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Aus: Ausgabe vom 12.06.2019, Seite 6 / Ausland
Israel/Palästina

Katastrophe und Kriegsverbrechen

Palästinenser und israelische Linke reagieren auf Interview mit US-Botschafter
Von Karin Leukefeld
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (M.) und US-Botschafter David Friedman (r.) auf dem Golan (11.3.2019)

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, hat in einem am Pfingstwochenende in der New York Times veröffentlichten Interview die Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel nicht ausgeschlossen. Das Land habe das Recht, »einen Teil, aber vermutlich nicht das ganze Westjordanland« zu annektieren.

Auf die Frage der NYT, wie Washington reagieren würde, sollte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu tatsächlich diesen Schritt wagen, antwortete Friedman: »Wir haben dazu wirklich noch keine Meinung.« Man müsse »erst verstehen, wieviel, zu welchen Bedingungen, warum es Sinn macht, warum es gut für Israel ist, warum es gut für die Region ist, ob es nicht mehr Probleme verursacht, anstatt sie zu lösen«.

Der amtierende PLO-Generalsekretär Saeb Erekat reagierte am Samstag scharf: »Ihre Vision handelt von der Annexion eines besetzten Territoriums. Völkerrechtlich ist das ein Kriegsverbrechen.« Der palästinensische Außenminister Rijad Al-Maliki sagte am Montag in einer Stellungnahme, der US-Botschafter wolle mit seinen Äußerungen Netanjahu dabei unterstützen, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, wie die Internetzeitung The Times of Israel berichtete.

Die Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erkundigte sich noch am Sonntag, ob Friedmans Aussage »der Standpunkt der US-Administration ist oder der Standpunkt der radikalsten Siedler«. Bisher habe Washington das Westjordanland stets als besetztes Territorium bezeichnet, sollte sich das ändern, wäre die Zweistaatenlösung endgültig versperrt. Der Fatah-Politiker Mustafa Barghuti sagte, es sei seit langem bekannt, dass Friedman »Sprecher der Siedler« sei.

Daud Schihab, Sprecher der palästinensischen Gruppe Islamischer Dschihad, erklärte: »Das Zeitalter des Kolonialismus ist vorbei.« Die Palästinenser seien »wie ein Olivenbaum fest auf ihrem Land verwurzelt«. Basem Naim vom Büro für internationale Beziehungen der Hamas bezeichnete die Äußerungen des US-Botschafters am Samstag als Ausdruck des »destruktiven Denkens« der US-Administration, wie das israelische Nachrichtenportal Ynetnews meldete.

Reaktionen gab es auch innerhalb der israelischen Linken. Tamar Zandberg, Vorsitzende der Meretz-Partei, bezeichnete eine mögliche Annexion als »Katastrophe für den Staat Israel«. Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Gemeinschaftsliste Chadasch-Taal, Aiman Auda, griff US-Präsident Donald Trump direkt an und warf ihm vor, »Kriegsverbrechen« zu unterstützen. »Die einzige Lösung, die Israelis und Palästinensern Sicherheit und Würde garantiert, ist ein Ende der Besatzung und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel.« Sein Parteikollege Ofer Kassif bekräftigte: »Das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem sind besetztes palästinensisches Territorium, das mit einem gerechten Frieden an seine rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben wird.«

Die israelische Friedensorganisation »Peace Now« (Frieden jetzt) forderte US-Präsident Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter auf, Friedman zu entlassen. Der Botschafter sei ein »trojanisches Pferd, das die rechten Siedler geschickt« hätten. Er untergrabe israelische Interessen und jegliche Chancen für Frieden.

Das US-Außenministerium reagierte auf Nachfragen ausweichend. »Die Position der Administration zu den Siedlungen hat sich nicht geändert«, wie ein Vertreter des Außenministeriums am Samstag laut der israelischen Tageszeitung Haaretz sagte. Es gebe »keinen Plan für eine einseitige Annexion irgendeines Teils des Westjordanlandes durch Israel«.

Netanjahu hatte während des Wahlkampfs in einem Interview mit dem Armeeradio im April laut Nachrichtenagentur Reuters die Sache anders dargestellt. Es sei möglich, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren, sagte Netanjahu, er bevorzuge aber, »das mit US-Anerkennung zu tun«. Er habe »die letzten sechs Monate mit den US-Amerikanern« über »die Frage einer Ausweitung der israelischen Souveränität« diskutiert.

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