vorzubereiten. Doch angesichts der angestrebten Dreierkoalition wurde das alte Vorgehen verworfen, um in direkten Gesprächen schneller und flexibler sein zu können.

Klappt es mit dem Fahrplan wie vorgesehen, wollen die Parteien auf unterschiedlichen Wegen über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Sozialdemokraten planen für den 6. Juli einen Landesparteitag, der über den Vertrag und die Postenvergabe im Senat beraten soll. Bei den Grünen wird es eine Landesmitgliederversammlung geben, auf der alle Bremer Mitglieder über das Vertragswerk abstimmen können. Die Linke will einen Koalitionsvertrag auf einem Parteitag diskutieren und darüber anschließend in einem schriftlichen Mitgliederentscheid abstimmen lassen. »Das ist auch sinnvoll, weil ein Mitgliederentscheid die höchste Beschlussebene ist. Und die hat erfahrungsgemäß eine enorme Bindungskraft«, sagte Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt laut Weserkurier.

Sollte die Koalition zustande kommen, wäre es die erste dieser Art in einem westdeutschen Bundesland. Vor dem Hintergrund des Erstarkens der Grünen und der Krise der SPD führte diese Aussicht zu neuen Spekulationen über ein solches Bündnis auf Bundesebene. Linken-Politikerin Vogt relativierte derartige Überlegungen. »Ehrlich gesagt geht es uns darum, eine Lösung zu finden, wie wir unser Bundesland voranbringen«, sagte sie laut dpa. Die »Spekulationen, Hoffnungen oder Irritationen auf Bundesebene« seien für sie »zweitrangig«, so Vogt. Und staatstragend fügte sie hinzu: »Wir haben hier die nächsten vier Jahre zu gestalten.«

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